Baurecht im Außenbereich - Sachsen?

... komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Lieber Infomercial,deine Frage bezieht sich lediglich auf das Verfahrensrecht, sprich ob formell ein Baugenehmigungsverfahren gem. SBO durchgeführt werden muss.

Vom Grundsatz her hier der Tipp: Klär das im Vorfeld mit DEINER Bauaufsichtsbehörde ab, da erfahrungsgemäß dass u.U. vor Ort im Detail unterschiedlich gehandhabt wird.

Aus meiner Sicht dürfte es so sein, dass

1. so ein Interpretationsfall sein dürfte. Ich würde es bejahen, dass man vom bestehenden Geländeniveau aus 2m verfahrensfrei aufschütten UND abgraben darf. Aber ohne Gewähr.

2. die Aufschüttung darf nur mit Material passieren, das im Außenbereich auch eingebracht werden darf. Hier ist das Naturschutz-, Bodenschutzgesetz und ggf. das Abfallgesetz zu beachten, je nachdem was wie eingebracht werden soll. Siehe auch weiter unten.

3. Die Form der Grundfläche ist nicht beschränkt.

4. Wenn die Abgrabung dazu dient, dass das ganze ein Wasserbecken wird, dann ist das gesamte als Wasserbecken zu sehen.

Zum Vergleich: Eine Einfriedung kann ja auch aus Mauersteinen bestehen und wäre somit u.U. verfahrensfrei und auf der Grenze zulässig. Wenn man nun eine Einfriedung aus Mauersteinen zu einem Haus erweitert, gilt das gesamte ja auch nicht als Einfriedung und 95% Gebäude, sondern einfach als Gebäude im Sinne des Bauordungsrechts, so dass i.d.R. ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden muss und i.d.R. auch nicht mehr auf der Grenze zulässig ist!

5. Verfahrensfrei sind beide Vorhaben, auch kumulativ.

Jetzt kommt aber des dicke ABER!!!!!!

Alle o.g. Aussagen betreffen NUR die Frage, ob ein Verfahren durchgeführt werden muss und nicht gleich, dass auch alle diese Vorhaben einzeln oder kumulativ auf DEINEM Grundstück, dass sich im AUSSENBEREICH!!!! befindet auch materiell, also inhaltlich zulässig und mit den geltenden Vorschriften vereinbar sind!

Neben dem Bauplanungsrecht ist hier insbesondere das Fachrecht, z.B. in Form des Naturschutzgesetzes, Bodenschutzgesetzes, Wasserschutzgesetzes und je nach Füllmaterial des Abfallgesetzes zu beachten (jeweils die Bundes- und Landesvariante in Sachsen).

Insbesondere die Eingriffs-/Ausgleichsfrage dürfte bei solch großen Vorhaben mit Wasserbecken, großen Auf- und Abgrabungen plus Flüssigkeitsbehälter eine relevante Rolle spielen, da doch u.U. erhebliche Eingriffe in den Boden vorgenommen werden.

Das Thema Versiegelung und Boden-/Grundwasserschutz kommt je nach Material der Auffüllung auch noch dazu.

Wichtig ist!!!:

Bei verfahrens- oder genehmigungsfreien Vorhaben wird NUR KEIN VERFAHREN durchgeführt und somit nichts geprüft, der Bauherr ist deswegen ALLEINE und VOLLUMFÄNGLICH dafür VERANTWORTLICH, dass ALLE rechtlichen BESTIMMUNGEN EINGEHALTEN WERDEN!!!

--> Verlagerung der Verantwortung auf den Bauherren im Zuge der Liberalisierung des Baurechts.

Der oft von Laien gehörte Spruch "ist doch zulässig, es war doch keine Genehmigung notwendig" führt leider oftmals zu einem bösen Erwachen, wenn sich jemand an dem Vorhaben stört und ist schlichtweg als falsch zu bezeichnen.

Deswegen bleiben hier nur zwei Varianten:

1. Drauflosbauen und hoffen, dass nie jemand was zu meckern hat, dann wirds ärgerlich und u.U. sehr teuer (Rückbau! Schadensersatz...).

Diese Variante wird dir niemand, ich auch nicht, empfehlen.

oder

2. Frühzeitig das Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde suchen, die dann bzgl. der Vorgaben und evtl. einzuholenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen (hat nix mit Baugenehmigung nach SBO zu tun) beraten kann.

Über den zweiten Weg bist du auf der sicheren Seite.Ich hoffe der reine Wein ist nicht zu unbekömmlich, aber die Wahrheit.

vg

C

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?