Frage von Kea1610, 66

Bei Kündigung Urlaubsgeld zurückzahlen?

Ich arbeite seit 1,5 Jahren in der Firma.

Bei uns wird es so gehandhabt das man nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit Urlaubsgeld bekommt.

 

Im Juni und im Juli gab es jeweils 210€ Brutto.

 

Im Mai habe ich schon bekannt gegeben das ich meinen Vertrag im Oktober auslaufen lassen werde, damit mein Chef Zeit genug hat sich um eine neue Filialleitung zu kümmern.

 

Es wussten zum Zeitpunkt der Urlaubsgeld Zahlung alle in der Firma bescheid das ich gehe.

 

Nun wollte ich die letzten zwei Oktoberwochen meine Überstunden abbummeln.

Da dies aufgrund von Personalmangel nicht geht habe ich anfang September fristgerecht zum 15.10.16 gekündigt.

 

Gestern wurde mir dann ganz nebenbei gesagt, das bei der aktuellen Abrechnung (wir bekommen zum 25sten einen Abschlag und zum 15ten den Rest) die 420€ Urlaubsgeld abgezogen wurden.

 

Ist das so rechtens?

 

Ich finde leider keine Aktuellen Urteile oder Aktenzeichen auf die ich mich berufen kann.

 

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 20

Ist das so rechtens?

Nach der Beschreibung in Deiner Frage und in einem Kommentar ("In meinem Vertrag steht nichts dergleichen, nur das Sonderzahlungen, auch wenn diese regelmäßig gezahlt werden, keinen Anspruch darstellen"): Nein!

Will der Arbeitgeber Sonderzahlungen, Gratifikationen wie z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer zurück verlangen, kann er das nur, wenn entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag, anzuwendenden Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung solche Rückzahlungen vorsehen.

Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen darf der Arbeitgeber z.B. Urlaubsgeld nicht ganz oder teilweise zurückfordern.

Siehe z.B. am Fall "Weihnachtsgeld" https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2010/12/26/muss-der-arbeitn...  :

Rückzahlung von Weihnachtsgeld
Zahlt der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kann er dies in der Regel nicht mehr vom Arbeitnehmer zurückfordern; dies gilt selbst bei einer verschuldeten Beendigung des Arbeitsverhältnis verhaltensbedingten Kündigung (zumindest bei vorbehaltloser Zahlung).
Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag
Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Rückzahlung für den Fall des späteren Ausscheidens vereinbart hat. Eine solche Vereinbarung findet sich häufig in Arbeitsverträgen. Dort findet man sog. Rückzahlungsklauseln, die u.a. vorsehen, dass der Arbeitnehmer beim Ausscheiden bis zum …. (meist 31.03. des Folgejahres) die Gratifikation zurückzahlen muss.

Eine entsprechende gültige Vertragsklausel ist also unbedingte Voraussetzung für das Recht des Arbeitgebers, eine Sonderleistung ganz oder teilweise zurückzufordern.

Antwort
von Spediteur1953, 9

Klage beim Arbeitsgericht am Ort des Firmensitzes einreichen.Borher Brief an Arbeitgeber schreiben mit der Forderung, dass die 420€ innerhalb von 14 Tagen wieder auf deinen Konto sind.Arbeitsgericht gehst du in die Geschäftsstelle und dort hilft man dir unentgeldlich beim Aufsetzen der Klage.Brauchst keinen Anwalt, falls keine Rechtschutzversicherung Arbeitsrecht vorhanden.

Antwort
von bruno75015, 37

ja kann möglich sein, du kriegst Urlaubsgeld für deine keine Ahnung so 25-30 Tage jahresurlaub. Wenn du z.B. im Oktober tschüss zum Betrieb sagst stehen dir weniger Urlaubstage zu, deshalb ist dies möglich.

Kommentar von Kea1610 ,

Wenn man ab Januar (oder eher) bis zum 01.07. eines Jahres gearbeitet hat, steht einem der gesamte Jahresurlaub zu.,..

Antwort
von Anna1230, 24

Es muss ja irgendwo geregelt sein wie das mit dem Urlaubsgeld geregelt ist.
Es gibt zum Beispiel Tarifverträge in denen das steht. Bei uns ist es auch so das Mitarbeiter die während des Jahres selber kündigen, bereits erhaltenes Urlaubsgeld aliquot wieder zurück zahlen müssen. Das steht so im KV (Österreich).
Ich würde mir zumindest mal zeigen lassen wo steht das du Urlaubsgeld zurück zahlen musst wenn du unterjährig kündigst. Gibt es keine Regelung dazu, kann man nicht einfach wieder abziehen und zurück fordern.

Kommentar von Familiengerd ,

Es geht nicht um das Urlaubsentgelt, also die Bezahlung während des Urlaubs, sondern um das Urlaubsgeld als zusätzliche (gesetzlich nicht vorgeschriebene Leistung) des Arbeitgebers.

Kommentar von Anna1230 ,

Das ist mir schon klar und hier ist es so das dieses Urlaubsgeld bei Kündigung durch Dienstnehmer zurück gefordert werden kann, aliquot für die restlichen Monate des Jahres. Ist so im KV geregelt.
Und wenn es keine Regelung gibt, darf auch nichts zurück gefordert werden.

Kommentar von Familiengerd ,

Du hast da selbstverständlich Recht.

Ich habe mich durch die Formulierung "aliquot" leider zu einer etwas voreiligen Reaktion hinreißen lassen. :-(

Sorry!

Antwort
von Griesuh, 25

Hast du bis dato schon deinen ges. Jahresurlaub verbraucht, so steht dir, wenn du dort mind. ein halbes Jahr gearbeitet hast der volle Jahresurlaub zu. Rückzahlen musst du an sich nichts. jedoch bekommst du beim neuen AG dieses Jahr keinen Urlaub mehr, da alles verbraucht wurde.


Kommentar von Kea1610 ,

Ich habe noch einen Tag Rest den ich noch nehme.

Die anderen 24 Urlaubstage habe ich bereits genommen.

Kommentar von Griesuh ,

Wie schon gesagt rückzahlen musst du nichts, wenn du mind. 6 Monate dort gearbeitet hast. Jedoch gibt es dann für dieses Jahr keinen Urlaub mehr vom neuen AG.

Kommentar von Familiengerd ,

steht dir, wenn du dort mind. ein halbes Jahr gearbeitet hast der volle Jahresurlaub zu

Das ist falsch!

Mindestens 6 Monate reichen nicht: es müssen mehr als 6 Monate sein, also mindestens 6 Monate und 1 Tag.

Wer also z.B. seit dem 01.01. arbeitet und zum 30.06. kündigt, hat zwar "mindestens 6 Monate" in diesem Kalenderjahr gearbeitet, aber trotzdem keinen Anspruch auf den vollen Urlaub.

Außerdem geht es in der Frage nicht um den Anspruch auf Urlaub/Urlaubsentgelt, sondern um den auf das zusätzliche Urlaubsgeld.

Kommentar von Griesuh ,

Ach Familiengerd, immer deine Korintenka..rei.

Du hast die Ursprungsfrage nicht gelesen, da der Frager seine Frage deutlich abgeändert hat ergibt dies nun eine gänzlich ander Fragestellung von ihm..


Lass es einfach stecken.

Und wie ich schon schrieb: zurückzahlen muss er nichts.


Kommentar von Familiengerd ,

Das ändert nichts daran, dass Deine von mir kommentierte Aussage falsch ist.

Und die Feststellung dass "mindestens 6 Monate" nicht ausreichend ist, ist keine "Korinthenkackerei" (wie Du Dich auszudrücken beliebst), sondern eine Frage mit unter Umständen deutlichen finanziellen Konsequenzen!

Auch wenn es Dir nicht passt, auf unzulängliche, ungenaue oder falsche Aussagen hingewiesen zu werden.

Antwort
von Covis1938, 45

Urlaubsgeld ist arbeitsvertraglich geregelt. Hier gilt genau das, was in DEINEM Vertrag steht. Da meist nichts von einer Rückzahlung geregelt ist, gehe ich nicht davon aus, dass Du das zurückzahlen musst.

Kommentar von Kea1610 ,

In meinem Vertrag steht nichts dergleichen, nur das Sonderzahlungen, auch wenn diese regelmäßig gezahlt werden, keinen Anspruch darstellen

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn es im Arbeitsvertrag keine Klausel gibt, unter welchen Voraussetzungen z.B. bei Kündigung gezahltes Urlaubsgeld an den Arbeitgeber zurückzuzahlen ist, dann bist Du auch nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet, wenn Du kündigst.

Kommentar von Familiengerd ,

So ist es!

Antwort
von Andreaslpz, 34

Ist eher unüblich.

Antwort
von Doktorfruehling, 37

Steht in deiner Betriebsvereinbarung

Kommentar von Kea1610 ,

so etwas haben wir leider nicht

Kommentar von Doktorfruehling ,

Wenn es keine Absprache darüber gibt, dann halt nicht zurückzahlen

Antwort
von kenibora, 25

Bei zuviel gehabten Urlaub, ja! Steht aber in jedem Vertrag!

Kommentar von Kea1610 ,

Das wäre Urlaubsentgeld und kein Urlaubsgeld, oder verstehe ich das gerade falsch?

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