Darf die Polizei einfach mein Roller beschlagnahmen?

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6 Antworten

Hallo congstar123,

die Polizei muss ja konkrete Anhaltspunkte gehabt haben, dass Dein Roller schneller als erlaubt fährt.

Ich gehe mal davon aus, dass die Polizei Dich des "Fahrens ohne Fahrerlaubnis" gem. § 21 StVG beschuldigt.

In dem Fall darf die Polizei den Roller nicht nur beschlagnahmen, sondern sie muss ihn sogar beschlagnahmen und zwar nach folgender Rechtsgrundlage:

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§ 94 StPO - Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

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Der Roller wurde sichergestellt, wenn Du ihn mehr oder weniger freiwillig an die Polizei übergeben hast.

Beschlagnahmt wurde der Roller nur, wenn Du ihn nicht freiwillig herausgegeben hast. Der Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme ist der, dass die Beschlagnahme im Gegensatz zur Sicherstellung von einem Richter angeordnet werden muss, außer es liegt Gefahr im Verzug vor.

Hast Du den Roller freiwillig herausgegeben, kannst Du der Sicherstellung auch nachträglich widersprechen. Dann müssen Dir die Beamten den Roller entweder herausgeben oder eine richterlich Anordnung der Beschlagnahme einholen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von M0F4FR3AK
21.05.2016, 12:39

Kurze (rechtliche?) Frage; Ist ein Lampengitter vor dem Mofa Scheinwerfer legal oder nicht? Es beeinträchtigt ja nicht, dass weniger Licht kommt oder das Mofa schneller wird. Es soll ja 'schützen'

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Kommentar von congstar123
21.05.2016, 13:18

Vielen Dank für die ausführliche Antwort :)

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Hallo,
beschlagnahmt wurde es wohl nicht sondern sichergestellt.
erst wenn Du den Roller nicht freiwillig heraus gibst, wird dieser beschlagnahmt.

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

Quelle:
https://dejure.org/gesetze/StPO/94.html

Der Roller wurde also also als Beweismittel sichergestellt.

Das Fahrzeug dürfte von einem Sachverständigen untersucht werden.
Falls etwas gefunden wird, wie z.B. fehlende Drosseln, wird es teuer.

Dann fallen wohl Kosten für Abschleppwagen und Sachverständiger auf dich zurück.
Dass Du nicht gefahren bist, sondern ein Rentner ist Dein Glück, denn sonst könntest Du wegen Fahren ohne Führerschein belangt werden.

Den Rentner, solange er nicht im Besitz von einem gültigen Führerschein ist, dürfe es härter treffen.

Wie schnell war der Roller denn?
10 bis 15 km/H laut Tacho, oder ist er in eine Radarfalle gefahren?

Der Roller wurde noch nicht als Mofa gedrosselt, oder?

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Jap und wenn die irgendwas finden wirds richtig teuer

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Haben sie dich aufgehalten und dann die Geschwindigkeit des Rollers auf dem mobilen Prüfstand gemessen??

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Als Beweismittel beschlagnahmt? Geht.

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Ja, das dürfen die.

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