Würde Deutschland wenn es zu einem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshof gegen Netanjahu kommen würde ihn ausführen?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/strafgerichtshof-ermittlungen-israel-netanyahu-100.html
Bei Putin wurde damals gesagt, dass er hier festgenommen würde. Wäre das hier auch so?
14 Antworten
- Jurisdiktion: Der Internationale Strafgerichtshof hat nur Jurisdiktion über Vertragsstaaten des Römischen Statuts.
- Völkerrechtliche Verpflichtungen:
- Allerdings könnten Erwägungen der Außenpolitik und Staatsräson eine Rolle spielen.
- Diplomatische Beziehungen: Deutschland hat enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel. Die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls könnte die bilateralen Beziehungen stark belasten.
Letztlich wäre es eine hochpolitische Entscheidung der Bundesregierung, die von vielen Faktoren abhinge.
Kommt es zum Haftbefehl und das hoffe ich sehr, dann hat Deutschland die verbriefte Pflicht Netanjahu bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften und nach Den Haag zu überstellen, damit ihm dort der Prozess gemacht werden kann.
Würde sich Deutschland weigern, verstoßen sie gegen internationales Recht und machen sich dann zweifelsfrei der Beihilfe schuldig.
Auch wenn es in Deutschland en vogue ist vor Rechtsradikalen Verbrechern wie Netanjahu zu knien, so glaube ich dennoch nicht, dass sich das die politische Führung in unserem Land trauen würde, sich derart weit aus dem Fenster zu lehnen.
Es wird höchste Zeit, hart gegen das israelische Regime vorzugehen. Die Beweislast wird immer erdrückender und es es wird immer offensichtlicher, dass hier eine ethnische Säuberung und ein Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Palästina statt findet, der die Vertreibung und Auslöschung Arabischen Lebens in Gaza zum Ziel hat.
Ich denke selbst Deutschland wäre im Bezug auf Israel nicht bereit so offen gegen internationales Recht zu verstoßen, die Haftbefehle zu ignorieren.
Aber man würde Netanjahu sicherlich, im Gegensatz zu Putin, unter der Hand anraten nicht nach Deutschland zu kommen, sollte es einen Heftbefehl gegen ihn geben. Und ich glaube, dass er dies in diesem Fall auch nicht planen würde.
Die interessantere Frage wäre, meiner Meinung nach, sollte es zukünftig einen solchen gegen ihn geben, und sollte er in Israel weiter an der Macht bleiben, wie Deutschland zukünftig mit Israel Besuchen umgehen würde. Würde sich ein Außenminister oder gar Kanzler mit einem per Haftbefehl gesuchten potentiellen Kriegsverbrecher treffen?
Dann würden sie sich selbst ad absurdum bei ihrer Argumentation gegen Russland führen...
Naja gut. Man muss vielleicht bedenken, dass Putin, sollte es mit seiner Gesundheit nicht bergab gehen vermutlich auch noch 10-20 Jahre, nicht nur im Amt, sondern auch weiter hin "der starke Mann" in Russland bleiben wird.
Ich denke dahingehen, dass es, irgendwann nach der, zumindest militärischen Beilegung des Ukrainekonflikts auch wieder Treffen hoher deutscher Repräsentanten, vielleicht sogar einem Kanzler und Putin geben wird. Auch wenn der Haftbefehl weiter aussteht oder Putin sogar verurteilt wird.
Der Unterschied ist dahingehend eher, dass die geopolitische Rolle Russlands für Deutschland und die EU, im Gegensatz zu der Israels tatsächlich eine praktische Bedeutung hat.
So gesehen wäre es sogar eher legitimierbar, wenn sich ein Außenminister oder Kanzler mit Putin trifft, so lange ein solcher Haftbefehl gegen ihn aussteht als mit Netanjahu im selben Fall.
Gut das stimmt. Dem kann ich weder widersprechen noch was hinzufügen.
Nein.
DE würde selektieren, denn Israel hat für DE Narrenfreiheit, das beruht auf der Altschuld mit dem Holocaust.
Auch Gerechtigkeit wird somit vorher gesiebt und begründet warum das in diesen Fall nicht passieren würde. Das ist ähnlich von der Bush Junior-Aussage, wollte er das Kriegsverbrechertribunal sogar militärisch angreifen, sollte es einen US Soldaten wegen der Verletzung der Menschenrechte, anklagen zu wollen. Es sind eben nicht alle gleich, das ist blanke Heuchelei.
"Doch nicht nur Netanyahu steht im Fokus des Internationalen Strafgerichtshofes, sondern auch die Hamas-Vertreter. Vor allem die politische Spitze der Terrororganisation, die sich in Katar und im Libanon aufhält." (aus dem Artikel)
Korrekt. Wobei sich die Israelis bzw. zumindest die israelische Regierung auch gegen Ermittlungen gegen Hamas Angehörige stellt, solange auch gegen Israelis ermittelt wird.
Dann würden sie sich selbst ad absurdum bei ihrer Argumentation gegen Russland führen...
Denkbar wäre das aber in der Tat. Unsere Politiker sind derart indoktriniert, dass sie vor diffamierenden Antisemitismus Vorwürfen mehr Angst haben, als klare Kante gegen das Rechtsradikale israelische Regime zu zeigen.