Meint ihr dass die AfD verboten wird und was würdet ihr davon halten?
Wenn das passiert, leben wir dann (wieder) in einer Diktatur?
10 Antworten
Wir haben Gewaltenteilung. Aktuell ist kein Verbot drin. Bedenken sollte man indes auch, dass mehrere Landesverbände als "gesichert rechtsextrem" gelten. Parteien können gegen so eine Einstufung klagen. Auch wenn ein Verbotsantrag gestellt werden sollte, entscheidet die Judikative und nicht die Exekutive (etwa Regierung) oder Legislative (Bundestag/Bundesrat).
Wir leben nicht in einer Diktatur, allerdings bin ich kein AfDler.
Die Heimat wurde nicht verboten, da sie eine unbedeutende Kleinpartei ist, die ihre verfassungswidrigen Ziele nicht umsetzen kann. Allerdings hat das Verbotsverfahren dennoch was gebracht:
Im Juni 2017 änderte der Bundestag das Parteien- und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie das Steuerrecht und schuf einen neuen Art. 21 Abs. 3 GG, sodass Parteien, welche vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.[54] Dies würde auch bedeuten, dass Spenden an diese Parteien nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten und dass die steuerlichen Privilegien für die Parteien entfallen würden.[54][55] Hintergrund war ein Hinweis gewesen, welchen das Gericht in die Urteilsverkündung zum Verbotsverfahren eingebaut hatte, wonach der Gesetzgeber jederzeit ein Gesetz verabschieden könne, das einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei die Parteienfinanzierung entzieht.[54]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)#2017_und_Nachwirkung
Ok das heisst die ist verboten aber die verkauft so Fan artikel verschicken die da nix ?
Das habe ich nicht verstanden. Weder die AfD noch Die Heimat sind verboten. Aber die AfD muss etwas aufpassen, da sie keine Kleinpartei ist.
Wird das wieder so sein die Leute meckern und dann wählen sie doch wieder die gleichen oder ? Aber was die damit dann erreichen wollen ?
Wird es wohl nicht. Sollte auch nicht geschehen, bevor sie keine richtige Gefahr sind. Deren Wähler würden nicht plötzlich weniger rechts sein, es würden neue (vllt noch schlimmere) Parteien aufkommen und für den Rechtspopulismus wäre das nur Nahrung um zu zeigen "in was für einer Diktatur wir doch leben".
Klingt also schön, würde aber nicht viel bringen.
Nein, das wird sehr schwierig. Man könnte die Partei einfach neugründen, und naja, die Wähler die sie wählen sind halt nicht wenig.
Da die AfD nicht aggressiv-kämpferisch vorgeht, wird sie aber auch nicht verboten.
Keine Sorge also. Wir leben erst in einer Diktatur, wenn die AfD reagiert und uns an Putin verkauft hat.
Da musst du die AfD fragen, warum sie jede Diktatur umarmt.
Zum einen wäre es gut, weil es Rechtsextremisten sind.
Zum anderen wäre es schlecht, weil viele Leute der Politik dann noch weniger vertrauen würden und es vielleicht schwere Proteste gäbe, bis hin zu bürgerkriegs-ähnlichen Aufständen.
Die heimat ist ja auch nicht verboten also warum sollte die afd verboten sein.