Frage von krasniqi12345, 102

Auf Betrügerfirma reingefallen, was nun?

Hallo beisammen,

ich bitte nun um gescheite Antworten, es ist mir echt wichtig. Ich habe letztes Jahr, einen Anruf erhalten ob wir eine Anzeige in einem Branchenbuch kündigen wollen oder es weiterlaufen lassen. Mein Papa war nicht zuhause und ich habe einfach in seinem Namen unterschrieben. Ich hatte danach also ca. 1-2 Monate später eine Rechnung erhalten und diese einfach nicht gezahlt, habe auch zisch mal angerufen aber es geht natürlich an die angegebene Telefonnummer niemand ran.

Nun ich habe eine Inkasso rechnung erhalten, ich habe natürlich meinem Anwalt alles zugesendet aber kann nicht mehr warten.

https://verbraucherschutz.de/warnung-vor-anrufen-des-printmediaservice-ltd-mit-d...

Bitte schaut euch das mal an. Können wir dagegen etwas tun oder muss ich nun die Rechnung von über 1000€ zahlen?

Antwort
von Xipolis, 58

Nein, musst Du nicht.

Das wird Dir alles Dein Rechtsanwalt erklären - Du solltest auch nur noch über ihn aktiv werden und nicht mehr dort anrufen bzw. wenn Du kontaktiert wirst, alles sofort an den RA weiterleiten.

Eine weitere Diskussion erübrigt sich daher.

Antwort
von CodeExtreme, 33

Guten Abend,
wenn ich dich beraten würde, würde ich folgenderweise argumentieren:

Zuerst einmal hast du in Vertretung für deinen Vater einen gültigen Vertrag abgeschlossen.
Da dein Vater offensichtlich jedoch nichts von der Vertretung wusste bist du ein sog. Vertreter ohne Vertretungsmacht (siehe §177 BGB).
Nach den Haftungsvorschriften aus §179 (1) BGB ist somit nicht dein Vater derjenige der den Vertrag geschlossen hat, sondern Du selbst.

(Die Rechnung ist somit falsch Adressiert. Nach Klärung mit dem Inkassounternehmen wird dein Vater nicht zahlen müssen. Stattdessen Du selbst.)

Im nächsten Schritt könntest du deine Annahme vom Vertrag nach §119 BGB anfechten, da du eventuell nicht gewusst hast, was du unterschrieben hast, oder dich beim Inhalt geirrt hast.
Voraussetzung ist dabei, dass du dich an die Anfechtungsfrist aus §121 BGB hälst (auf jeden Fall probieren!).

Ich hoffe du kommst aus der Sache raus.

Viel Erfolg!
Merlin

Kommentar von mepeisen ,

Leider stecken da zu viele Fehler drin. Ohne Handlungsvollmacht hat man weder gültige Verträge abgeschlossen noch hat man einfach dann für sich einen Vertrag abgeschlossen. Auch ist es Unsinn, dass dann einfach nur die Rechnung anders zu adressieren ist.

Das allgemeine Schadensrecht funktioniert grundsätzlich anders und das einfache Umschreiben der Rechnung ist Blödsinn. Ganz grundsätzlich könnte der Anbieter sowieso nur den tatsächlich angerichteten Schaden ersetzt verlangen. Das wären beispielsweise die bereits für den Druck eines Flyers nachweisbar und anteilig angefallene Kosten.

Der Schadensersatz kann nie so hoch sein, wie der eigentliche Rechnungsbetrag ist.

Ob und wie viel Schadensersatz der Sohnemann zahlen müsste, kommt auf viele Details an. Das hier zu diskutieren führt eindeutig zu weit und dafür ist dann der sowieso bereits eingeschaltete Anwalt da.

Alles andere, da kann ich nur davor warnen. Denn Irrtums-Anfechtungen gehen beispielsweise so ohne weiteres nicht. Zum einen müssen die unverzüglich erfolgen nach Kenntnisnahme des Irrtums und zweitens ist "Ich wusste das nicht so genau" kein Grund. Unternehmer und deren Mitarbeiter müssen sich genau durchlesen, was sie unterschreiben oder es bleiben lassen. Die haben keinen Welpenschutz wie sie ein Verbraucher hat. Und bevor ein Unternehmer/Mitarbeiter etwas für den Geschäftsführer unterschreibt oder im Namen der Firma, von dem er keine Ahnung hat, lässt er es bleiben und gibt es lieber dem Chef.

Kommentar von CodeExtreme ,

Hallo, ich lasse gerne mit mir über die Lösung diskutieren, jedoch nur wenn Einwände berechtigt sind. :)

Der Sohn hat für den Vater unterschrieben- hätte aber garnicht unterschreiben dürfen. Daher ist sehr wohl von einer Vertretung ohne Vertretungsmacht zu sprechen.

Die Rechtsfolge können (auch) Sie problemlos in §179(1) BGB nachlesen: Der "Vertreter" verpflichtet sich selbst.

Selbstverständlich wird das Inkassounternehmen nicht Schadensersatz, sondern Erfüllung des Vertrags verlangen.

Auf eine Zahlung darf das Inkassounternehmen erst hoffen, wenn man selbst auch tatsächlich davon benachrichtigt wird.

Bei der Anfechtung gebe ich Ihnen absolut Recht, daher habe ich das auch in meiner Antwort vermerkt!

Und ihr Einwand über Mitarbeiter der Geschäftsführers ist insoweit belanglos, da es sich nicht um einen Mitarbeiter handelt.

Bitte überprüfen Sie Ihr Halbwissen! Jeder macht Fehler, ich auch. Aber Sie wollten hier verschlimmbessern.

Antwort
von DerHans, 54

Da dein Vater ein Gewerbe hat, gilt für ihn kein Rücktrittsrecht.

es ist zwar schlecht für euch, aber aus dieser Kostenfalle kommt er nicht raus.

Es gibt etliche Gerichtsurteile, die hier zu Gunsten der Werbefirma gefallen sind. Von einem selbständigen erwartet man, dass er seine Offerten prüft.

Vielleicht hast du wenigstens aus der Sache was gelernt.

Kommentar von Xipolis ,

Der Vater hat allerdings den Vertrag nicht abgeschlossen. Und auch niemanden dazu bevollmächtigt.

Kommentar von krasniqi12345 ,

Ich habe aufjedenfall was dazu gelernt, mein Papa hat auch nicht geschimpft. Ich mein, ich wusste es wirklich nicht und bin einfach drauf reingefallen. 

Kommentar von mepeisen ,

Da dein Vater ein Gewerbe hat, gilt für ihn kein Rücktrittsrecht.

Da diese Forderungen regelmäßig auf Trickbetrug basieren (sie tun so als gäbe es schon einen Vertrag), sind die Verträge aber problemlos anfechtbar. Und die Trickbetrüger wissen das auch. Die verschwinden schnell, wenn sie deutlichen Gegenwind mit Androhung einer Strafanzeige verspüren. Diese angeblichen Gerichtsurteile, zeige mir die mal. Ich kenne nur extrem wenige. Die Versäumnisurteile sind auf jeden Fall abzuziehen, denn da hat sich niemand verteidigt. Wenn sich niemand verteidigt, dann ist klar, dass er auch verliert, denn das Gericht kann ja dann nur annehmen, dass die Forderung korrekt ist.

Und den zweiten Grund, warum du einmal mehr Unrecht hast, hat Xipolis genannt.

Und drittens: Zwar gibt es für Gewerbetreibende nicht den üblichen Verbraucher-Welpenschutz. Dass Gewerbetreibende deswegen aber nie ein Rücktrittsrecht hätten ist Blödsinn.

Kommentar von azervo ,

In diesem Falle braucht ein "Gewerbetreibender" auch gar kein "Rücktrittsrecht" ... von einem Vertrag, den man gar nicht abgeschlossen hat, kann und muss man nicht zurücktreten. Gerade im Bereich "Gewerbetreibende" ist das sehr streng geregelt: dort ist ganz klar geregelt, WER einen Vertrag rechtskräftig unterzeichnen kann und darf. Da sind sogar die gültigen Unterschriften hinterlegt ... was bei Privat-Leuten nicht explizit der Fall ist.  

Kommentar von mepeisen ,

Korrekt. Stichwort ist übrigens Prokura für das, was du schreibst ;-)

Antwort
von RabbytJ, 50

Eigentlich ja, so weit ich mich da juristisch auskenne.

Bist du minderjährig? Dann verhält sich dies anders.

Du hast jedoch Urkundenfälschung begangen. Rede mal mit deinem Vater, der wird dir nicht den Kopf abreißen.

Ich habe schließlich auf eine Abofalle auf dem Handy xD

Kommentar von mepeisen ,

Du hast jedoch Urkundenfälschung begangen

Wenn er die Unterschrift gefälscht hätte, nur dann. Wenn er aber in Namen des Vaters unterschreibt, begeht er keine Urkundenfälschung. Es ist im Geschäftsverkehr völlig normal, dass Personen in Vollmacht oder in Vertretung für einen Geschäftsführer unterschreiben. Das ist keine Urkundenfälschung.

Kommentar von azervo ,

@mepeisen ....  wir sind uns im Grunde genommen sehr einig!

Ich freue mich sehr, dass ich endlich jemanden gefunden habe, der die geltenden Regeln nicht mit blödem Geschwätz "aushebeln" will.

Deshalb bin ich mir auch ziemlich sicher, dass Du mir zustimmst, dass mein folgendes Erlebnis, das, was Du vorstehend erklärt hast, sinngemäss unterstützt.

Vor vielen Jahren habe ich in einer Stadt-Verwaltung einen Beamten erlebt, der eine Untergebene, fürchterlich zur "Sau" gemacht hat.

Die Angestellte hatte einen Brief unterschrieben und zwar mit "Der Bürgermeister, I.V. Lisa Meier". Der Beamte  erklärte der Frau, dass sie dafür ein paar Jahre, in den Knast kommen könnte, weil der Bürgermeister, ein "Gewählter" ist und weil nur ein anderer Gewählter, "in Vertretung" unterschreiben kann ... die Angestellte durfte nur "I. A.  = im Auftrag" unterschrieben. I. V. war  "Amtsanmassung".

Wenn jemand einen Vertrag unterschreibt, wo der Vertragsnehmer die Firma xyz ist, dann kann er das, rechtsgültg, nur "per Prokura" (p. p.) machen und dazu muss er diese Prokura besitzen.

Das heisst, wenn Heini Meyer, einen Vertrag, für der Firma xyz mit p.p. Heini Meyer unterschreibt, dann muss er eine Prokura haben.

Wenn er dann keine Prokura hat, ist das "Amtsanmassung" (dann kann der Vertragsnehmer, also die Firma xyz) den Herrn Meyer belangen.

Der Vertragsgeber kann dann aber nicht auf den Vertrag pochen, weil der Herr Meyer, ja gar keine Prokuration hat ... der kann, höchstens, gegen der Herrn Meyer, wegen Betrugs vorgehen, weil der Herr Meyer, mit p.p. Meyer unterzeichnet hat und so vorgegeben hat, dass er eine Prokura hat.   .    

Wenn der Herr Meyer den Vertrag einfach mit "Heini Meyer" ohne p.p. unterschreibt, dann ist das ein Vertrag, der ungültig ist, weil "Heini Meyer" nur einen Vertrag unterschreiben kann, der auf seinen Namen lautet und da offensichtlich nicht vorgibt, dass er mit der Prokuration der Firma handelt: er unterschreibt in seinem eigenen Namen.

Unsere Gesetzgebung geht davon aus, dass Geschäftsleute, die geltenden Geschäftsprinzipien kennen und nicht wie "Privatpersonen" etwas "unbeholfen" sind.

Das ist eine unglaublich dämliche und sogar wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung ..es gilt: "Unwissen schützt vor Strafe nicht" ... aber es ist nun einmal LEIDER so, dass der Gesetzgeber unbeholfenen Tölpeln nicht einfach sagt: auch ihr müsst die Gesetze einhalten und könnt euch nicht auf eure "Unbeholfnheit" berufen.       

Kommentar von mepeisen ,

Deshalb bin ich mir auch ziemlich sicher, dass Du mir zustimmst, dass mein folgendes Erlebnis, das, was Du vorstehend erklärt hast, sinngemäss unterstützt.

Dass es einen rechtlichen Unterschied zwischen "in Vertretung", "in Auftrag" und "per Prokura." gibt, das stimmt. Und man sollte sich dessen als Mitarbeiter immer bewusst sein. Im Endeffekt ist das aber immer eine Regelungssache. Es gibt Unternehmen, in denen per Betriebsvereinbarung die Mitarbeiter jeweils Vertragsvollmachten haben. Beispielsweise dürfen sie auf Namen der Firma eine Bestellung von monatlich bis 400€ tätigen. Der Abteilungsleiter bis monatlich 2000€. Alles darüber bedarf der Genehmigung durch einen Prokuristen. In solchen Fällen kann ich problemlos direkt unterschreiben und der Vertrag ist gültig, weil ich die Handlungsbefugnis habe.

Sprich: Es ist nicht so, dass ausschließlich nur Prokuristen die Firma vertreten können bei Rechtsgeschäften. Es kommt stark auf die Art und das Volumen des Rechtsgeschäftes an. Richtig ist aber, dass die Prokuristen entsprechende Handlungsbefugnisse haben und auch im Handelsregister als solche eingetragen sind.

Wie das nun mit dem Bürgermeister ist, kann ich tatsächlich nicht sagen. Das könnte sogar von Bundesland zu Bundesland oder Kreis zu Kreis unterschiedlich sein. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass beispielsweise in einer Stadt durchaus die Mitarbeiter des Bürgermeisteramts Vertretungsbefugnisse haben. Es gibt dazu auch durchaus Gerichtsurteile. Beispielsweise spricht der BGH im Urteil vom 27.10.2008, II ZR 158/06 auch ausdrücklich von "Vertretungsberechtigten Beamten". Ob das also wirklich Amtsanmaßung und eine Straftat war, glaube ich nicht wirklich.

Amtsanmaßung gibt es übrigens nur bei öffentlichen Ämtern, nicht in der Privatwirtschaft. Wenn in deiner Geschichte die Person das Schreiben verfassen und unterschreiben durfte, dann gibt es auch keine Amtsanmaßung, denn sie durfte das ja alles, was sie getan hat. Sie hat nur falsch unterzeichnet. Da aber zeitgleich auch keine Täuschung vorliegt (sie hat ja keine Unterschrift gefälscht und sich auch nicht als Bürgermeister ausgegeben), war es auch keine Urkundenfälschung.

Insofern: Da hat wohl der Vorgesetzte nur einen Grund gesucht, mal wieder sein absurdes Falschwissen an den Mann/ die Frau zu bringen und so zu tun als sei er selbst unfehlbar.

Kommentar von RabbytJ ,

Dies ist mir leider aus der gegebenen Frage nicht ersichtlich geworden, mit welchem Namen unterschrieben wurde und ob eine Vollmacht vorlag.

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