Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Eurer Meinung nach

Wegen Mangel an kluge Elite, die das Land auf hohem Niveau betreibt.

Politisch, Juristisch, Wirtschaftlich und technologisch.

Was soll ich tun meine Wahlbenachrichtigung für die Europawahl ist nicht da?? Werde ich wählen können??

Die Europawahl ist in fünf Wochen und wir haben noch keine Wahlunterlagen. Ist das nicht recht spät? Besonders für Briefwähler (wenn man z.B. die zwei Wochen vor der Wahl im Urlaub ist)? Habt ihr die Unterlagen schon bekommen?

"Mit dem völlig intoleranten, obrigkeitshörigen Islam in Europa schaufeln wir unsrer toleranten, emanzipierten Kultur das Grab!"

zwei Weltkriege = viel ausländisches Kapital rein in der Schweiz geflogen

EU= die Schweiz ist der EU nicht beigetreten und viele reiche Einwohner und Großunternehmen ziehen in die Schweiz wegen niedrigen Steuern

Seit ihr schon sehr links (ich sage hochlinks und nicht linksextrem weil hochlinks starkes links ist aber nicht linksextrem und linksextrem auch nicht gut ist) und grün? Weil mal alle die jetzt noch nicht links sind werden bald links sein MÜSSEN.

Kennt ihr die Cancelculture die mit den Medien und uns linken zusammenarbeitet? Ich zeig euch Beispiel

Vor 10 Jahren war es normal N-Kuss zu der Süßigkeit zu sagen und Zigeu***-Soße zu der Fleischsoße und es war normal Leute auszulachen die gegendert haben aber wenn ihr sowas jetzt macht und N-Kuss und Zigeu***-Soße sagt, dann kommt die Cancelculture ab und ihr werdet aus der Gesellschaft verbannt und die Cancelculture wird euch entblößen das ist ja so das ist keine Angst machen von mir sondern es passiert guckt dazu als Quelle jeden Tag Medien und dann werdet ihr ausgegrenzt und mit Kritikbeschossen. Es gibt Leute die endlich Mut zu Schlagwörtern haben und sagen dann "Das ist doch ein Aluhut träger und Verschwörer"

So wird es in 5-10 Jahren sein wenn ihr noch nicht links seit weil die Gesellschaft wacht auf und wir haben immer mehr wundertolle fremde Kulturen im Land durch unsere Migration das sollten wir unterstützen und die Leute und aufgeweckten deutschen haben kein Bock auf rechte pöbel. Alle sollten Links sein da können die rechten noch so viel rumjammern und dann beleidigen "alles woke" weil wir nehmen das als Kompliment und bringen Fortschritt

Also seit ihr das schon?

Und welche Bedeutung hat es?

Frage steht oben aber nochmal ausformuliert; Warum hieß die DDR so wie sie hieß, nämlich Deutsche Demokratische Republik, wenn sie doch kommunistische Grundzüge hatte. Also sie wollte wahrscheinlich den Schein waren, dass sie demokratisch ist, aber warum?

Lg

Apple erlaubt (nur in der EU) den iPhone-Nutzern nun auch andere App Stores als den Apple-Eigenen zu nutzen. Begrüßt ihr das, oder haltet Ihr das eher für ein Sicherheitsrisiko? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/apple-epic-appstore-fortnite-100.html

Sind alternative App-Stores keine Gefahr für das IPhone (was Schadprogramme angeht), oder seid Ihr da lieber vorsichtig!? Bleibt Ihr dem Apple-App Store "treu", oder bevorzugt Ihr "fremde" App Stores!? Wenn ja, warum?

Am 9. Juli findet ja die Europawahl statt. Da dies meine Erste wahl sein wird frage ich mich wie genau es abläuft und was ich beachten muss. Wo wird gewählt? Muss ich irgendetwas machen, um "zugelassen" zu werden? Ich habe leider überhaupt keinen Plan was ich machen muss oder so

Europaweit gelten mehr als 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Sie kamen zwischen 2021 und 2023 in Europa an und befanden sich in staatlicher Obhut. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.

Die Bundespolizisten trauten ihren Augen nicht, als sie spät abends im September 2023 kurz hinter der deutsch-polnischen Grenze einen Mercedes-Transporter mit schwedischem Kennzeichen stoppten: Am Steuer saß ein 15-jähriger syrischer Junge. Im Frachtraum nicht etwa Kisten oder Pakete, sondern 27 syrische und jemenitische Geflüchtete, die nach Deutschland geschleust werden sollten.

Der syrische Junge war in Deutschland kein Unbekannter. Zwei Jahre lang lebte er als Geflüchteter in einer thüringischen Kinder- und Jugendeinrichtung. Mit 13 war er ohne Eltern oder andere Angehörige nach Deutschland gekommen.

Solche unbegleiteten Minderjährigen werden nach ihrer Registrierung in einer Erstaufnahmestelle bundesweit verteilt und von den Jugendämtern in eine Unterkunft vermittelt. Dort sollen sich Betreuer um sie kümmern. Oft gelingt das, doch immer wieder geht etwas schief - und die Kinder und Jugendlichen verschwinden aus den Einrichtungen. Und damit verschwinden sie oft ganz vom Radar der Behörden, und das europaweit.  

Irgendwie müssen sich diese Jugendlichen einen Lebensunterhalt verdienen. Und das geht nicht auf legale Weise. Daher der Titel und die Frage

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/vermisste-fluechtlinge-europa-unbegleitete-kinder-jugendliche-bka-100.html

• Was kann die EU, oder die Nationalstaaten, dagegen unternehmen?
• Fühlt ihr euch durch diese Fakten bedroht?
• Was soll mit diesen Minderjährigen passieren, wenn sie aufgegriffen werden?

Oder nicht wirklich viel, da sie wie DE aussehen?

Wir heutigen Deutschen distanzieren uns zum Glück vom zweiten Weltkrieg aber warum wollen dann so viele keine Ausländer mehr aufnehmen? Ist das nicht eine dreiste Lüge und Deutschland ist rassistisch? Das ist doch gelogen wenn Deutschland sagt man distanziert sich vom zweiten Weltkrieg aber gleichzeitig will Deutschland das nicht beweisen indem wir mehr Flüchtlinge reinlassen!!!!! Ich sehe die alte Deutsche Ader schlagen aber gut okay ich bin ja auch zum Glück schon links und wir werden immer mehr

Die Welt ist dynamisch und voller Entwicklungen wie auch Fehlentwicklungen. So kommt es dann manchmal vor, dass plötzlich Hunderttausende oder Millionen ihre Lebensgrundlage verlieren und da wandern und sich eine neue suchen leichter ist, als entweder kürzer zu treten oder sich eine neue zu schaffen, kommt es zur Massenmigration.

In den meisten Fällen passiert das wegen Kriegen (Syrien, Afghanistan usw.), die sich eher schlecht vorhersehen lassen, manches Mal zeichnet sich die Katastrophe schon Jahre im Voraus ab.

So ist der Wasserstand des al-Wahda-Stausee ( https://www.reddit.com/media?url=https%3A%2F%2Fi.redd.it%2Fapr%25C3%25A8s-6-ann%25C3%25A9es-cons%25C3%25A9cutives-de-s%25C3%25A8cheresse-le-deuxi%25C3%25A8me-v0-ei1i1katq0uc1.png%3Fs%3Df8ac1fe7f1ffcddf9c5e3e8b179adcdf98c84ea6 ) dramatisch gesunken und der See droht trockenzufallen. Problem, der See ist relevant, da er wie einige andere auch sehr vielen marokkanische Menschen die Möglichkeit gibt, günstig Gemüse anzubauen, welches z.B. in saisonunabhängig in kalte Länder exportiert werden kann. Dies hat zu einer enormen Vergrößerung der Ackerflächen geführt, mehr Menschen wurden von dieser Arbeit abhängig und fuhren eingleisig.

Trocknet der Stausee also aus, werden auf Schlag Hunderttausend/Millionen Menschen arbeitslos, was dann eventuell eine Massenmigration auslösen könnte, z.B. auf die spanischen Außenstädte Ceuta und Melilla. Das interessante, man konnte die Entwicklung schon 6 Jahre im Voraus voraussehen und hätte sich entsprechend vorbereiten können.

Kennt ihr andere Entwicklungen auf der Welt, die ebenfalls quasi vorhersagbar in einiger Zeit zu Massenmigrationen führen werden?

Meine Wahlbenachrichtigung für die Europawahl ist nicht angekommen was soll ich tun??

Liechtenstein ist als Land nur 158 km2 groß. Sollte Liechtenstein lieber zu einer deutschen Großstadt werden? Ich finde schon, denn kleine Länder sind nunmal nicht relevant in der Welt

Ich finde sie sind vom Design her sehr gelungen

Nachdem bekannt wurde das ein Mitarbeiter von Maximilian Krah ein Chinesischer Spion war, wieso ist er dann nicht zurückgetreten. Willy Brandt ist ja auch zurückgetreten als bekannt wurde das sein Referent ein DDR-Spion war. Man sieht also das Politiker früher zumindest ein gewisses Verantwortungsbewusstsein hatten.

Sind die in der AfD genau so Unverantwortlich wie alle anderen Politiker in den Parteien in Deutschland heutzutage?

bin gegen das Verbrennungsmotorverbot (jeder soll kaufen können was er möchte) und

bin für eine demokratischere EU ohne Regelbehörde (Steckdosen sind in Europa unterschiedlich, aber Flaschendeckel oder Cookie-Menüs werden durchgeregelt, finde diese Verbote und Regeln der EU totalitär und unötig),

aber ich will nicht Maximilian Krah (AfD) wählen, weil ich ihn sehr unangenehm und unsympathisch finde

https://youtu.be/FamND-4Lrfc?si=nFBCzoZBCft924x5

Im hinteren Teil wird Chrupalla interviewt.

Auf die Vorwürfe Krahs reagiert er wie folgt: Seit 10 Jahren war klar, dass der Mitarbeiter Krahs Doppelspion sei, auch für den BND. Die Behörden seien Schuld. Er findet es außerdem seltsam, dass diese Vorwürfe ausgerechnet vor der Wahl zum Vorschein kommen.

=> Die Argumentation ist doch einfach nur falsch, natürlich gibt es eine Sicherheitsüberprüfung im EU Parlament, diese beinhaltet aber auch nicht alles. Krah selbst muss seine Mitarbeiter auch überprüfen.

Noch der Verdacht, dass diese Vorwürfe ausgerechnet vor der Wahl herauskämen, suggeriert ja auch schon, dass hier so manipuliert wird, dass die AfD verliert. Indirekt schwingt auch mit, dass wir keine richtige Demokratie haben.

Was sagt ihr zur aktuellen Situation?

Ich muss die Kernaussagen der Karte kurz zusammenfassen, Und die Bedeutung der Regionen im Welthandel beschreiben.

Hallo,

bei uns an der schule gibt es bald eine Podiumsdiskussion und dort werden folgende menschen eingeladen:

David McAllister, CDU (Abgeordneter im Europäischen Parlament)

Marco Albers, SPD (Kandidat für die Europawahlliste)

Svenja Hahn, FDP (Abgeordnete im Europäischen Parlament)

Dirk-Class Ulrich, Die Grünen (Kandidat für die Europawahlliste)

Stefan Marzischewski-Drewes, AfD (Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen)

Dr. Holger Onken, BSW (Kandidat für die Europawahl)

habt ihr fragen den man diesen stellen kann? Auch bezogen auf die partei an sich

ich hab schon mehrere Fragen rausgesucht, möchte aber gerne vielseitiger Fragen von verschiedenen politischen Sichten haben

Wenn ihr also gute und auch gerne kritische fragen habt: haut raus

gerne auch mehrere zur fdp weil ich dort noch nicht sllzuviele fragen habe

Wer nach Spanien auswandert bekommt 5 Jahre Lang 24% Steuer Flatrate.

Gibt es auch sowas in Portugal für Auslädner?

Diesen Steuer Flatrate gibt es für Auslädner, weil sie Frisch-kapital asu dem Ausland bringen und die Volkswirtscahft direkt ankurbeln. Vll kann ich ja auch meinen eigenen Steuersatz mit eienrm Regierungsmitglied evrhandeln doer? Denn gelte ich als Global Investor.

Mit meienm Kapital in Portugal würden viele Leute davon profitieren.

Hallo, wie würde Deutschland wählen wenn heute Europawahl wäre?

Das digitale Zeitalter geht an uns vorbei. Wir haben kein Google, Amazon, Meta, Apple. Wir haben SpaceX arroganter weise einen phantasievollen Traum genannt und damit die Europäische Weltraumorganisation ausgelöscht. Wir haben kein Nvidia und unsere Antwort auf künstliche Intelligenz besteht darin, zu regulieren, bevor wir irgendetwas im Inland zu regulieren haben. Unsere Autoindustrie steht kurz davor, von den Chinesen ausgelöscht zu werden. Unsere größte Volkswirtschaft hat aus Bosheit und durch Betrug die Atomenergie abgeschaltet. Unsere Kapitalmärkte sind nicht liquide und unsere Start-ups ertrinken in der Bürokratie. Unsere Grenze wird von Russland angegriffen und unsere Verteidigungsausgaben müssten sich verdreifachen, um wieder dort zu sein, wo sie mit US-Subventionen waren, da Teile der ehemaligen Sowjetunion und des Ostblocks nun Teil der EU sind. Unsere Wirtschaft ist von der größten der Welt abgefallen und liegt weit hinter den USA. Unsere Renten werden von dreimal weniger Menschen bezahlt und kosten fünfmal so viel, wie die Menschen länger leben. Unsere Infrastruktur ist ein Vorbild für die Welt, aber auf Bahn statt auf Autofahrt ausgelegt. Unser Stromnetz braucht Investitionen in Höhe von einer halben Billion, um die geplante Kapazität und den Ersatzbedarf für die Umstellung auf erneuerbare Energien innerhalb eines Jahrzehnts zu bewältigen. Es gibt Lichtblicke wie die Pharmaindustrie, und unser Gesundheitssystem ist ein Modell dafür, wie die Zivilisation aussehen soll. Aber um sich das leisten zu können, müssen wir den kompletten Wandel vom industriellen zum digitalen Zeitalter vollziehen, unsere Institutionen reformieren und das komplexe bürokratische System auflösen. Obendrein wird immer mehr verboten, reguliert und überwacht.

So würd eich von Österreichs Wachstum profitieren, die Mieteinnahmen in Deutschland ausgeben und die deustche Wirtschaft ankurbeln.

Wenn der Putin mit seienr Armee in Deutschland einmarscheirt flüchte ich nach Tirol, weil Österreich neutral ist und nicht angegriffen werden darf.

Gute Idee oder?

• Was haltet ihr von der Partei MLPD?
• Für was steht sie?
• Und was sind deren Ziele?
• Ist die Partei eher links, rechts oder mittig?

Versucht unser deutsche justiz die afd wieder zu schade. Damit sie bei der europa wahl schlecht abschneidet. Aber von so was lass ich mich nicht verwirrt. Ich wähle afd kommen was wollen

Ich schreibe morgen eine Klausur. Der Lehrer hat aufgeschrieben Seidenstraße + Bewertung. Was ist damit gemeint? Die Seidenstraße ist ja ein Projekt von China, damit sie Einfluss in westliche Staaten bekommen (indem sie Kredite vergeben und die Länder sich verschulden). Gibt es noch Ergänzungen dazu?

Ich schreibe morgen eine Geschichtsklausur über China. Unser Lehrer hat in die Themen der Ka diese Karikatur mitreingenommen. Was ist damit explizit gemeint? Was ich denke: Hongkong will demokratisch werden und China unterdrückt die Demonstranten eben, dadurch entstehen ja 2 Systeme oder?

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Ich war früher Grün-Wähler, aber mittlerweile machen die nur noch Politik für die Superreichen und Eliten. Ich, als Normalverdiener, kann mir deren Politik nicht mehr leisten.

Welche Partei setzt sich gegen die oben genannten Probleme ein?

Bei der Staatsanwaltschaft laufen Vorermittlungen:

Das heißt, es besteht kein Anfangsverdacht und den Begriff "Vorermittlungen" gibt es im Recht gar nicht. Es ist ein Witz, wie versucht wird, kurz vor den Wahlen durch Vorwürfe ohne jeden Beweis Stimmung gegen die AFD zu machen. Weder gegen Höcke, noch gegen Krah oder Bystron gibt es einen Anfangsverdacht!!

wenn nein, warum nicht

Ich will ins AUsland "flüchten".

Sagen wir mal, dass ich mich ins Exil absetze. Wie viel Euro brauche ich um in Kuba sorgenfrei zu leben?

So Grundnahrung kann ich ja auch selebr anpfalnzen oder fischen gehen - das kann ich dort ja amchen oder?

Reichen dann 1000€ dafür?

Was passiert mit den Menschen die nach Ruanda geflogen werden? bekommen die dann essen oder Geld oder wie läuft das ab. Können die dort dann arbeiten ? oder was machen die das ganze Leben lang dort?

Was zeigt diese Karikatur?

Wenn man ein starkes Zeichen gegen den Rechtsextremismus bei der Europawahl setzen will. Welche Partei ist da am besten geeignet?

der jetzige Spitzenkandidat ist jetzt ja in Mißkredit geraten - dumm gelaufen, oder wie läuft das jetzt in Brüssel ab?

Das Virus H5N1, umgangssprachlich Vogelgrippe, sei in Milch nachgewiesen, und seine mögliche Rolle bei der Übertragung werde untersucht.

Das H5N1-Virus, das aus Wildvogelpopulationen stammt, war zuletzt in Milch nachgewiesen worden und in den USA hat sich ein Mensch mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 bei infizierten Kühen angesteckt.

Was bedeutet das für uns Menschen?

Wie reagiert Ihr darauf?

Welche Konsequenzen zieht Ihr?

t-online.de/gesundheit/aktuelles/id_100389568/vogel...

Es sei der erste bekannte Fall einer Übertragung von einer Kuh auf einen Menschen." Infektionen von Menschen mit A(H5N1) sind nach wie vor selten und hängen mit dem Kontakt zu infizierten Tieren ...

spektrum.de/news/was-die-uebertragung-von-h5n1-von...

02.04.2024. H5N1 Vogelgrippe springt von Kuh auf Mensch über. Das Vogelgrippe-Virus H5N1 scheint sich bei Rindern in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich zu verhalten. Nun hat sich ein Mensch angesteckt. Das Ausmaß der Gefahr ist noch unklar. von Lars…

digitalmagazin.de/marken/landforst/hauptheft/2024-17/...

Vogelgrippe Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre bestehende Empfehlungen bekräftigt, pasteurisierte statt rohe Milchprodukte zu konsumieren. Anlass ist der Nachweis des Vogelgrippevirus A (H5N1) in unpasteurisierter Milch sowie bei einem…

Ich bin Schüler 14 Jahre alt. Und interessiere mich sehr für Politik ich wollte fragen was man den so besuchen soweit ich weiß gibt es ja einige Parlamente die offen sind.

Eine AfD stellt sich zur Europawahl auf die aber das EU-Parlament, am liebsten morgen Abschaffen würde Was darf Satire?? würde man sagen was denkt ihr dazu???

Ihr seht ja seit 2015 wird es immer schlimmer in Deutschland, viele deutsche wandern aus nach Schweiz.

Deutschland ist nicht mehr das wie es früher war😭.

Da es wahrscheinlich noch schlimmer wird bei uns, denkt ihr irgendwann kommt es soweit dass wir selbst aus unserem Land flüchten müssen, weil hier unaushaltbar wird?

könnte mir jemand eine Interpretation zu dieser Karikatur im Bezug auf die Börse schreiben?

Die Weichen in Richtung eines Verkaufs oder Verbots der Video-App sind gestellt. Doch TikTok will sich gegen den US-Gesetzentwurf wehren, dem nur noch Joe Bidens Unterschrift fehlt. Wie es jetzt weitergeht.

Die US-Politik lässt ihren jahrealten Bedenken über TikTok als möglichem Risiko für die nationale Sicherheit Taten folgen. In der Nacht zum Mittwoch hat nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat für ein Gesetzesvorhaben gestimmt, das auf einen Verkauf oder andernfalls ein Verbot von TikTok in den USA hinausläuft. Sofern denn die Kurzvideo-App und ihre chinesische Mutterfirma ByteDance das Vorhaben nicht auf juristischem Weg stoppen können.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/tiktok-verschwindet-die-app-in-den-usa-bald-von-allen-handys-a-5fc502c2-7d80-407c-ae4b-baea6b12fa65?sara_ref=re-so-app-sh

• Wäre das auch ein gangbarer Weg für die EU?
• Genau so ein Ultimatum wie in den USA: Entweder verkaufen oder verbieten, oder lieber gleich komplettes Verbot?

Hallo,

ich habe mir heute die Demokratiebausteine von Wolfgang Merkel durchgelesen und habe folgendes gefunden:

Effektive Regierungswahl:

Regierung durch gewählte Mandatsträger, keine Vorrechte für z.B Millitär

Ich wollte fragen, was genau mit Vorrechte ausgedrückt werden soll. Dass diese keinen Vorteil bei den Wahlen haben? Falls ja, inwiefern?

Ist er eine Fehlbesetzung?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
• Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
• Wie sollte Krah vorgehen?
• Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen#Mitglieder

" ..... Der größte Zuwachs von 21.000 Neumitgliedern konnte im Jahr 2019 verzeichnet werden......"

nur so als "Anmerkung", Deutschland Anfang 2024 ....!

Quelle: https://twitter.com/svmoffiziell/status/1782842301766566270

Dazu steht auch noch Björn Höcke wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die patriotische Law & Order-Partei scheint nicht viel von deutschen Gesetzen zu halten. Ist das Spitzenpersonal wie Krah oder Bystron korrupt und gilt der angebliche Patriotismus nur gegenüber den Feinden Deutschlands?

Brexit ist jetzt Bregret

https://youtu.be/FYauRAnA7f0?si=hNsIiiL-Jx_6drOT

Wird die Europawahl (09.06) eine fulminante politische Wende in Europa herbeizuführen?

Wenn, in welchem Umfang?

Ich las gerade, dass Chinesen es ca. zum halben Preis kaufen dürfen als Europa.

Ich wurde am 13 April eingebürgert (war zuvor nicht EU-Bürger) und frage mich, ob ich bei der Europawahl wählen darf. Irgendwie habe ich gelesen, dass man 3 Monate sich in der EU wohnhaft muss um zu wählen, das tue ich aber ich werde am Wahltag erst ca. 2 Monate lang im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sein .

Kann mir jemand weiterhelfen?

Eigentlich wollte Hitler sich sogar mit Polen verbünden gegen die Sowjetunion, allerdings waren die Polen zu nationalistisch dafür.

Gab es das Massaker von Bromberg wirklich

Hallo, ich muss für eine Arbeit lernen und wollte fragen was für Nachteile GB nach dem Austritt von der EU hatte und ob es auch Nachteile für die EU gab

Hallo zusammen, was ist eure Meinung zur der Partei ,,Bündnis Sahra Wagenknecht“? Und was ist eure Meinung allgemein zu Sahra Wagenknecht?
Hab bis jetzt von Sahra und ihrer Partei nur gute Sachen gehört. Deswegen frage ich nach.

Wäre toll wenn ihr einfach eure Meinung dazu sagt.

Raus aus der EU finde ich gut weil es viel Geld kostet und weil es nicht nachhaltig ist. Die Politiker fliegen ständig in der Welt rum und machen das Klima kaputt. Das Geld könnte man anderswo besser einsetzen. EU ist ein Rohrkrepierer und braucht kein Mensch. Jedes Land soll seine Hausaufgaben selber machen und sich nicht die Hausaufgaben von anderen machen lassen und sich auf die faule Haut legen. Viele Länder nützen das aus und lassen sich Geld von den stärkeren Länder geben und sparen selber nicht.

Sofort raus aus der EU, bringt nichts und schadet nur und nicht nur der Umwelt.

Das Reisen mit den Auto in Europa könnte soviel entspannter sein, wenn man nicht für jedes Land eine eigene Plakette und Vignette braucht. Am Ende von einer Tour durch Europa sieht man vor den ganzen Sticker an der Windschutzscheibe nix mehr raus, vorallem frage ich mich warum in einen digitalen Zeitalter wo selbst Führerschein und Fahrzeugschein digitalisiert wird nicht auch zumindest die Plakaten und Vignetten digitalisiert werden, das man zumindest nicht alles an der Windschutzscheibe kleben hat.

Seit ihr dafür das wir in der EU einheitliche Vignette unf Plakette haben? Also eine Umweltplakette, Autobahnvignette etc. für jedes EU-Land.

Also welche von diesen Parteien alle aus dem Grünen spektrum findet ihr am besten?

Meine Fragen sind: Kommt das überhaupt durch?

Sind messanger wie threema, signal dann überhaupt noch ohne Bedenken nutzbar?

Diese messanger verwenden eine Ende zu Ende Verschlüsselung. Wie will man dann die chats kontrollieren?

Hi, ich interessiere mich seit längerem für Geschichte, vorallem

für den zweiten Weltkrieg und die Nachkriegszeit. Und mich würde interessieren, ob es heute möglich wäre, Polen und Deutschland ihre Ostgebiete, die sie nach dem Krieg verloren haben, wieder zurückzugeben. ich mein die Gebiete, die heute in der Ukraine und belarus sind, sind eh größtenteils unbesiedelt. Dann könnten sich dort doch wieder die polen aus dem heutigen Schlesien und Pommern ansiedeln, die eh zum Großteil da her stammen. Und dann könnten sich doch in Schlesien, Pommern, Neumark, Danzig und Ostpreußen, wieder deutsche ansiedeln. In Westdeutschland haben wir eh mancherorts zu viele Einwohner.
Und wäre das überhaupt mit der Gesetzeslage vereinbar ?
LG

PS: Ich bin weder ein Nazi, noch will ich irgendwelche Taten den Nationalsozialismus verherrlichen Ich frage nur hypothetisch.

Es ist ja klar dass langsam bei uns Demokratie abgeschafft wird.

Ich habe erfahren dass Björn Höcke verurteilt wird😱.

Wie kann das sein, wir leben doch angeblich in einer Demokratie, warum steckt man oppositionelle Politiker hinter Gitter?

Verwandelt sich Deutschland langsam zu Russland? Ich habe früher gedacht sowas ist in unserem land nicht möglich.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100388312/nach-rauchverbot-in-grossbritannien-rauchen-in-deutschland-bald-illegal-.html

Ich weiß, dass mittlerweile Deutschland ist, aber höre irgendwie trotzdem oft dass jmd halb/ viertel etc polnisch ist, weil die Großeltern aus Schlesien/ Königsberg stammen.

Bin jetzt verwirrt, wie kann ich das jetzt ausdrücken?

🖖 Grüße

Gleich zu Anfang, auch wenn es böse rüber kommt, ist es nicht so gemeint. Es ist halt ein Thema das recht heikel in der Bevölkerung diskutiert wird. Leider ist der Hinweis auf GF nötig:

Ich will keine Polemik, keine Parolen oder sonst was! Ich will hier keine Bühne für Populismus bieten, egal ob dagegen oder dafür! Ich suche wirklich nur Infos, ein Link zu einer Seite, die wirklich die Sachen beantwortet die ich Suche!

Danke an alle die bis hier hin gelesen haben und weiter lesen.

Ich suche recht spezielle Informationen zur Entwicklungshilfe 2022 und 2023.

Inzwischen sollten alle mitbekommen haben, das die Entwicklungshilfe nicht nur "verschenkt" wird sondern auch an Bedingungen gebunden ist.

Es sind nicht nur Subventionen oder "Geschenke" manchmal sind es auch Kredite.

Ich suche eine Übersicht, wo Entwicklungshilfe als Kredit gewährt wurde. Außerdem würde ich gerne wissen wie viel davon zurück gezahlt werden muß und wie hoch die Zinsen sind.

Kennt jemand so eine Seite?

Danke

PS.

Ein berühmtes und berüchtigtes Beispiel ist die Entwicklungshilfe für Peru.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html

Teil des Geldes wird zurückgezahlt

Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt. "Die Kreditlaufzeit beträgt in der Regel zehn bis 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahre", teilt die KfW-Entwicklungsbank mit.

Ich finde die Entscheidung sehr gut, da E-Autos nur Nachteile haben und deutlich umweltschädlicher sind als Verbrenner. Nicht jeder kann/will eine Wallbox zuhause haben, ebenso will/kann sich nicht jeder ein E-Auto leisten und seine kostbare Lebenszeit an der Ladesäule verbringen. Die Reichweite ist eindeutig zu gering und die Infrastruktur ist nicht vorhanden. Außerdem sind E-Autos wegen des fehlenden Sound lebensgefährlich für Kinder, Schwerhörige/Taube und Rentner. Weitere Argumente gegen E-Autos sind die geringe Lebensdauer der Batterien, der schlechte Wiederverkauf (Ladenhüter) und die kaum vorhandenen Gebrauchtwagen.

Wenn die Wirtschaft in Deutschland fällt was macht man dann? Kommt Enteignung für superreiche und kapitalisten? Wie geht es weiter und wann wird deutsche Wirtschaft fallen????

Die Kommunen kämpfen um Migrantenplätze und müssen sogar Turnhallen, Fabrikgebäude und Theater zu Schlafkammern für Migranten umsticken. Wie viele deutsche Singles haben als Single so viel Wohnraum das sie einen Migranten aufnehmen könnten aus Rumänien, Bulgarien, Syrien, Afganistan, Indien, Ungarn, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo, Iran, Simbabwe, Jemen, Nigeria, Irak und Ukraine?

Auf Google findet man keine Statisikenzahlen

Zuerst Notre Dame, nun die Börse in Kopenhagen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/historische-boerse-altstadt-kopenhagen-brennt

Früher wurde doch auch viel restauriert, und wahrscheinlich waren damals die Brandschutzmaßnahmen weniger ausgereift als heute. Dennoch passierte sowas in der Vergangenheit nicht oder nicht so gehäuft.

Wieso also ständig diese Großbrände bei Restaurierungsarbeiten?

Sind die Arbeitskräfte heutzutage zu doof, um Gebäude beim Renovieren nicht abzufackeln?

Hallo, soeben hat die Isralische Regierung bestätigt, dass es einen gegenschlag gegen die Iranische Regierung geben wird. Ich finde kaum einen Live Stream aus Tehran. Zwei Augen sehen mehr als 100. Könnt ihr mit ein Link zuschicken, wo ich das Feuerwerk über einem Livestream aus dem Internet sehen kann?

Gruß

Das würde Clanstrukturen eindämmen und Migration fördern und mehr Migration bedeutet mehr Wirtschaft und weniger Kriminalität

Ich hatte bei Youtube ein Video gesehen und da sagte Putin, dass er die russische Demokratie für die weltbeste hält und er sie in weitere, ja eigentlich, in allen Ländern sehen will. Die russische Demokratie oder vielmehr seine Demokratie wäre um Längen die bessere Demokratie und die fortschrittlichste sagte er. Es würde in Russland Recht und Ordnung herrschen, was in allen anderen Ländern nicht der Fall wäre. Stimmt das? Ist die russische Demokratie wirklich so gut wie z.B. besser als die in der Schweiz oder in Europa? Auch sagte er, dass wir Russland als Vorbild nehmen sollen und auch endlich bescheidener werden sollten. Er sprach so, als würden sich viele Menschen die russische Demokratie haben wollen also sich wünschen. Was denkt ihr darüber? Gibt es in Russland wirklich die "echte Demokratie" sprich "echte" Menschenrechte usw. und alles was einen Rechtsstaat so ausmacht usw.?