Frage von Achilli, 172

Darf ein Arbeitgeber (Restaurant) seinen Mitarbeitern verbieten, dort in ihrer Freizeit essen zu gehen?

Meine Frau arbeitet in einem Hotel an der Rezeption. Angeschlossen sind Hotel ist ein Restaurant, dass für die Öffentlichkeit und nicht nur für Hotelgäste geöffnet. Wir waren bevor sie dort angestellt wurde regelmäßig dort essen. Auch seit sie dort arbeitet, kein Problem. Nun hat kürzlich der Chef gewechselt und dieser will nun den Mitarbeitern verbieten privat in der Freizeit das Restaurant zu besuchen. Seine Begründung: Personal und Gäste sollen sich nicht mischen. Kann er das?

Antwort
von PeterSchu, 101

"Personal und Gäste sollen sich nicht mischen."

Das ist schonmal ein seltsamer Ausdruck. Wen sollte es stören, dass jemand unter den Gästen ist, der im Hotel arbeitet, wenn er grad keine Freizeit hat?

Ich würde es eher als positiv für das Restaurant sehen, wenn das Personal im Bekanntenkreis Werbung macht und Gäste mitbringt.

Ich sehe keine rechtliche Grundlage, nach der er euch den Besuch verbieten darf. Es widerspricht der Gleichbehandlung, wenn er Euch als Gäste nicht haben will.

Andererseits würde ich mir überlegen, mein Geld lieber einem anderen Restaurant zu geben, wenn ich dort nicht willkommen bin. Und Werbung im Bekanntenkreis würde ich dann logischerweise auch nicht mehr machen.

Kommentar von bastidunkel ,

Der Wirt kann es arbeitsvertraglich ausschließen, dass das Personal die Einrichtungen des Arbeitgebers in seiner Freizeit benutzt. Das ist absolut übliches Vorgehen in gehobenen Gaststätten und Hotels. Und das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Der Wirt möchte sicher auch ausschließen, dass das Personal sich gegenseitig bedient und so auch mal was unter den Tisch gekehrt wird.

Kommentar von PeterSchu ,

Dann soll er das meinetwegen tun. Ich zumindest würde es seltsam finden, wenn jemand bei Mercedes arbeitet und einen Fiat fährt.

Und das Argument "...dass das Personal sich gegenseitig bedient und so auch mal was unter den Tisch gekehrt wird..." sehe ich keinesfalls gegeben. Denn dann hätte der Betrieb wohl generell ein Problem mit der Vertrauenswürdigkeit seines Personals. Genauso wie man eigene Mitarbeiter mal bevozugen könnte,  könnte man auch seine Tante Frieda, seinen Autohänlder oder die 500 Kumpels aus dem Sportverein bevorzugen, wenn sie im Lokal sind.

Kommentar von Familiengerd ,

Der Wirt kann es arbeitsvertraglich ausschließen, dass das Personal die Einrichtungen des Arbeitgebers in seiner Freizeit benutzt.

Eine solche arbeitsvertragliche Klausel wäre das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben wäre!

Und das hat nichts mit Diskriminierung zu tun.

"Diskriminierung" ist nicht alleinige Voraussetzung, das Hausrecht als Gastwirt nicht ausüben zu dürfen; dazu bedarf es sachlich rechtfertigender Gründe!

Das ist absolut übliches Vorgehen in gehobenen Gaststätten und Hotels.

Wie gesagt: Das mag Deiner Behauptung nach  in den ach so "gehobenen Gaststätten und Hotels" üblich sein, ob es rechtmäßig ist, hat damit aber nichts zu tun!

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 101

Generell kann sich der Gastronom seine Gäste aussuchen. Wen er nicht bedienen will, der bekommt auch nichts.

Es soll ja auch verhindert werden, dass es da zu Unregelmäßigkeiten  (auf Gegenseitigkeit) zwischen den Angestellten kommt.

In vielen Supermärkten unterliegt der "Personalkauf" auch Restriktionen.

Kommentar von Familiengerd ,

Wen er nicht bedienen will, der bekommt auch nichts.

Dann muss er sich gegenüber seinen Arbeitnehmern als Gästen so verhalten, wenn er sachlich begründet sein Hausrecht ausüben will!

Aber er darf nicht seinen Arbeitnehmern als "Dienstanweisung" die Nutzung des Restaurants verbieten!

Im Übrigen ist diese Aussage so pauschal auch generell falsch, denn ein Gastwirt ist in der Ausübung seines Hausrechts nicht unbeschränkt frei!! Für die Ausübung des Hausrechts muss er einen sachlichen Grund haben - und der ist mit "Personal und Gäste sollen sich nicht mischen." nicht gegeben!

Kommentar von bastidunkel ,

DerHans hat absolut Recht. In der gehobenen Gastronomie  und auch im Hotelwesen hat das Personal kein Recht, die Einrichtungen des Hauses in der privaten Freizeit zu nutzen. Das ist eine absolut übliche Vorgehensweise.

Kommentar von Familiengerd ,

In Deiner anderen Erwiderung unten heißt es, es sei "üblich"; hier heißt es jetzt schon allgemein, dass das Personal überhaupt kein Recht dazu hat!

Was ist (polemisch gefragt) der nächste Schritt? Geldbuße? Haft?

Aber was "absolut üblich" ist (in der "gehobenen Gastronomie"), ist eine Sache! Was dagegen jedoch rechtlich erlaubt ist, eine andere - aber "wo kein Kläger, da kein Richter"!

Antwort
von gnarr, 34

wenn das sein wille ist, dann akzeptiere dies. ich würde mir dann aber in der hinterhand zügig neue arbeit suchen.

Antwort
von AnglerAut, 99

Ja, er kann entscheiden an wen er verkauft oder nicht verkauft, bzw. wen er bedienen will und wen nicht.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist falsch!

Ein Gastwirt ist in der Ausübung seines Hausrechts nicht unbeschränkt frei!!

Für die Ausübung des Hausrechts muss er einen sachlichen Grund haben - und der ist mit "Personal und Gäste sollen sich nicht mischen." nicht gegeben!

Kommentar von AnglerAut ,

In der Schweiz gibt es teilweise eine Bewirtungspflicht, wo hast du die im deutschen Recht gefunden ?

Kommentar von Familiengerd ,

Wovon redest Du?

Was hat das Problem, um das es hier geht, mit "Bewirtungspflicht" zu tun??

Kommentar von AnglerAut ,

Das ist genau das was in der Fragestellung steht. Muss der Besitzer des Restaurants die beiden bewirten oder nicht.

Der Gedankensprung sollte nicht so weit sein.

Kommentar von Familiengerd ,

Sorry, ich hatte "Bewirtungspflicht" irrtümlich und unsinnigerweise  ausdrücklich auf die betroffenen Arbeitnehmer bezogen ... :-(

wo hast du die im deutschen Recht gefunden ?

Das muss nicht explizite ausformuliert sein! Es reicht, dass nach allgemeinem Rechtsbrauch der Gastwirt in der Ausübung seines Hausrechts nicht unbeschränkt frei ist (anders als im rein privaten Bereich), er es also nicht ausüben darf, wenn es keine zur Ausübung rechtfertigenden Gründe gibt!

Er muss danach also ein Gast auch dann bewirten, wenn ihm "seine Nase" nicht passt, darf das aber verweigern, wenn der Gast z.B. betrunken oder völlig zerlumpt ist.

Die in der Frage genannte Begründung ist jedenfalls völlig unhaltbar!

Kommentar von AnglerAut ,

Für mich geht es hier weniger um das Hausrecht als um den Bewirtungsvertrag, den der Gastwirt ja mit seinem Kunden eingeht. Hier herrscht Vertragsfreiheit und ich kann einfach nichts finden, was den Wirt verpflichtet diesen Vertrag mit jedem einzugehen.

Das Schweizer Recht gibt sowas her, im deutschen kenne ich es nicht.

Antwort
von bastidunkel, 106

Natürlich kann er das. Er hat Hausrecht und darf jedem X-beliebigen den Zutritt verweigern. Und er hat ja auch eine für ihn sehr sinnvolle Begründung.

Kommentar von Familiengerd ,

Er hat Hausrecht und darf jedem X-beliebigen den Zutritt verweigern.

Das ist schlicht und einfach falsch!

Ein Gastwirt ist in der Ausübung seines Hausrechts nicht unbeschränkt frei!!

Für die Ausübung des Hausrechts muss er einen sachlichen Grund haben - und der ist mit "Personal und Gäste sollen sich nicht mischen." nicht gegeben!

Und er hat ja auch eine für ihn sehr sinnvolle Begründung.

Was soll an der Begründung "Personal und Gäste sollen sich nicht mischen." denn wohl "sinnvoll" sein?!?!

Kommentar von bastidunkel ,

Der Gastwirt darf lediglich keine Diskriminierung begehen, dass er z. B. allen Türken ein Hausverbot erteilt. Aber dass er seinem eigenen Personal Hausverbot erteilt, ist in der gehobenen Gastronomie absolut üblich. Da bist du auf dem Holzweg, Familiengerd.

Kommentar von Familiengerd ,

Aber dass er seinem eigenen Personal Hausverbot erteilt, ist in der gehobenen Gastronomie absolut üblich.

Was "absolut üblich" ist (in der "gehobenen Gatronomie"), ist eine Sache!

Was dagegen rechtlich erlaubt ist, eine andere - aber "wo kein Kläger, da kein Richter"!

Kommentar von bastidunkel ,

Es ist in dem Moment erlaubt, wenn der Wirt es arbeitsvertraglich ausschließt. Und das kann er durch eine schlichte Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag machen. Wem das nicht gefällt, kann ja kündigen. 

Kommentar von Familiengerd ,

Eine solche Klausel im Arbeitsvertrag dürfte kaum Bestand haben - auch wenn sich jetzt viele empört auf "Vertragsfreiheit in Deutschland" berufen mögen!

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Wem das nicht gefällt, kann ja kündigen.

Und das ist das "klassische Totschlagargument", wenn ansonsten nichts greift.

Antwort
von grisu2101, 73

Das kann er tun, aber das zeugt von Mißtrauen, und ganz ehrlich?
Da würde ich dann garantiert auch gar nicht mehr essen wollen !!!

Kommentar von Familiengerd ,

Das kann er tun

Nein!


Ein Gastwirt ist in der Ausübung seines Hausrechts nicht unbeschränkt frei!!

Für die Ausübung des Hausrechts muss er einen sachlichen Grund haben - und der ist mit "Personal und Gäste sollen sich nicht mischen." nicht gegeben!


aber das zeugt von Mißtrauen, und ganz ehrlich?
Da würde ich dann garantiert auch gar nicht mehr essen wollen !!!

Da allerdings möchte ich Dir zustimmen!

Kommentar von grisu2101 ,

Du schon wieder :-)  Meine Güte, was Du nicht alles weisst.... Wo hast Du denn das gefunden ?

Kommentar von bastidunkel ,

Das hat der Familiengerd sich mal eben so ausgedacht.

Kommentar von grisu2101 ,

Na, ich weiß nicht.... Ich vermute langsam, er ist ein Rechtsanwalt ?

Kommentar von Familiengerd ,

Du schon wieder

Immer gerne - auch wenn's Dir nicht "passen" sollte!!  :-)

Kommentar von grisu2101 ,

Nein, ist ja kein Problem, man lernt ja wirklich nie aus, ist halt so....:-)

Antwort
von Menuett, 49

Selbstverständlich kann er das.

Es gibt kein Recht auf ein bestimmtes Restaurant.

Kommentar von Familiengerd ,

Selbstverständlich kann er das.

Selbstverständlich kann er das nicht "so einfach".

Ein Gastwirt ist in der Ausübung seines Hausrechts nicht unbeschränkt frei!!

Für die Ausübung des Hausrechts muss er einen sachlichen Grund haben. Und Deine Formulierung "

Es gibt kein Recht auf ein bestimmtes Restaurant.

" bedeutet nicht, dass einem Gast ohne sachlichen Grund der Zutritt verwehrt werden darf!

Kommentar von user8787 ,

Für die Ausübung des Hausrechts muss er einen sachlichen Grund haben. Und Deine Formulierung "

"Ich wünsche nicht, das mein Personal außerhalb der Dienstzeiten meine Räumlichkeiten privat nutzt..... ich sehe darin eine ungünstige Verknüpfung vom Verhältnis Gast / Personal / Interna...." + Hausrecht + Inhalt vom Arbeitsvertrag. 

Das sollte schon langen seinen Willlen durchzusetzen, ganz ohne Aufwand. Wer nicht folgt darf gehen....

Also, warum die Unruhe @Familiengerd.....*smile

Kommentar von Familiengerd ,

'Ich wünsche nicht [usw.].'

Das ist wohl kaum eine in sachlicher Hinsicht rechtlich haltbare Begründung!

Und "Arbeitsvertrag"? Was hat der damit zu tun? Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag dürfte kaum Bestand haben - "Vertragsfreiheit in Deutschland" hin, Vertragsfreiheit her!

Kommentar von user8787 ,

Ich bin selbstständig, mit eigener Praxis, es finden sich Gründe...vertraue mir. Kommt man nicht selber drauf, hilft der Anwalt. 

Ich sage nicht das ich das gut finde....aber ich sage das geht. So wie auch ich zum Schutz meines Teams und meiner Patienten bei Bedarf Hausverbot erteile. 

Kommentar von Familiengerd ,

@ Muecke72:

Ich sage nicht das ich das gut finde....aber ich sage das geht. So wie auch ich zum Schutz meines Teams und meiner Patienten bei Bedarf Hausverbot erteile.

Dieses grundsätzliche Recht will Dir auch niemand streitig machen.

Selbstverständlich darf der Inhaber eines Hausrechts (auch außerhalb des ein privaten Bereichs) ein Hausverbot erteilen - das hat ja niemand bestritten.

Es muss nur einen sachlich rechtfertigenden Grund geben - darum geht es!

Und der in der anstehenden Frage genannte Grund rechtfertigt das eben nicht!

Kommentar von user8787 ,

Und ich sage: 

Hält sich das Personal nicht daran wird der Chef einen sachlich rechtfertigenden Grund finden, zur Not droht die Kündigung. Für eine Kündigung können letztlich andere Gründe herhalten. 

Wiegt sich der TE in deiner Sicherheit muss mit er mit der endgültigen Konsequenz rechnen, egal wie viele Paragraphen du auch rauskramst. Es macht hier def. keinen Sinn mit dem GG zu wedeln, das ist Theorie.

So hart wie es klingt, aber jeder ist austauschbar / ersetzbar und der nächste hält sich evtl. an die, wenn auch unnötigen, aber gewünschten Regeln. 

Darum geht es letztlich, das ist die Realität. 

Kommentar von PeterSchu ,

"Ich wünsche nicht, das mein Personal außerhalb der Dienstzeiten meine Räumlichkeiten privat nutzt."

Und warum sollte das Personal Räumlichkeiten nicht nutzen dürfen, die jeder Andere ohne Probleme nutzen darf?

"Wer nicht folgt darf gehen.."

Schön, wenn man sein Anliegen rechtlich nicht begründen kann, kommt man halt mit Erpressung.

"Also, warum die Unruhe..."

Das stimmt. Wenn ich Mitarbeiter dort wäre und würde von Bekannten gefragt: "Du, wie ist denn das Essen in Eurem Restaurant?", dann könnte ich nur antworten: "Weiß nicht, ich darf nicht nicht essen gehen".

Im Normalfall würde ich aber sagen, "Prima, ich geh auch immer dort essen."

Welche Möglichkeit wäre denn besser für das Lokal?

Kommentar von user8787 ,

Das war nur ein Gedankenspiel ! 

Ich habe nicht gesagt das ich das gut finde, nur bewiesen das man innerhalb weniger sec. durchaus Formulierungen finden kann. 

Kommentar von Menuett ,

Solange er niemanden gemäß GG diskriminiert, darf es sich sehr wohl seine Gäste aussuchen.

Kommentar von Familiengerd ,

Solange er niemanden gemäß GG diskriminiert [...].

Das alleine reicht nicht: Es muss einen sachlich rechtfertigenden Grund geben, der den Gastwirt berechtigt, von seinem Hausrecht gegen einen Gast Gebrauch zu machen!

Kommentar von Menuett ,

"Ich mag Sie nicht." Fertig.

Kommentar von Familiengerd ,

Das ist ja mal ein "sachliches" Argument, das Du da vorträgst.

Aber da es von Dir kommt. schmeichelt es mit geradezu! :-))

Kommentar von Menuett ,

Weißt Du es besser?

Das müßte ja im Gasstättengesetz zu finden sein.

Du kannst es mir bestimmt zeigen:

https://dejure.org/gesetze/GastG/1.html

Kommentar von Familiengerd ,

Das müßte ja im Gasstättengesetz zu finden sei

Was - bitte schön! - soll das Frageproblem mit den Bestimmungen nach den Gaststättengesetz GastG zu tun haben, das regelt, unter welchen Bedingungen und Beschränkungen das Gaststättengewerbe betrieben werden darf?!?!

Mit dieser Erwiderung hast Du Dich selbst wieder sachlich "disqualifiziert"!

Kommentar von Menuett ,

Richtig.

"Bedingungen".

Schön, habe ich mich disqualifiziert.

Du wirst mir sicher das entsprechende Gesetz liefern können.

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