Darf man US Amerikanische Polizei Uniformen in Deutschland in der Öffentlichkeit tragen?

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5 Antworten

Ja das darfst du. Die Rechtsprechung in Deutschland geht davon aus das das alleinige Tragen einer Uniform keine Verstoss gegen § 132a (1) Nr. 4 darstellt. https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

Strafbar wird das Ganze erst wenn du so tust als wärst du wirklich Polizist und dir irgendwelche Handlungen heraus nimmst die dir nicht zustehen.

Hoheitszeichen (Bundesdienstflagge, Landesdienstflaggen, Eisernes Kreuz der Bundeswehr, Polizeistern) dürfen nicht getragen werden. Die Flagge auf den Oberarmen der BW-Uniformen sind übrigens kein Hoheitszeichen. Auf Dienstgradabzeichen würde ich mindestens bei inländischen Uniformen verzichten, hier ist die Rechtslage m.W. etwas grau und dazu habe ich auch zu viel Respekt vor der Leistung den DG zu erreichen.

Wenn man Abs. (2) streng nimmt dürfte niemand als Priester oder Nonne zu Karneval rum laufen. ;)

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Kommentar von bmwbesitzer18
01.05.2016, 17:12

Aber da steht doch klar und deutlich "inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt". Und das Wort "Police" wird in den USA ja wie hier in Deutschland "Polizei" genutzt. Bin ich da auf der sicheren Seite? Ich miete mir diesen Police Wagen und will mich mit der Weste und Klamotten nur noch etwas zum Thema "herausputzen".

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Kommentar von TheGrow
01.05.2016, 17:53

Strafbar wird das Ganze erst wenn du so tust als wärst du wirklich Polizist und dir irgendwelche Handlungen heraus nimmst die dir nicht zustehen

Wenn ich Handlungen durchführe, die nur einen Amtsträger zustehen, wird ein ganz andere Straftatbestand erfüllt:

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§ 132 StGB - Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Gem. § 132a StGB ist bereits das reine Tragen solcher Uniformen strafbar. Einer Amtshandlung bedarf es nicht.

Umgekehrt kann man sich auch wegen Amtsanmaßung  strafbar machen, wenn man zwar keine Uniform trägt,  aber eine Amtshandlung durchführt.

Man kann zwar vom Grundsatz her logischerweise beide Straftatbestände gleichzeitig erfüllen, man kann aber auch nur ein Straftat nach dem einen Paragraphen begehen ohne sich wegen des anderen Paragraphen strafbar zu machen.

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Hallo bmwbesitzer18,

das auch das Tragen von ausländischen Uniformen eine Straftat darstellst, kannst Du dem folgendem Gesetzestext entnehmen.

Die für Deine Frage entscheidenden Passagen stelle ich Dir fett dar:

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§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

  1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
  2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
  3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
  4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

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Dort steht ganz klar:

  1. Wer unbefugt ausländische Uniformen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft und
  2. Den in Absatz 1 genannten  Uniformen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Nummer 1 bedarf wohl soweit keiner weiteren Erklärung

Nummer 2 bedeutet, dass die Antworten meiner Vorredner, dass man nur die Wappen, Embleme und Dienstgradabzeichen entfernen muss schlichtweg falsch sind, denn auch nach Entfernung dieser Symbole sieht das Bekleidungsstück immer noch einer echten Uniform zum Verwechseln ähnlich.

Bei der juristischen Betrachtung, ob ein Kleidungsstück einer Uniform zum Verwechseln ähnlich ist, kommt es da drauf an, ob auszuschließen ist, dass ein außenstehender Betrachter irrig annimmt, dass es sich um eine Uniform handelt.

Also ganz streng genommen, begeht der unbefugte Träger einer ausländischen Uniform mit dem Tragen eine Straftat.

Ich bezweifle allerdings, dass die Wahrscheinlicht groß ist, dass wirklich Jemand / ein Polizeibeamter irgendetwas unternimmt, wenn Du mit so einer amerikanischen Uniform rum läufst.

Gleichwohl rate ich in Anbetracht, dass zumindest die Gefahr besteht, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird, dringend davon ab, so eine Uniform in der Öffentlichkeit zu tragen. Hebs Dir besser für eine Karnevalveranstaltung in geschlossener Gesellschaft auf.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von bmwbesitzer18
01.05.2016, 17:06

Zu Bemerken ist aber das es sich um keine Uniform handelt. Ich frage lediglich ob ich mit einer Weste rumlaufen kann wo Police und Swat draufsteht und der Rest der Klamotten in jedem Klamottenladen gekauft werden kann? Ich zähle hier mal auf:

- Weste (Vorne Swat, hinten Police)

- Beanie (Police schriftzug)

- NYPD Fanartikel Shirt

- Arbeitshose

- Stahlkappenschuhe

- Tiefziehholster

zählt das als Uniform=?

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Kommentar von DrBraune
03.05.2016, 19:18

Es ist nur eine Straftat wenn die hoheitszeichen drauf sind.

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Wenn du nur die Uniform trägst passt gar nichts

Allerdings müssen staatliche Embleme oder Abzeichen zuvor entfernt worden sein.

Bei unsere Polizei wären dies z.B. die "Sterne" auf den Schulterklappen. Das gleiche gilt natürlich auch für Bundeswehruniformen.

Ein Freund von mir hat vor einigen Jahren einmal einen Grün-Weißen VW-Bus der Polizei bei einer Auktion ersteigert.

Das Wort "Polizei" durfte so im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr benutzt werden. Er ließ das POL stehen und fügte ENTE hinzu.

Gegen den Begriff " POLENTE" hatte niemand etwas einzuwenden. Selbst die Polizei fand den Gag recht witzig.

Auch Feuerwehrwagen werden versteigert. Das Blaulicht auf dem Dach ist auch kein Problem für Privatnutzer. Der Betrieb dagegen ist selbstverständlich unzulässig.

In sog. Armee-Shops werden ausrangierte Militärklamotten verkauft. Auch das ist völlig legal.

Es kann allerdings nichts schaden wenn man sich vor der Nutzung noch einmal an die entsprechende Behörde wendet. Polizei, Feuerwehr oder eben an den Verkäufer von US-Uniformen.

Wenn ich dir mit meinem Tipp weiterhelfen konnte würde ich mich über einen "Danke-Klick" freuen.

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Kommentar von bmwbesitzer18
01.05.2016, 14:29

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich besitze ein "NYPD" T-Shirt wo rechts und links an den Armen das normale NYPD Emblem ist (ohne Sterne oder sonstetwas)

dazu habe ich eine Weste mit vielen Taschen wo vorne auf der Brust "Swat" steht und hinten auf dem Rücken ganz groß "POLICE" 

dann habe ich noch einen Beanie (Police) und noch eine Hose, Schuhe und Handschuhe die aber nichts mit dem ganzen zutun haben. 

Frage: Ist es erlaubt so rumzulaufen? (Alles englisch, nix deutsches (polizei), nur police)

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Solange du durch das Tragen von einer Waffe nicht einen "echten" Eindruck vermittelst, kann du hier jede fremde Polizeiuniform tragen, weil die alle hier in Dt. weder örtlich noch sachlich zuständig sind.

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Kommentar von bmwbesitzer18
01.05.2016, 16:27

Keine Waffe, nix deutsches. Die einzigen Schriftzüge sind Police mehrmals und einmal Swat an der Vorderseite der Weste

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