Frage von danielschnitzel, 287

Drogentest bei der allgemeinen Verkehrskontrolle wann zulässig?

Ich weiß folgendes:

Sofern ich mich ausweisen kann mit Führerschein und Fahrzeugpapieren und den Beamten die angekündigte Aktion zum Drogentest verweigere, dürfen sie nichts machen. Außer ich gebe zu Drogen zu nehmen oder bereits Drogen genommen zu haben..

Jetzt heißt es ja für die Polizei die brauchen was stichhaltiges.. z.B. wenn die Karre nach Gras riecht... das würde ausreichen um die Blutabnahme zu rechtfertigen.. Dann kann der Polizist doch einfach sagen es sei so gewesen oder ? Wie kann ich mich dagegen wehren ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 111

Hallo danielschnitzel,

bezüglich Deiner Frage hat es ja nun genügend Kommentare und Gegenkommentare gegeben. Diese treffen aber nur bedingt zu.

Also erst einmal.

  • Du musst Dich vor Ort nicht zum Tatvorwurf äußern
  • Du musst keinen Urintest über Dich ergehen lassen
  • Du musst keinen sogenannten DrugWipe (auch Drogenwischtest genannt) über Dich ergehen lassen.

Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme, die von einem Arzt durchzuführen ist, ist im folgendem Gesetz geregelt:

*************************************************************************************

§ 81a StPO - Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. 

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

*************************************************************************************

Das bedeutet, die Polizei muss Dich ganz offiziell als Beschuldigter in einem Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage führen.

*************************************************************************************

§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr 

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. 

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

*************************************************************************************

Damit Dich die Polizei der Tat beschuldigen kann, langt die wage Möglichkeit, dass Du verbotene Substanzen im Blut hast nicht aus.

Auch ein einzelnes Indiz wie ein leichter Geruch von Gras langt im Allgemeinen nicht für die Anordnung einer Blutentnahme aus. Kommen aber mehrere Indizien, wie Beispielsweise:

  •  der von Dir genannte Gasgeruch
  • ungewöhnliche Pupillenreaktionen
  • Drogen.- oder alkoholtypische Ausfallerscheinungen
  • unsicherer Gang
  • verwaschene Stimme
  • ungewöhnlich hohes aggressives Verhalten

zusammen, langt das um Dich eines Vergehens nach § 316 StGB zu beschuldigen, was wiederum die Anordnung einer Blutentnahme rechtfertigt.

Die Blutentnahme und das Ergebnis der durchgeführten Blutentnahme ist in dem Fall  für das Strafverfahren erforderlich, weil man die Tat nicht anders beweisen kann.

Du bist auch verpflichtet die Blutentnahme über Dich ergehen zu lassen, denn ansonsten darf die Blutentnahme auch gegen Deinen Willen durchgeführt werden.

Die Blutentnahme muss aber von einem Richter angeordnet werden. Ausnahme die Einholung der richterlichen Anordnung, würde soviel Zeit in Anspruch nehmen, dass das Untersuchungsergebnis gefährdet würde. Man würde hier von Gefahr in Verzug sprechen. Beispiel ist zum Beispiel, die Nacht von Samstag auf Sonntag (Typische Disconacht) in der der Richter nicht erreichbar und erst am Montag wieder erreicht werden könnte. Bis Montag könnte man aber nicht mehr warten, weil dann nicht mehr bewiesen werden kann, welche Menge Du im Blut hattest.

Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von danielschnitzel ,

Top Antwort, Danke. 

Rechtfertigt auch auffälliges Fahrverhalten ? Wenn ich z.B. auf der Geraden plötzlich einfach einen Schlenker mache ? Oder muss ich wirklich Schlangenlinien fahren ? Oder reicht selbst das nicht ?

Kann die Polizei dann nicht einfach behaupten ich hätte eine auffällige Pupillenreaktion und mein Auto riecht nach Gras ?
Ich meine wenn es keine Zeugen gibt kann ich mich ja dagegen nicht wehren.. oder anders gefragt.. gibt es Berichte darüber, dass die Polizei sich schon sowas erlaubt hat ? Also ich meine natürlich mehr als einmal..  oder kann ich einfach davon ausgehen, dass das nicht passiert ? :D Glaube ich denke ein paar Schritte zu viel. 

Kommentar von TheGrow ,

Es gibt keine generelle Reglung, ab wann man von alkoholbedingte/drogenbedingte Ausfallerscheinungen ausgehen kann. Aber in der Tat können schon Kleinigkeiten wie Beispielsweise beim Abbiegen das Blinken vergessen langen.

Und was die Frage zu den nichtzutreffenden Behauptungen angeht:

Sicher ist es schon vorgekommen, dass Polizisten was erfunden haben.

Nur man muss sich zwei Sachen vor Augen führen.

  1. Wenn die Polizei nur Hinweise erfindet, was soll dann die Blutentnahme bringen? So ein Arzt der die Blutentnahme durchführt, samt Laboruntersuchung kostet viel Geld und die Kosten trägt die Polizei und nicht der Betroffene wenn nichts gefunden wird. Und wenn man die Hinweise nur erfindet, ist ja schon fast  davon auszugehen, dass im Blut nichts festgestellt werden kann.
  2. Wenn die Polizisten angeben, sie hätten was festgestellt, obwohl das nicht zutrifft, begehen sie eine Straftat nach folgender Rechtsgrundlage:

**************************************************************

§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger 

(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an 

  1. einem Bußgeldverfahren oder
  2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren 

berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

**************************************************************

Zusammengefast:

Vom erfinden auf Indizien einer Trunkenheitsfahrt haben die Polizeibeamten nichts, denn die Wahrscheinlichkeit in einer Blutprobe illegale Substanzen zu finden ist äußerst gering und kostet den Polizisten viel Zeit und dem Steuerzahler viel Geld und zudem droht den Polizisten durch so eine Aktion eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, was wiederum zur Entlassung aus dem Dienst und Verlust aller Pensionsansprüche führt. 

Antwort
von peterobm, 109

bei einer solchen Kontrolle kann es durchaus sein, dass deine Pupillen schön geweitet sind, Damit ist ein Anfangsverdacht gegeben. Du kannst aber einen Wischtest verweigern, damit würde sich das erhärten und ab geht´s zum Bluttest. 

Kommentar von danielschnitzel ,

und wieder nein... so ein Verdacht reicht nicht aus. Ich will sozusagen wissen wann er ausreichend ist. Nämlich dann wenn ich bsw. zugeben schon mal Drogen genommen zu haben oder Drogen im Auto sichtbar sind. Das ist mal das wichtigste ... aber die Frage ist eben für mich auch reicht es, wenn die Pupillenreaktion unnormal ist.. wobei ich bei einer physiopathologischen Untersuchung nicht mitwirken muss und die Beamten auch nichts dagegen tun können.

Man muss keinen Finger auf die Nase machen oder in die Lampe schauen. Muss man nicht. Dazu brauchen sie deine Einwilligung, sowas würde ich grundlegend untersagen. 

Führerschein zeigen, Autopapiere zeigen, eventuell noch sagen wo man hin will, nämlich nach Hause... bloß nicht sagen wo man her kommt und auch verdeutlichen, dass man zu allen weiteren Sachen keine Angaben macht (nicht machen muss). Tests außer der Alkoholtest sind IMMER freiwillig, außer die oben genannten Bedingungen werden erfüllt... letzten Endes will ich noch weitere wissen... die vielleicht auch ausreichen. 

Kommentar von peterobm ,

Träum weiter

Kommentar von Still ,

Wieso ist der Alkotest nicht freiwillig?! Wie willst du den denn mit Zwang durchsetzen? Woher beziehst du dein Halbwissen?

Kommentar von Szwab ,

@still. Vergiss den Typen. Der stellt Fragen um dann Leute zu korrigieren und zu nerven. Lies dir seine anderen Fragen und kommentare durch.

Kommentar von danielschnitzel ,

Wenn du nicht Pusten willst, geht's zur Blutentnahme. Dann doch lieber pusten :D Also lieber (un)freiwillig pusten, das andere kostet mehr Zeit und Nerven. 

@Szwab hättest du meine Frage richtig gelesen, müsstest du hier nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Ich will wissen was den Test rechtfertigen kann.. wann sie ihn ohne mein Einverständnis durchführen können.

Testverweigerung reicht nicht aus damit sich der Anfangsverdacht erhärtet..dazu die Pupillenreaktion würde das vielleicht tun, aber ich würde mich auch nicht in die Augen leuchten lassen :D 

Antwort
von Lkwfahrer1003, 83

Zuerst ein Polizist macht nur seine Arbeit .......und Gott sei dank macht er diesen sehr Gut !

 Dann kann der Polizist doch einfach sagen es sei so gewesen oder ? Wie kann ich mich dagegen wehren ?

Warum sollte er denn Lügen ? Er hat bestimmt etwas besseres zu tun als vor einem Richter ....bzw. Staatsanwalt zu lügen !

Natürlich darf man einen Schnelltest ohne angaben von Gründen verweigern ......wissen sollte man das man auf den Satz :" Dann nehmen wir sie mit "  auch ein Nein zur Antwort gibt....Stillschweigen an der stelle wird als " Einverstanden " gewertet !

Allerdings ...besteht ein Begründeter Anfangsverdacht wird dir dann die vorläufige Festnahme  bevorstehen ,,,,gegen die du nichts machen kannst !

Dieser begründete Anfangsverdacht ist  sehr klein gehalten ........für einen Drogentest reicht da schon zb. Tabak auf der Mittelkonsole .....

Wie du dich wehren kannst .......kommt darauf an ob man sich überhaupt wehren sollte .......denn der schnelltest ist die kürzeste aller Maßnahmen .......und wenn du nichts genommen hast auch die sinnvollste !

Nach jeder Maßnahme ....mit der du nicht einverstanden bist , warst .....kannst du mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. Strafanzeige  wehren ....während der Maßnahme wirst du den kürzeren ziehen !

Ich verstehe nicht ....warum man sich bei einer Kontrolle überhaupt so verhalten sollte ....ich wurde schon so oft kontrolliert und alle waren nett .....

Schließlich sind die Beamten ja für unsere aller Sicherheit da und nicht um irgendwelche Drogensüchtige auf andere Verkehrsteilnehmen loszulassen nur weil sie einen Schnelltest nicht machen wollen .....aus welchen gründen auch immer !

Kommentar von danielschnitzel ,

Ja ich verstehe dich sehr gut, aber ich würde mir nichts aufzwingen lassen und es geht mir darum was sie dürfen und was nicht. Ich bin doch auch nett zu denen ;) 
Die Frage ist eben was reicht um die Grundlage oder den genannten Anfangsverdacht zu bilden.. bsw. Tabak auf der Mittelkonsole.. 

Antwort
von Rocker73, 151

Weisefrau hat Recht, die Beamten haben das Recht einen Test auch auf Vermutung durchzuführen, übrigens auf deine Kosten, würde also ein bisschen teuer werden, Geldstrafe nicht mal einbezogen.

LG

Kommentar von danielschnitzel ,

lol sicher nicht... 

Kommentar von Rocker73 ,

Wieso stellst du hier eigentlich Fragen wenn du andere nur korrigieren willst? Willst du dein Wissen nur zur Schau stellen?

Ich mach ein Praktikum bei der Polizei, wenn die Polizisten Anzeichen haben das die Person unter Drogeneinfluss steht kann er gemacht werden.

Kommentar von danielschnitzel ,

Nein ich weiß mehr als die Antwortenden bzw. meine Fragen werden nicht in der Form beantwortet wie ich es gerne detailliert wüsste. 

Ja das ist richtig, aber dafür muss die Person entweder zugeben Drogen zu nehmen oder genommen zu haben oder es müssen Drogen bei der Person gefunden werden. Eine körperliche Durchsuchung ist im übrigen nur dann möglich, wenn die Person einwilligt oder es gemacht werden muss, weil sie bsw. randaliert. 

Habe es selbst erlebt. Typ voll auf Drogen pöpelt Leute an.. Polizei kommt.. nimmt Personalien auf und schickt ihn weg, weil er nichts gemacht hat.. die Polizistin sagte mir sie können leider nichts machen. 

Vielleicht solltest du mal die Kollegen fragen.. 

Kommentar von Udsch ,

Ich kann die Aussage von sogger30 bestätigen. Ein Bluttest ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das darf gegen den Willen nur mit richterlichem Beschluss erfolgen.

Kommentar von henzy71 ,

WOW......nur mit richterlichem Beschluß.........eine UNÜBERWINDBARE Hürde. Der Polizist kann dich schon festnehmen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Dann geht's erst mal ab auf's Präsidium und dann wird mal freundlich auf den richterlichen Beschluß gewartet. Wo ist das Problem?

Kommentar von henzy71 ,

Habe es selbst erlebt. Typ voll auf Drogen pöpelt Leute an.. Polizei
kommt.. nimmt Personalien auf und schickt ihn weg, weil er nichts
gemacht hat.. die Polizistin sagte mir sie können leider nichts machen.

Was hat das mit dem Straßenverkehr zu tun? Richtig: nichts.

Kommentar von danielschnitzel ,

Schlechtes Beispiel, aber ich wollte ihm damit zeigen, dass die Polizei da ggf. "machtlos" ist. 

Aha Widerstand gegen die Staatsgewalt - weil ich den Pisstest verweigere ? :D
Wenn ich keine eindeutigen Anzeichen mache, es nicht zugebe und mich ausweisen kann bzw. den Führerschein dabei habe.. sagen wir mal alles korrekt ist.. KANN ER NICHTS MACHEN.

Bei allem anderen macht er sich selbst strafbar, was ihm auch der Staatsanwalt auf Bereitschaft bzw. Richter sagen wird, wenn sie so einen Beschluss anfordern. 

Antwort
von Schuhbach97, 126

Kannst dir nen Anwalt anrufen und dem das schildern, sag selber nichts mehr, dann bist du auf der sicheren Seite.

Antwort
von Kuro48, 128

Wenn du nichts getan hast musst du dich auch nicht wehren. Der Bluttest wird zeigen, dass du nichts genommen hast. Ohne Verdacht wird sowas auch nicht einfach so mal eben gemacht. Deine Beschreibung klingt ja so, als wenn man jeden Tag angehalten wird.

Solltest du Drogen genommen haben, wäre ein Test so oder so das Richtige. Mit Drogen im Blut bist du nicht nur für dich selbst, sondern auch für andere eine Gefahr. Verzögerte Reaktion etc. können zu Unfällen führen. Das ist dann eben nicht mehr deine Sache, wenn mit Pech irgendwann jemand unter deinem Auto liegt. Drogen zu konsumieren ist schon schlimm genug, aber wer den Mist schon machen muss, der gehör nicht mehr hinter ein Steuer. Wenn man schon nicht mehr bereit ist auf sich selbst aufzupassen, sollte man nicht gleich andere mit reinziehen.

Kommentar von danielschnitzel ,

Ich möchte das nur wissen.. ich habe nicht vor drauf zu fahren, wenn überhaupt konsumiere ich Canabis daheim und das gefühlt einmal im Jahr. 
Warum soll ich mich nicht wehren, wenn die Grundlagen nicht erfüllt werden ?
https://www.youtube.com/watch?v=6XcCLNu6aSk

Kommentar von jimithechainsaw ,

Eine Blutabnahme kommt meiner Meinung nach einer Körperverletzung gleich. Wäre ja schlimm wenn Polizisten sowas dürften..

Kommentar von Kuro48 ,

Eine Blutabnahme ist eine Blutabnahme. Dann wäre wohl jeder Mückenstich auch eine kleine Körperverletzung, oder nicht?

Schlussendlich habe ich noch von niemanden in meinem Umfeld gehört, dass er einen Drogentest machen musste. Ich frage mich eher wie du auf den Gedanken kommst. Bei Stichproben wird nicht so weit ins Detail geschaut und wenn wird man in der Regel wohl eher einen Abstich der Handflächen nehmen. Nur wenn in der Erstuntersuchung dann etwas drin ist, du dich extrem auffälllig benimmst oder vielleicht auch trotz deutlicher Symtome den Abstich verweigerst, könnte eine Blutabnahme erfolgen. Die Blutabnahme kann nicht mobil gemacht werden, da schleppt man sicher nicht jemanden einfach so mal umher.

Wenn absolut gar nichts auf einen Konsum hindeutet wird es schon unwahrscheinlich sein, dass man dich überhaupt testet und dann wiederum ist es noch unwahrscheinlicher, dass du eine Blutuntersuchung bekommst, wenn du kooperativ bist und die mobilen Testverfahren nichts anzeigen. Wenn deine Aussage stimmt kannst du dich doch eh völlig zurücklehnen und kannst binnen Sekunden jeden Verdacht ausräumen.

Kommentar von danielschnitzel ,

Es geht darum, dass sie es nicht dürfen. Mein Gott. 

Wenn ich nicht einwillige und keine Grundlage da ist (auffälliges Verhalten und Grasgeruch sowie auffällige Pupillenreaktion... oder dass ich zugeben schon mal konsumiert zu haben), DÜRFEN SIE ES NICHT. Warum sollte ich es dann zulassen ?

Ich will lediglich wissen wann sie es machen dürfen und wann nicht.. es geht mir hier ums Detail. Das wurde oben weitgehend geklärt. Und mit dem meisten lag ich 1:1 richtig. 

Kommentar von Kuro48 ,

Weil er eh negativ wäre, wenn du nichts getan hast? Das es nicht einfach so zu einem Bluttest kommt sagte ich dir auch schon. Vorgelagert ist in der Regel ein Schnelltest und auch der wird nicht einfach so aus Spaß an der Freude angeordnet. Ansonsten hast du deiner Aussage nach ja schon deine Antworten bekommen.

Antwort
von Still, 67

Wie das Wort Test schon aussagt! ist dieser freiwillig. Entgegen deinem Kommentar auch der Alko-Test! Wenn die Beamten den E indruck gewinnen, dass du unter Drogeneinfluss stehst, werden sie dich auf jeden Fall mit zur Wache nehmen, um dich im wahrsten Sinne aus dem Verkehr zu ziehen. Dann sprechen sie mit einem Richter über die Möglichkeit einer Blutprobe. Der Richter darf die testverweigerung zwar nicht als Argument gebrauchen, aber jeder intelligente Mensch (also kein Junkie) würde den Verdacht durch einen Test ausräumen wollen. Insofern richte dich auf 2 Stunden Aufenthalt in der Wache ein.

Kommentar von danielschnitzel ,

Man kann den Alkoholtest verweigern, richtig. Aber dann MUSS man mit auf die Wache und einen Bluttest machen. Daher lieber pusten, da beim Bluttest gleich geschaut wird, ob auch Drogen am Start sind.

Der Richter braucht BEWEISE um den Eingriff in meine körperliche Unversehrtheit abzusegnen. Meine Frage ist letzten Endes was ein für welche das sein können. 
Sofern keine Beweise vorliegen, sondern nur Indizien können die Herrschaften nichts machen außer hoffen, dass ich ihnen den Test erlaube. 
Ohne Grund auf die Wache nehmen ohne meine Einwilligung ist dann auch Freiheitsberaubung.. 

Kommentar von Still ,

Wenn es Beweise gäbe, bräuchte es keine Blutprobe! Insofern kann es nur Indizien geben, die durch die Blutprobe erhärtet werden. Indizien: Schweißbildung, Mundtrockenheit, Pupillenreaktion, Joint im Aschenbecher, große Blättchen, Fahrfehler etc.

Antwort
von henzy71, 114

Drogen oder Alkohol haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Wenn du anghalten wirst und der nette Onkel Polizist hat den Verdacht, dass du irgendwas genommen hast, was deine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt, dann macht er ein Test. DAS IST SEIN JOB!! Also lass den Mann seine Arbeit machen und gut ist.

Kommentar von danielschnitzel ,

Nö warum soll ich mich Behördenwillkür aussetzen. Wenn er keine Grundlage hat, warum soll ich sie ihm mit der Einwilligung geben ?

Kommentar von henzy71 ,

Was hat das denn bitteschön mit Behördenwillkür zu tun?? Sag mal, wie bist du denn drauf? Schlechtes Gras geraucht?

Kommentar von danielschnitzel ,

Wenn der Polizist aus der Laune raus mir sowas aufzwingen möchte (soll es geben), dann muss ich das nicht mit mir machen lassen.

Bei einer allg. Verkehrskontrolle kommt es durchaus vor, dass man einen Drogentest machen soll, weil der Polizist bsw. sagt man habe rote Augen. Das leuchten in die Augen mit der Lampe ist übrigens Nötigung. 
Eine Blutabnahme darf nur mit richterlichem Beschluss erfolgen, da es sonst ein schwerer Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit ist. 

Wenn du es nicht weißt finde ich das nicht schlimm, wenn du es nicht nachvollziehen kannst warum ich sowas wissen will auch nicht, aber dann gehe bitte woanders die Leute nerven mit Kommis wie "schlechtes Gras geraucht ?". Danke. 

Kommentar von henzy71 ,

Stell dir folgende Situation einfach vor: Verkehrskontrolle. Bulle
bittet um Drogentest (warum auch immer). Du sagst Nö, ist nicht (warum auch immer). Wer sitzt jetzt am längeren Hebel denkst du? Er kann dich z.B. bitten den Kofferraum zu öffnen. OK, musst du nicht machen. Aber dann sagt er, dass du ein Warndreieck und einen Verbandskasten mit zu führen hast und den möchte er sehen. Falls du diese Teile (wie fast Jeder) im Kofferraum hast, musst du sie wohl oder über da rausholen und ihm zeigen. Dabei wirft er schon mal einen Blick in den Kofferraum. Aber das ist ja nicht alles. Er ruft die Kollegen vom Zoll hinzu. Diese Jungs, die sind mit jedem Wasser gewaschen. Die bitten nicht den Kofferaum auf zu machen. Die SAGEN ein Mal aufmachen. Wenn du dieser Aufforderung nicht nachkommst brechen sie ihn auf. Und dann wird dein Wagen aus einander genommen. Inzwischen sind wir zwei Stunden weiter. Und das alles, weil du auf dein Recht beharrst, einen Drogenschnelltest verweigern zu dürfen......

Kommentar von Still ,

Wo hast du das mit der Lampe her? Nötigung?! Zeig mir ein Urteil dazu und ich nenne dich "Meister".

Kommentar von Szwab ,

Das leuchten in die Augen ist keine Nötigung. Außerdem verstehe ich nicht so recht warum du Fragen stellst um Leute später zu korrigieren und zu diskreditieren.

Antwort
von Weisefrau, 143

Hallo, ein Verdacht gegen dich von Seiten der Beamten, reicht aus um einen Drogentest durchzuführen.

Kommentar von danielschnitzel ,

Nein. Auch hier liegen Sie falsch. Sofern ich nicht zum Drogentest einwillige geht dieser nur wenn eindeutige Beweise vorliegen. Rote Augen sind bsw. nur ein Indiz. 

Der Alkoholtest darf immer gemacht werden, verweigere ich ihn, muss ich mit zur Wache. 

Kommentar von Szwab ,

Beides darf immer gemacht werden. Beides darf aber auch abgelehnt werden.

Kommentar von Szwab ,

Zur Aussage von Weisefrau. Liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor (tatsächliche Anhaltspunkte) kann eine Blutprobenentnahme durchgeführt werden. Diese können sich auf viele Indizien stützen. Rote/wässrige Augen sind eins davon ;)

Kommentar von peterobm ,

und das will er einfach nicht wahrhaben

Kommentar von danielschnitzel ,

diese reichen aber alleine nicht aus. Es müssen schon mehrere sein. 
Alkoholtest - wenn ich nicht puste, muss ich mit zur Wache zum Bluttest. Schön blöd. Dann puste ich doch lieber. 

@Peterobm  dann kannst mir ja sagen welche Indizien bsw. erfüllt werden müssen :) wenn du es auch so gut weißt 

Antwort
von sogger30, 143

Eine Blutabnahme muss erst ein Richter zustimmen (Oder der Oberstaatsanwalt), da dies ein massiver Eingriff in die Unversehrtheit und das Persönlichkeitsrecht ist, also immer erst die beamten auffordern, einen Richter anzurufen.

Der Geruch von Gras schließt jedoch einen Test nicht aus. Grüße :)

Kommentar von danielschnitzel ,

Danke für die Antwort :)  ... gerade das mit dem Geruch von Gras ist halt total undurchsichtig finde ich.. in meinen Augen fast eine Grauzone.. 

Kommentar von Szwab ,

Eine Blutprobenentnahme ist kein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Wäre das so, würde sie keinen Platz in der StPO finden.

Kommentar von danielschnitzel ,

dann müsste ja auch kein Richter drüber entscheiden :D

Antwort
von thxii, 51

Mit Drogen solltest du überhaupt nicht Auto fahren... Damit gefährdest du nur andere.... Klar kannst du den Test verweigern, nur macht dich das noch verdächtiger.

Antwort
von BertRollmops, 54

Du kontrollierst ein Auto. Der Fahrer weigert sich ausufernd, einen Schnelltest zu machen. Wie hört sich das denn an?

Kommentar von danielschnitzel ,

weil er es nicht muss ;)  

Kommentar von BertRollmops ,

Dann muss er..

Kommentar von danielschnitzel ,

https://www.youtube.com/watch?v=6XcCLNu6aSk

Habe auch schon im Anwaltsforum nachgeschaut usw.. das meiste war bisher bestätigt. 
Mir geht es um genaue Bedingungen die erfüllt werden müssen.... 

Kommentar von BertRollmops ,

Der Polizist denkt, dass Du etwas zu verbergen hast. Darin hat er Übung. Also machen Sie doch mal schnell einen Test? Was, Sie weigern sich? Hände hoch und sofort raus aus dem Wagen! Zentrale? Wir haben einen 19-10!

Kommentar von danielschnitzel ,

Hallo Polizeistaat. Die Illusion vom freiwilligen Test :) 

Ich muss ihn nicht machen und damit hat es sich sofern bestimmte Indizien oder Beweise (siehe oben) nicht erfüllt werden. 

Kommentar von BertRollmops ,

Du leidest nicht etwa an Verfolgungswahn? Das gibt sich im Alter.. aber wehe, Du brauchst die Polizei mal! 

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