Gericht verurteilt Björn Höcke wegen SA-Parole?

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Richtiges Urteil. 68%
Falsches Urteil. 32%
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Schiebt afd alle Ausländer ab?

Ich bin in Deutschland geborene Türkin, habe hier eine Ausbildung abgeschlossen und bin berufstätig. Ich frage mich, ob die AfD auch solche Menschen wie mich abschieben möchte und wenn ja, wohin? Ehrlich gesagt fühle ich mich in der Türkei mehr deutsch als türkisch.

Es ist traurig, dass so viel Rassismus herrscht wegen der Ausländer, die hierher geflüchtet sind oder ausgewandert sind und Probleme verursacht haben. Jetzt müssen wir anständigen Ausländer dafür büßen. Ständig werde ich ausländerfeindlich beleidigt. Erst neulich beim Bäcker, als ich etwas länger gebraucht habe, um etwas auszusuchen, musste ich mir von einem alten Herrn anhören, ob es das in meinem Land nicht gäbe und ich eine "dreckige Ausländerin" sei. Daraufhin habe ich gesagt, dass mein Land Deutschland ist, und es wurde gelacht.

Wie geht ihr mit solchen Situationen um und wie kann man gegen diesen alltäglichen vorgehen

Und vorallem Seit die AfD in Deutschland an Bedeutung gewonnen hat, hat sich das gesellschaftliche Klima deutlich verändert. Viele radikale

Menschen fühlen sich ermutigt, ihren Hass auf Auslander offener und aggressiver zu zeigen.

Diese Entwicklung erfullt mich mit großer Angst. Sellbst wenn wir nicht abgeschoben werden, wird die Situation für uns unerträg-lich. Die Ausgrenzung und der Hass, denen wir taglich ausgesetzt sind, nehmen zu und beeinflussen unser Leben, ich fühle mich in der Türkei wie eine. Ausländerin und in Deutschland leider auch

wobei ich die deutsche Kultur liebe 😐

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