Frage von Pupsidai, 177

Auto wurde durch Polizei versetzt, rechtens?

Ich habe vor einem Hausweg an der Straße geparkt. Dieser Weg ist keine befahrene Strasse, es ist ein einfacher Zugangsweg um zu einer Häuserreihe (Wohnblock) zu gelangen. Es scheint dort ein kleiner Transporter für einen Unzug gestanden zu haben, diesen habe ich nicht gesehen. Ich habe mich also an die Straße gestellt, es war auch kein abgesenkter Bordstein. Vor und hinter mir parkten auch Autos. Keine Feuerwehrzufahrt und auch hat kein Schild für den Umzug hat dort gestanden. Als ich zurück kam, hatte ich einen Zettel der Polizei an der Scheibe, dass mein Auto aufgrund einer Ordnungswidrigkeit versetzt wurde. Ich habe mit dem Polizisten telefoniert und der bestätigte mir, dass dort normalerweise kein Parkverbot sei, aber wir wären doch alle schonmal umgezogen und wüssten wie das wäre. Ich hätte den Wagen eingeparkt, dieser kam aus dem Weg nicht mehr raus und ich müsse jetzt die Kosten tragen.

Kann das denn richtig sein?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei, 59

Grundsätzlich: ordnungswidriges Handeln alleine rechtfertigt KEIN Abschleppen oder Versetzen. Es muss eine Gefahrenlage vorliegen, die nur durch das Abschleppen abgewehrt werden kann. 

An deiner Stelle würde ich Widerspruch gegen das Umsetzen einlegen, diesen aber erst nach der dir zustehenden Akteneinsicht begründen. 

Es ist möglich, das Umsetzen rechtlich zu knacken, einfach ist es aber nicht. Sollte auf dem Zettel tatsächlich "wegen ordnungswidrigem Handeln" stehen, wäre das der erste Ansatzpunkt, das Umsetzen als rechtswidrig darzustellen. 

Antwort
von Kreidler51, 84

Dass sie in Ausnahmesituationen das Fahrzeug umsetzen ist zulässig und rechtens wenn sie keinen Schaden an deinem Auto gemacht haben,hatte ich auch schon mal. Aber die Kosten mußt du nicht tragen.

Man hätte ja Schilder (auf Antrag) aufstellen können7 Tage vorher  (Eingeschränktes Haltverbot) Wegen Umzug am..... und gut wäre es gewesen.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 60

Da hast du ein Problem .....

Du musst beim Parken eine Besondere Umsicht walten lassen , du hättest dich umsehen müssen ob da jemand drin steht !

Durch dein Parken hast jemanden gehindert wegzufahren , dadurch die OWI mit umsetzten !

Anders wäre es wenn du geparkt hättest und der Transporter würde  hineinfahren wollen ....... Da hättest du nicht umgesetzt werden dürfen und der Transporter hätte Pech !

Es spielt einfach keine Rolle ob das ein Gehweg ist oder nicht ! Jemand anderes am weiterfahren zu hindern darfst du nicht, auch wenn dieser sich verkehrswidrig verhält !

Die kosten wirst du tragen !

Antwort
von hauseltr, 60

Erst mal ist jede Straße eine Feuerwehrzufahrt, auch wenn sie nicht besonders gekennzeichnet ist. Das heißt: zur gegenüberliegenden Straßenseite ist so viel Platz zu lassen, das auch ein LKW durchkommt.

Gem. § 12
Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Halten (und somit erst recht auch das Parken)
an engen Straßenstellen verboten. Es muss also bestimmt werden, was
eine enge Straßenstelle ist.

Hierfür richtet man sich an dem Erfordernis aus, dass ein Fahrzeug mit
"normaler" Breite unter Einhaltung eines angemessenen
Sicherheitsabstandes trotz des haltenden bzw. geparkten Fahrzeugs noch
ungehindert durchfahren kann.

Wie breit ist nun ein normales Fahrzeug höchstens? Die Antwort ergibt sich aus § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO: Die höchstzulässige Breite darf bei Kraftfahrzeugen und Anhängern 2,55 m nicht überschreiten.

Dazu rechnet man pro LKw Seite mindestens 25 cm, so kommt man auf einen Mindestabstand von 3,05 m auf gerader Strecke.

Kommentar von Pupsidai ,

Also an der Straße wo ich geparkt habe, ist definitiv kein Parkverbot. Es stellt sich nur die Frage, ob Parkverbot ausgesprochen werden darf, vor diesem Fußweg

Antwort
von Strolchi2014, 58

Wenn du Post von der Bußgeldstelle oder der Stadt bekommst, lege Widerspruch ein.

Antwort
von SiViHa72, 50

Du hast den Transporter nicht mal gesehen, zweifelst aber an, ob die Polizei sich da denn wohl richtig verhalten hat. War vermutlich einfacfh nur ein Aprilscherz, die hatten Langeweile.. und Du fielst drauf rein.

Kommentar von Pupsidai ,

Nein, ich habe ja mit der Polizei danach telefoniert. Die das ganze bestätigt haben.

Antwort
von Annabell2014, 62

Würde ich nicht bezahlen! Du hast ja auch nichts falsch gemacht! Also ab zum Anwalt!

Antwort
von Edlace, 80

nein, nimm dir am besten direkt einen anwalt und fertig, er hat ja schon zugegeben das da kein parkverbot ist. und wenn der andere sich nicht um eine genehmigung gekümmert hat um dort ein parkverbot zu verkünden dann hat er pech gehabt und nicht du. sowas würde ich mir auf keinen fall gefallen lassen

Antwort
von Repwf, 79

Naja, selbst ohne Halteverbot darfst du keinen zuparken?!? 

Kommentar von Pupsidai ,

Auch wenn das Auto auf einem Fußweg steht? Da man hier kein Auto erwartet, habe ich nickt darauf geachtet 

Kommentar von Repwf ,

Antwort ZURÜCK nach deinen Fotos!

Da würde ich auch nicht zahlen, das ist offensichtlich nur ein "Gehweg"...

Kommentar von hauseltr ,

... nur ein Gehweg, auf dem Parken verboten ist!

Kommentar von Repwf ,

Aber der FS stand ja auf der Straße! So hat er eben nur einen Gehweg "zugeparkt"!

Antwort
von Pupsidai, 66

Das ist der Weg

Kommentar von hauseltr ,

Ja und nun! Das ist ein Fußweg, darauf ist Parken verboten!

Kommentar von Repwf ,

Aber der FS stand ja zwischen dem weißen und den schwarzen Auto, zumindest habe ich das so verstanden...

Antwort
von HKuhl, 75

Nein, dass ist nicht korrekt, ich würde einen Anwalt einschalten und solange nichts zahlen!

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