Frage von Maggy92, 132

Bußgeldbescheid Falschparken, aber Schild verdeckt?

Hallo,

ich habe einen Bußgeldbescheid wegen Flaschparkens bekommen. Es sind nur ein paar Euro, aber ich möchte trotzdem gerne Widerspruch einlegen...

Die Situation war wie folgt: Ich parkte an einer Straße wo man regulär parken darf, schon seit jahren. An dem Tag, wo ich dort stand, wurde aber ein Verbotsschild aufgestellt für ein Teil der Straße. Am Anfang der Straße hielt ein LKW von der Post und lud Pakete ab. Neben diesem muss das zeitweilige Schild gestanden haben - Ich konnte es nicht sehen. Ich fuhr also an dem LKW vorbei und parkte vor Ihm, in dem Wissen, dass man dort ja schon immer parken durfte.

Ich habe allerdings keinerlei Beweise noch Fotos vom LKW oder Schild. Der Widerspruch würde wenig erfolgsaussichten haben oder?

Danke

Expertenantwort
von ronnyarmin, Community-Experte für Auto, 44

Regeln können sich ändern, und, wie du gemerkt hast, eben auch die fürs Parken. Ein Gewohnheitsrecht gibt es nicht.

Dir kann zugemutet werden, dich nach in der beschriebenen Art verdeckten Schildern umzusehen. Das hast du nicht getan. Von daher ist der Bußgeldbescheid rechtens. Ein Widerspruch würde die Sache nur verteuern.

Selbst ein Beweisfoto würde dich nicht 'freisprechen'. Sieh die 'paar Euro' als Lehrgeld an, wie du es beim nächsten Mal besser machen kannst.

Und da man nicht weiss, warum das Parkverbot eingerichtet wurde, gibt es auch keinen Grund, von Abzocke zu reden, wie es in einem Kommentar geschehen ist.

Antwort
von user8787, 99

Ich denke in dem Fall ist es für dich günstiger zu zahlen . 

Ärgerlich, aber ohne Beweise lohnt sich der Aufwand wohl eher nicht . 

Antwort
von peterobm, 79

der Widerspruch hat keine Aussicht auf Erfolg.

Antwort
von PissedOfGengar, 64

Ein solcher Widerspruch wird auf keinen Fall Erfolg haben. Allein schon aus Gründen der Beweisführung nicht.

Zudem war das Schild ja nicht dauerhaft unleserlich verdeckt, sondern eben nur kurzzeitig durch einen LKW nicht sofort ersichtlich gewesen.

Es gibt auch verschiedene Gerichtsurteile, in dem dem Fahrer zugemutet wird, das er sich beim Parken eineige Meter im Umkreis des Autos nach einem Verbotsschild umsehen muss.

Antwort
von marenka111, 57

Hallo, wenn es so war, wie du das beschreibst, dann ist ja nachzuweisen, dass dort erst seit diesem Tag das Parkverbotsschild stand. Ich würde mich auch auf alle Fälle wehren, weil das sehr ungerecht ist. Wenn du dort immer frei parken konntest und gleich an dem Tag mit Verbotsschild ein Bußgeld bezahlen muss, ist das rechtlich sicher richtig, aber eine Abzocke hoch drei.. Dein Widerspruch wird wahrscheinlich ohne Erfolg sein, aber du hast etwas gegen diese übertriebene Maßnahme unternommen und das wird dir dann wenigstes ein bisschen von deinem  Frust nehmen.

Antwort
von kevin1905, 28

Ohne Nachweise sieht das ziemlich schlecht aus.

Antwort
von AntwortMarkus, 56

Nein,  dieses K.O  Argument zählt  nicht.  Man kann somit immer behaupten, ein LKW hat das Vorfahren Achten  Schild,  das Parkscheiben Schild. .. zugedeckt.  

Kommentar von Maggy92 ,

Das ist natürlich richtig. Vom Schild hätte ich noch ein Foto machen können, aber nicht vom LKW, der es verdeckt, weil dieser natürlich schon weg war als ich von der Post wiederkam :D

Antwort
von AalFred2, 18

Du hast wohl eher ein Angebot für ein Verwarngeld bekommen. Solltest du diese, welches nach deiner Fallschilderung berechtigt ist, nicht annehmen, wird es nur teurer.

Antwort
von lordy20, 58

Dein Widerspruch hat keine Chance.

Antwort
von siggibayr, 14

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 23.04.2010 - 14 K 8083/09) hat entschieden:

    An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden
    Verkehr betreffen, sind niedrigere Anforderungen zu stellen als an
    solche für den fließenden Verkehr. Einen Verkehrsteilnehmer, der sein
    Fahrzeug abstellt, treffen dementsprechend auch andere Sorgfalts- und
    Informationspflichten hinsichtlich der Beschilderung als einen
    Teilnehmer im fließenden Verkehr. Derjenige, der sein Fahrzeug abstellt,
    ist grundsätzlich verpflichtet, sich über die Zulässigkeit des Parkens
    vor Ort zu informieren.
Antwort
von JohannesGolf, 51

Leider Ja.

Wenn du ein Foto hättest, sehe die Lage anders aus.

Kommentar von RobertLiebling ,

Das Foto wäre der Beweis, dass er a) wusste, dass dort ein Schild steht und b) trotzdem dort geparkt hat.

Wenn man nicht weiß, dass da ein Schild steht, ist die Nichtexistenz eines Fotos viel glaubwürdiger.

Antwort
von fragenbuch, 14

Aufgrund der mangelnden Beweise wird ein Widerspruch sinnlos sein.

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