Frage von garecht, 338

Darf eine Privatperson auf Privatgrundstück mein Auto samt Kennzeichen fotografieren ohne Vorliegen einer Straftat bzw. sonstigen Deliktes meinerseits?

Ich hatte in dem betreffenden Haus auf diesem Grundstück einen Termin zur Physio-Therapie. Eine Bewohnerin in diesem Objekt war der Meinung, mein Fahrzeug behindere sie und fotografierte mein Auto samt Kennzeichen und spielte sich auf, ihr Mann sei Polizist. Sie machte in der Praxis einen aufsehenerregenden Aufstand und drohte mir und der Praxis mit Schwierigkeiten. Es ist dort kein Schild über eine Parkplatz-Regelung vorhanden. Deshalb bin ich mir keiner Schuld bewusst. Inzwischen weiß ich, wer die "Dame" ist und dass ihr Ehemann wirklich Polizist ist. Der kann mich jetzt natürlich anhand meines Kennzeichens ausfindig machen, was ich ihm ja eigentlich nicht unterstellen darf, weil ich diese Absicht ja nur vermute.

Antwort
von KeinenDunst, 228

Klar darf sie das, aber nur solange sie das Foto nicht veröffentlicht.
Als Beamter wird ihr Man sicher nicht deine Daten anfordern (keine Rechtsgrundlage). Nur wenn seine Frau dich wg. Behinderung anzeigt wird ein Kollege ihres Mannes tätig. Dann klärt sich die Sachlage ob und wie weit du sie behindert hast. Das es sich auch noch um Privatgrundstück handelt ist es durchaus zumutbar das diese Dame dich auffordert dein Fahrzeug umzuparken damit sie herausfahren kann (sie hat dich ja gefunden). Erst wenn du dieser BITTE nicht folge leistet kann man von einer Behinderung sprechen. Es wird auch auf die Örtlichkeit Rücksicht genommen, z.B. hat die Arztpraxis dort überhaupt Kundenparkplätze, wenn ja hast Du als Patient der Praxis das Recht auf dem Privatgrundstück für die dauer des Arztbesuches dort zu parken.

Sollte die Arztpraxis keine Parkplätze dort haben tritt das Hausrecht der der Mieter inne wenn der Parkplatz im Mietvertrag erwähnt wird. 
Hausfriedensbruch läge erst dann vor, wenn der Fahrer trotz Aufforderung den Hof mit seinem Fahrzeug nicht verlässt. Und dann gibt es es auch noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Störung der öffentlichen Sicherheit (wenn Du zum Beispiel die Feuerwehrschneise behinderst).

Da die Dame allerdings auch der Arztpraxis droht ist davon auszugehen das sie einen Privatkrieg mit dieser führt und dich nur als Mittel zum Zweck benutzt. Ich kann mir nicht Vorstellen das diese Dame von jemand ernst genommen wird (auch nicht von ihrem Mann, als Polizeibeamter hat er dies alles gelernt), die rasselt bestimmt nur mit dem Säbel.

"Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird" (StVO) allerdings greift die STVO nicht auf Privatgrundstücken, selbst wen ein Schild «Hier gilt die StVO» an der Zufahrt steht gilt diese nicht.

Kommentar von garecht ,

Danke für diese kompetente Antwort. Das ganze ist meiner Freundin heute morgen passiert. Auf die aufgeblasene Aussage, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin Polizist ist, hätte sie einfach antworten sollen: Aha, und wer sind dann sie? Sie hat das Auto dann auch sofort weggefahren. Ob die Dame dann tatsächlich mit ihrem Auto das Grundstück verlassen hat und so von einer tatsächlichen Behinderung ausgegangen werden kann, konnte sie nicht beobachten.

Kommentar von KeinenDunst ,

Wenn die Dame das Grundstück mit ihren Fahrzeug nicht verlassen will wäre auch keine Behinderung vorhanden (selbst wenn deine Freundin die Komplette Einfahrt zuparkt), sie muss es in diesem Fall sogar dulden bis sie mit ihren Fahrzeug das Grundstück verlassen will.

Antwort
von AnReRa, 164

Also grundsätzlich darf jeder Bilder machen wie und wann er will.
Nur das Veröffentlichen ist erst mal verboten !

Es ist dort kein Schild über eine Parkplatz-Regelung vorhanden.

Kein Schild heißt aber nicht, dass man Parken kann wie man will.
Grundstücksausfahrten (auch gegenüber) sind z.B. freizuhalten und es muss immer genügend Platz zum Durchfahren sein (Zahl in Meter habe ich jetzt nicht im Kopf).

dass ihr Ehemann wirklich Polizist ist

Ist grundsätzlich mal egal.
Wenn Dich jemand anzeigt, dann ist die Polizei immer erst mal gehalten der Anzeige nachzugehen. Der Polizist darf das nicht(!) privat machen. Warum sollte er auch.

Wenn Du tatsächlich falsch gestanden und dabei vielleicht noch jemanden behindert hast, dann kommt das immer schriftlich. Und da steht dann schwarz auf weiss was Dir vorgeworfen wird. Stimmt das nicht, dann kannst Du Einspruch einlegen.
Nicht mehr und nicht weniger.



Antwort
von bartman76, 150

Das darf sie. Aber für die Überprüfung eines Kennzeichens wäre auch ein gutes Gedächtnis oder alternativ Bleistift und Papier möglich. Auch beides nicht verboten.

Antwort
von DocSchneider, 87

Jeder darf Objekte fotografieren und auch veröffentlichen, solange das Recht am eigenen Bild einer Person nicht betroffen ist und wenn diese Bilder vom öffentlichen Raum aus gemacht worden sind, ohne den Privatgrund zu betreten.

Antwort
von user8787, 123

Ich würde einfach entspannt abwarten was passiert. 

Manche Menschen brauchen so Aufgaben, einfach erstmal machen lassen. Oft ist das nur heiße Luft. 

Kommentar von garecht ,

Sehe ich auch so. Das war aber nicht meine Frage. Trotzdem Danke.

Kommentar von user8787 ,

Du vermutest etwas, ich sage bleibe entspannt. Weil das sind bis jetzt nun Spekulationen. Erfährt er davon könnte er meinen du unterstellst ihm was. Das kann er dann auch auslegen und verwerten (üble Nachrede z.B.) 

So ein Kram endet dann nie, immer steht Aussage gegen Aussage. und das nur wegen 1 Foto und 2 Wichtigtuer. 

Antwort
von catchan, 98

Ja, das darf sie. 

Ich fotografiere auch immer die Autos mitsamt Kennzeichen, die die Tiefgaragenzufahrt zuparken. Muss denn unbedingt ein Schild dranhängen, wo steht, dass das eine Aus/Einfahrt ist? Sollte ein Autofahrer nicht selbst erkennen, dass ein Weg, der in ein Haus führt + Ampel, dass das eine Zufahrt ist und man besser nicht davor parkt?

Weißt du wie viele Parkidioten schon die Einwohner des Hauses behindert haben? 

Natürlich war die Szene so nicht in Ordnung, aber vermutlich hast du keinen blassen Schimmer welche dummen Sprüche man sich anhören muss, wenn Parkidioten ihr Auto wegfahren. Entschuldigung sagen da nämlich die Wenigsten. 

Park in Zukunft einfach woanders, wenn du dort bist. Jetzt weißt du ja, dass du die Einwohner behinderst, wenn du dort parkst. 

Kommentar von garecht ,

Ich habe erheblichen Schimmer, um was es geht. Ich  hatte  in Augsburg ein Haus mit 10 Mietparteien und es wurde ständig die Einfahrt zugeparkt. Und zwar auf dem Grundstück und am Fahrbahnrand draußen. Ich fand das auch nicht lustig. Deswegen sollte man trotzdem nicht seine gute Kinderstube vergessen, sofern man eine hatte. Das ganze ist übrigens meiner Freundin heute morgen passiert. Wenn man des Schreibens mächtig ist, kann man davon Gebrauch machen und die Kennzeichen auch notieren.

Kommentar von catchan ,

Deswegen sollte man trotzdem nicht seine gute Kinderstube vergessen, sofern man eine hatte.

Ich habe nicht gesagt, dass das verhalten in Ordnung war. WEnn du meinen Beitrag gelesen hast, wirst du wissen, dass ich das Gegenteil behauptet hat.

Aber: Wie ich schon sagte, habe ich reichlich Erfahrung mit solchen Menschen gesammelt. Nur ein einziges Mal habe ich erlebt, dass man mit einer Entschuldigung sein Auto weggefahren hat. Dafür habe ich ab und zu dumme Sprüche einstecken dürfen. Da habe ich eben Verständnis, wenn einmal der Kragen platzt. 

Wenn man des Schreibens mächtig ist, kann man davon Gebrauch machen und die Kennzeichen auch notieren.

Im Jahr 2016 hat man eben schneller das Handy mit Kamera zur Hand als Zettel und Stift.

Mal abgesehen davon sind Fotos gute Beweismittel für den Vermieter, um die Blockade der Mietsache zu belegen oder für das Ordnungsamt, denn das Zuparken von Ein- und Ausfahrten ist eine Ordnungswidrigkeit.

Parken im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor
Grundstücksein- und -ausfahrten, im Bereich von Haltestellen und
Taxiständen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln und
soweit es durch Verkehrszeichen verboten ist

Parken im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor
Grundstücksein- und -ausfahrten, im Bereich von Haltestellen und
Taxiständen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln und
soweit es durch Verkehrszeichen verboten ist

Parken im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor
Grundstücksein- und -ausfahrten, im Bereich von Haltestellen und
Taxiständen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln und
soweit es durch Verkehrszeichen verboten ist

http://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-halten-parken/

Antwort
von GenExperiment, 105

Was bringt das denn im nachhinein? Dein Auto steht ja nicht mehr da. Und mehr als Abschleppen lassen wäre sowieso nicht drin gewesen. Das käme aber auch nur in Frage, wenn du bestimmte Wege oder Garagen blockierst. Da es aber absehbar war, dass du zu Besuch in der Praxis warst, wäre das kontaktieren eines Abschleppers auf deine Kosten zu übertrieben.

Antwort
von GanMar, 84

Klar, eine Anwohnerin darf problemlos ihren Hof fotografieren - egal, ob dort Dein Auto steht oder nicht.

Kommentar von garecht ,

Es ist nicht "ihr" Hof. 

Kommentar von GanMar ,

Es ging mir dabei auch weniger um Besitz oder Eigentum, sondern darum, daß ein Mieter dort fotografieren darf. Ob die Bilder ihm bei seinen "Manövern" anschließend nützlich sind, ist eine vollkommen andere Frage.

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