Es ist mir nicht wirklich wichtig, was AfD und BSW im Bundestag tun oder nicht tun. Ich weiß schon seit längerem, dass diese beiden Parteien für mich mit Sicherheit nicht wählbar sind, alles was jetzt noch passiert, kann mich nur bestätigen.
Trotzdem habe ich selbstverständlich eine Meinung dazu, auch wenn das Thema für mich keine Priorität hat.
Und ich habe ehrlicherweise, zumindest von der AfD nichts anderes erwartet. Bei BSW wäre ich mir im Vorhinein nicht sicher gewesen, wenn man mich gefragt hätte. Denn ich hatte eigentlich erwartet, dass man sich als demokratische Partei nicht auf dasselbe erbärmliche Niveau herablässt wie die AfD
Deine Ausführungen zu der Thematik sind auch eher schwach, was ich schade finde, weil du zu den meisten Themen eine absolut vernünftige Meinung hast und ich dir gerne zustimmen können würde.
Dasss du dich auf Ihor Kolomojskyj beziehst, ist interessant, nur wird der konkrete Vorwurf nicht deutlich. Dass Milliardäre Einfluss auf die Politik nehmen, ist international nicht die Ausnahme, sondern die Regel, auch in westlichen, kapitalistischen Demokratien.
Korruption nennt man es dann, wenn man gezielt versucht, ein negatives Bild zu erzeugen. Wenn es um westliche Staaten geht, reden wir stattdessen von Beziehungen, von Vernetzung oder von Lobbyismus.
Dass Kolomojskyj zum Wahlkampf Selenskyjs vor allem finanziell maßgeblich beigetragen hat, ist unzweifelhaft, aber ebenfalls nicht erwähnenswert, da sowas überall vollkommen normal ist, auch in Deutschland.
Zumal das überhaupt kein Alleinstellungsmerkmal Selenskyjs ist, seine Konkurrentin, Julia Timoschenko, wurde von Kolomojskyj gleichermaßen unterstützt.
Der Unterschied der beiden ist, dass Timoschenko sich maßgeblich dadurch ausgezeichnet hat, dass mit ihren politischen Forderungen Oligarchen wie Kolomojskyj in die Karten gespielt hat. Bei Selenskyj hingegen handelte es sich um eine vage Hoffnung von Kolomojskyj, dass Selenskyj sich, wenn er gewählt werden würde aufgrund der Unterstützung nicht gegen ihn wendet.
Denn tatsächlich war die politische Agenda Selenskyjs das exakte Gegenteil dessen, was ein Oligarch wie Kolomojskyj sich wünschen würde. Nämlich verstärkte Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Demorkatie und umfangreichere Mitbestimmung der Bevölkerung durch direkt demokratische Ansätze.
Das politische Handeln seit seiner Wahl im Jahr 2019 passt genauso wenig zu deiner Unterstellung. Denn schon zu Anfang des Jahres 2020 setzte sich Selenskyj dafür ein, dass die im Jahr 2016 verstaatlichte PrivatBank nicht zurück an den ehemaligen Eigentümer, nämlich Ihor Kolomoyskyj, gegeben wurde.
Die Bank ist bis dahin eines der größten oligarchischen Konglomerate gewesen. Selenskyj befürwortete einen Gesetzesentwurf, der vorsah, die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer zu verbieten.
Im November 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz, das den rechtlichen Begriff des Oligarchen bestimmt. Es verbietet, dass Oligarchen Parteien finanzieren. Amtspersonen müssen ihre nicht öffentlichen Treffen mit Oligarchen deklarieren. Damit wurde Selenskyj der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber den Oligarchen führte.
Deine Argumentation, er wäre korrupt, greift also nicht im Ansatz. Vielmehr ist fast das Gegenteil der Fall, er hat Korruption wesentlich effektiver bekämpft als die Präsidenten vor ihm.
Zudem hat er sich direkt nach seiner Wahl für Verhandlungen mit Russland eingesetzt, um den seit mehreren Jahren schwelenden Konflikt beizulegen und Frieden mit Russland abzusichern.
In seiner Antrittsrede am 20. Mai 2019 in der Werchowna Rada bestimmte Selenskyj die Waffenruhe im Donbass zur ersten Aufgabe.
Keine zwei Monate später wurde der erste Schritt eingeleitet, nachdem vorher schon verhandlungen gesucht wurden. Anfang Juli 2019 fanden bei Stanyzja Luhanska erste Truppenentflechtungen statt.
Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew, schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte gemeinsame Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Friedenslösung im Ukraine-Krieg vor.
Am 7. September 2019 tauschten die Ukraine und die Russische Föderation je 35 Gefangene aus. Selenskyj kündigte am Tag des Austausches weitere Schritte an: die Befreiung aller Ukrainer, Truppenentflechtungen im Donbass, Waffenruhe und ein Ende des Krieges.
Am 9. Dezember 2019 nahm Selenskyj an einem Treffen im Normandie-Format teil, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Im Élysée-Palast verhandelte Selenskyj mit Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Selenskyj hier zum ersten (und einzigen) Mal zusammentraf.
Sie vereinbarten die Umsetzung eines völligen Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019 und einen Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Ferner ermunterten die Teilnehmer des Treffens die Trilaterale Kontaktgruppe, die Vertreter der Russischen Föderation, der Ukraine und der OSZE umfasste, dazu, den Austausch und die Freilassung von Gefangenen zu ermöglichen.
Deine, zumindest im Ansatz, inhaltliche Kritik ist also vollkommen gegenstandslos.
Deine anschließende Diffamierung Selenskyjs wurde bereits widerlegt. Sein Vermögen ist für einen Staatspräsidenten geringfügig und die Einkaustouren seiner Frau zu kritisieren und sich gleichzeitig auf die Seite Putins zu stellen, der mehrere Luxusyachten und riesige Villen besitzt, ist Doppelmoral vom feinsten.
Witzig ist auch, nochmal zum Thema Wahlkampffinanzierung oder wie dues nennst, Korruption, dass auch das BSW bereits mehrere Großspenden in Millionenhöhe erhalten hat, die den Wahlkampf maßgeblich finanziert haben.
Die Linke hat in 21 Jahren von 2002 bis 2023 insgesamt 395.000 Euro an Großspenden zu über 50.000 Euro erhalten, beim BSW waren es mehr als 5.000.000 Euro allein in den ersten Monaten nach der Gründung. Diese 5 Millionen sind fast so viel wie die SPD, also mit die bekannteste und älteste Partei Deutschlands in 21 Jahren erhalten hat.
Deine Diffamierung Selenskyjs ist unangebracht und unehrenhaft. Selenskyj ist zurzeit der ehrenhafteste Staatsführer Europas und der, der am meisten für die Interessen seines Volks eintritt.
Ihm wurde noch am Tag des Angriffs von mehreren Staaten, unter anderem der USA, angeboten das Land zu verlassen. Er hat das abgelehnt und ist in der Ukraine geblieben. Innerhalb der nächsten Woche wurden drei Attentate auf ihn auszuüben versucht, von denen zum Glück keines erfolgreich war.
Selenskyj ist das Staatoberhaupt eines widerrechtlich angegriffenen Staates, der von einer faschitischen Diktatur in seiner Existenz bedroht wird. Und wenn er im Bundestag eine Rede hält, verlassen Abgeordnete von zwei Parteien den Raum, weil sie sich auf die Seite des faschistischen Diktators stellen.
Der aktuelle Kurs des Westens ist natürlich Unsinn, denn er führt dazu, dass Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen über Jahre Rekordgewinne zugesichert werden, während die Ukraine sich nicht wirklich verteidigen kann, sondern geradeso in der Lage ist, den Status Quo aufrechtzuerhalten.
Notwendig wäre ein viel größerer Umfang der Waffenlieferung bei vollständiger Abschöpfung der dadurch entstehenden Gewinne, was bedeutet, dass die Kapitalinteressen der Rüstungskonzerne ihren Einfluss auf den Kriegsverlauf verlieren würden.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine gänzlich einzustellen, darf niemals eine Option sein, in keiner Weise. Der russische Angriffskrieg, der seit 2014, sowie verstärkt seit 2022 stattfindet, ist erwiesen völkerrechtswidrig. Es ist ein imperialistischer Eroberungskrieg eines faschistischen Regimes.
Was ist also an Waffenlieferungen des Westens verwerflich, vor allem wenn Russland genauso wie die Ukraine Waffenlieferungen erhält, um diesen Krieg aufrechtzuerhalten, speziell aus dem iran und aus Nordkorea?
Warum sollten wir die Ukraine im Kampf gegen die faschistisch-imperialistische Diktatur Russland alleine lassen? Vor allem dann, wenn der internationale Gerichtshof in Den Haag,in über 130.000 Fällen, wegen russischen Kriegsverbrechen ermittelt.