Darf mich die Polizei ohne Grund kontrollieren?

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6 Antworten

Hallo lavyuto,

ohne Grund darf Dich die Polizei nur kontrollieren, wenn Du mit einem Fahrzeug unterwegs bist. In dem Fall würde sich die Kontrolle nach folgender Rechtsgrundlage richten:

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§ 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.

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Ansonsten darf Dich die Polizei nicht ohne Grund kontrollieren.

Selbst Deine Personalien darf die Polizei nicht einfach ohne Grund kontrollieren.

Gründe für eine Kontrolle sind:

1. Präventiv zur Gefahrenabwehr
2. Repressiv zur Verfolgung erfolgter Straftaten

Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr richten sich in erster Linie nach dem Polizeigesetz des Bundeslandes in dem die Maßnahme durchgeführt wird.

Die Maßnahmen zur Strafverfolgung richten sich in erster Linie nach der bundeweit gültigen Strafprozessordnung.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Sirius66
25.11.2016, 09:34

Und Punkt 1 lässt sich jederzeit überall ganz schnell definieren. Also ist "darf nicht ohne Grund" Augenwischerei und existiert faktisch nicht.

Ich will damit ausdrücken, daß die Handlung an sich also IMMER begründet ist. Auch wenn der Grund keiner ist, der sich dem Betroffenen erschließt.

Gruß S.

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Beamte brauchen für jede Handlung eine gesetzliche Ermächtigung. Diese ergibt sich aus den PolG der Länder. Für eine Kontrolle bedarf es einer Gefahr. Als Gefahr gilt bereits, dass der Beamte nicht weiß, wer du bist und somit die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert werden (Achtung Ironie, aber wahr); also stellt er deine Identität fest.

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Ohne Grund existiert so nicht, es muss ja kein besonders guter sein. Ein begründeter Verdacht oder eine simple Kontrolle reicht völlig. So ist der Grund dann schnell gefunden.

Tatsächlich ist es so, daß Beamten OHNE TATSÄCHLICHEN GRUND auch nicht tätig werden. Das tut KEIN Mensch, bei nichts, was er tut. Für jede Aktion gibt es letztendlich einen GRUND.

Gruß S.

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Sie dürfen deine Identität verlangen, ohne Tatverdacht bei irgendwas oder bei Gefahr im Verzug aber nicht deine Wohnung, Auto, Tasche,... durchsuchen.

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Kommentar von Still
24.11.2016, 23:36

Auto und Tasche dürfen durchaus bei Personen durchsucht werden, deren Identität festgestellt werden darf!

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Kommentar von StreetKids4ever
25.11.2016, 18:56

Das schon, allerdings kann es bei normalen Kontrollen verweigert werden

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Kommentar von StreetKids4ever
26.11.2016, 20:47

Normale Kontrolle ist zum Beispiel eine Kontrolle an der Autobahn.

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Im Prinzip nein.

Es kommt aber auf die Umstände an. Auf Bahnhöfen z. B. dürfen sie das.

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Kommentar von Sirius66
24.11.2016, 22:20

Im Prinzip nein.

??? Irgendwie völlig absurd ... Ohne Grund ... Warum in aller Welt denken die Leute immer, dass Polizisten etwas OHNE GRUND machen? Das macht kein Mensch .... für alles, was wir tun - und wenn es rülpsen ist - gibt es letztendlich einen GRUND ....

Beamte sind doch faul. Warum sollten sie ohne Grund .... das versteh mal einer ... die können nur alles falsch machen.

Gruß S.

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Sie können sich immer einen Grund suchen. 

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Kommentar von MusterCrew
24.11.2016, 21:54

Das machen die blauen lutscher immer........hampelmänner halt........

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