Frage von Konstantin32, 113

Auto und Hartz4 - was ist nun richtig?

Ich nutze das Fahrzeug von meinem Vater, welches vorerst auf seinen Namen versichert und zugelassen war. Das Fahrzeug ist definitiv nicht mein Eigentum, denn es wurde als Gebrauchtfahrzeug von meinem Vater mit seinem Geld gekauft, Kaufvertrag liegt vor.

Da mein Vater mir das Fahrzeug zur Verfügung stellt, hat er beschlossen, dass ich die jährlichen KFZ-Versicherungskosten sowie die KFZ-Steuern selber tragen muss.

Um von günstigeren Versicherungskonditionen (wenn Fahrzeugführer + Fahrzeughalter + Fahrzeugversicherungsnehmer = eine Person ist) zu profitieren, wurde dieses genutzte Fahrzeug vor Paar Jahren auf meinen Namen zugelassen und versichert.

Nun war ich eine kurze Zeit arbeitslos und musste leider ALG2 beziehen. Ich habe angegeben, dass ich kein eigenes Fahrzeug habe.

Jetzt bekomme ich ein Schreiben vom Jobcenter, in dem steht, dass es denen bekannt geworden ist, dass ich ein Auto fahre und ich muss die Kopie des KFZ-Scheins einreichen. An dieser Stelle frage ich mich, woher sie die Information erhalten..., von der Zulassungsstelle?? Oder hat mich womöglich der Sachbearbeiter in der Stadt fahren sehen..? In dem Schreiben steht lediglich, dass es denen bekannt geworden ist, dass ich ein Auto fahre.

Was kann jetzt passieren? Muss ich bestimmte Summen evtl zurückzahlen, nur weil das Fahrzeug auf mich zugelassen ist. Es ist aber in der Tat nicht mein Fahrzeug, mein Vater kann das jeder Zeit bestätigen und den Kaufvertrag vorlegen.

Danke

Antwort
von jochenprivat, 45

Lege dem Jobcenter den Kaufvertrag vor aus dem ersichtlich ist, wer das Fahrzeug wann gekauft hat. Dann dürfte die Angelegenheit für dich erledigt sein. Es ist ja nicht verboten als ALG2ler ein Auto zu fahren und auch auf sich zugelassen zu haben. Dein Vater darf es dir aber nicht schenken wenn es noch 10.000,- Euro Wert hat. Dann könntest du aufgefordert werden es zu verkaufen, da nur Fahrzeuge bis 7.500,- Euro "erlaubt" sind.

Kommentar von Konstantin32 ,

Bis jetzt die vernünftigt argumentierte Antwort! Danke!

Soweit so gut - das habe ich nämlich auch so gesehen! Das Fahrzeug war kein Geschenk, somit ist es, wie wir uns einig sind, auch nicht mein Eigentum...  Was ich aber nicht verstehe, warum das Jobcenter die Kopie des KFZ-Scheins möchte?? Die Behörden müssten eigentlich die Gesetze besser kennen als die Hilfebedürftigen wie ich, dass der KFZ-Halter nicht unbedingt der Eigentümer sein muss...!! Vor allem schreiben sie, dass ich die Kopie MEINES KFZ-Scheins einreichen soll!! Wenn das Fahrzeug aber NICHT MEINS ist, ist doch auch der KFZ-Schein nicht MEINS..., oder sehe ich das flasch? Danke

Kommentar von jochenprivat ,

Die sogenannten Sachbearbeiter sind i.d.R. auch nur angelernte mit einem Zeitarbeitsvertrag.

Solange du nachweisen kannst, dass das Auto wirklich nicht dir gehört, musst du dir keine wirklichen Sorgen machen. Schicke den Schein und den Vertrag, meinetwegen auch noch die Quittung oder Überweisung der Zahlung.

Die müssen dir beweisen, dass es dein Auto sein könnte. Nur aus der Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 geht kein Eigentum hervor. Das steht sogar in der ZB 2 geschrieben.

"Da mein Vater mir das Fahrzeug zur Verfügung stellt, hat er beschlossen, dass ich die jährlichen KFZ-Versicherungskosten sowie die KFZ-Steuern selber tragen muss." - das ist für mich durchaus schlüssig und normal. Du nutzt seinen Wagen und kommst selbstverständlich für den Unterhalt auf.


Antwort
von gnarr, 32

die sb kontrollieren deine angaben. natürlich kriegen die raus ob ein auto auf dich zugelassen ist oder nicht. du hast dir leistungen erschlichen und wirst glück haben, wenn man keine anzeige gegen dich erstattet.

du darfst ein auto im schonvermögen haben, welches nicht mehr als 7500 euro kostet. da das auto auf dich zugelassen ist, ist es natürlich deine auto und dein eigentum. ist es mehr als du angibst, werden deine leistungen gekürzt um den betrag. den kaufvertrag oder ähnliches kannst du dir schenken, den betrug den du gemacht hast, ist schon genügend. lass stecken. gib das auto an, trag die termine in kopie vor und gib den wert an. dann wird gerechnet.

Kommentar von migebuff ,

da das auto auf dich zugelassen ist, ist es natürlich deine auto und dein eigentum

So ein Blödsinn, so ein unfassbarer Blödsinn, mir fehlen die Worte.

Kommentar von Konstantin32 ,

Blödsinn pur...  Hauptsache was schreiben...

Was für ein Betrug habe ich denn gemacht? Im Antrag zum Vermögen lautet der erste Satz zum KFZ: Name der Eigentümerin/des Eigentümers!

Ich habe in diesen Zeilen nichts eingetragen, weil das Fahrzeug, welches ich fahre, nicht meins ist! Es ist lediglich auf mich zugelassen und versichert, weil ich somit an Versicherungskosten spare. Wo begehe ich da bitteschön ein Betrug??

Kommentar von migebuff ,

Selbst wenn man versucht, die Denkweise des Trolls irgendwie nachzuvollziehen - es geht einfach nicht.

"Oh, da wurde ein Dokument auf seinen Namen ausgestellt, auf dem steht, dass es ihn nicht als Eigentümer ausweist. Dadurch wird er bestimmt zum Eigentümer" - wtf?

Antwort
von CharaKardia, 65

Mit der Zulassung des Autos auf deinen Namen, bist du auch der Eigentümer. Du hast ja schließlich auch den Fahrzeugbrief.

Wenn das Auto einen höheren Gegenwert hat, sodass man es anrechnen könnte oder du durch den Verkauf gar auf ALG2 hättest verzichten können, musst du dich auf eine Nachzahlung + Strafanzeige wegen Sozialbetruges einstellen. Das ist nicht lustig, da sind die Behörden auch sehr dahinter.

Daten werden regelmäßig abgeglichen. Natürlich fällt das auf, wenn du Sozialleistungen beziehst und gleichzeitig beim Zollamt Autosteuern zahlst oder bei der Zulassungsstelle ein Auto zugelassen hast - oder aber auch, weil dich wer angeschwärzt hat.

Kommentar von migebuff ,

Mit der Zulassung des Autos auf deinen Namen, bist du auch der Eigentümer.

Der übliche Blödsinn. Rechtsgrundlage?

Du hast ja schließlich auch den Fahrzeugbrief.

Welche Rolle spielt das? Auf dem Brief steht sogar noch ausdrücklich drauf, dass der Inhaber des Briefs nicht als Eigentümer ausgewiesen wird.

Kommentar von Konstantin32 ,

Wie kann ich der Eigentümer sein, wenn das Fahrzeug mein Vater von seinem verdientem Geld erworben hat? Das Dokument und der Beweis dafür ist der vorliegende Kaufvertrag.

Das ist nämlich auch meine Kernfrage - wie ist es denn gesetzlich geregelt: ab wann ist man Eigentümer eines Fahrzeugs?  Es kann doch nicht sein, dass wenn ich das Fahrzeug meines Vaters auf mich zulasse, nur weil ich an Versicherungskosten sparen möchte, automatisch der Eigentümer werde...!!??

Kommentar von Konstantin32 ,

Es war kein Geschenk! In meinem Beitrag habe ich schwarz auf weiß geschrieben, dass ich das Fahrzeug von meinem Vater nutze.

Antwort
von KaeteK, 52

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/soziales/842/hartz-iv-wie-viel-vermoegen...

lg

Kommentar von Konstantin32 ,

durch Ihren geposteten link kann mein Fall nicht beantwortet werden... Die Frage ist einfach, ob das Jobcenter überhaupt überprüft, wem das Fahrzeug gehört? Oder heißt es bei denen : auf wen das Fahrzeug zugelassen ist, ist automatisch der Eigentümer/Besitzer)..?

Kommentar von gnarr ,

damit ist deine frage beantwortet.

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