Wie kann es sein das die AFD immer noch nicht verboten ist?
Die AFD ist nun schon eine ganze weile in 3 Landkreisen als gesichert Rechtsextrem eingestuft. Wieso ist es trotzdem noch möglich das diese Partei zur Europawahl antritt zeigt das nicht das unsere Verfassung etwas lückenhaft ist?
Die AFD ist nun schon eine ganze weile in 3 Landkreisen als gesichert Rechtsextrem eingestuft.
Ist sie das?
Ja in Sachen, Sachen-Anhalt und Thüringen
7 Antworten
Unsere Demokratie ist recht tolerant, was Meinungsäußerungen angeht. Übrigens sind nicht mal Äußerungen nach dem Muster "ein Kalifat wäre nun toll" strafbar. Selbst der verfassungswidrige Inhalt dieser Aussage alleine reicht nicht dazu aus.
Man müsste schon konkrete Umsetzungspläne haben (also z.B. Waffen sammeln, um damit ein Kalifat zu erzwingen), damit dies strafbar würde.
Und wenn Höcke nachts davon träumen würde (Konjunktiv), dass der Adolf ganz toll war damals, selbst das wäre nicht strafbar. Strafbar ist lediglich die sog. "Volksverhetzung" - diese umfasst mehrere Aspekte, unter anderem diesen:
"Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe. Daher schützt er die Menschenwürde der Betroffenen"
Solange man nicht explizit die nationalsozialistische Herrschaft öffentlich positiv darstellt, ist dies nicht strafbar. "Rechts sein" oder "ausländerfeindlich sein" alleine reicht nicht dazu aus.
Und solange sich die AfD vom Nationalsozialismus abgrenzt, wird es eben mit dem Verbot sehr schwierig. Aber es stimmt schon: sie wagt sich nahe an den gefährlichen Abgrund.
Ich verstehe. Aber wo ist der Unterschied zwischen Volksverhezung und den offenen Meinungen der AFD gegen nicht Deutsche Bürger ich meine aktuell wird Nahezu jeden Tag ein Flüchtlingslager in Deutschland von Rechtsextremisten angegriffen. Da die AFD ja ganz offensichtlich gegen diese Menschen hetzt und darauf auch Taten folgen würde ich das eigentlich als Volksverhezung einstufen oder übersehe ich da was grundlegendes?
Die Teilnahme an Wahlen wie der Europawahl ist ein demokratisches Grundrecht, das allen politischen Parteien zusteht, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Ein Parteiverbot ist in Deutschland ein sehr streng geregeltes Verfahren, das nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann und an das mit hohen Hürden ist. Eine Partei muss aktiv-kämpferisch, aggressiv und planmäßig die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen, um verboten zu werden.
Ich glaube nur das das vielleicht ein Fehler in der Verfassung ist die unsere Demokratie gefährdet.
Die AfD klagt leider aktuell sehr intensiv und steckend gegen die einstufung als Verdachtsfall und vevor das nicht durch ist passiert gar nichts.
Naja ein Parteiverbot ist ja schon ein sehr großer staatlicher Eingriff dass sollte auch nucht zu einfach sein. Sonst hat man wenn man Pech hat das Gegenteil und zum Beispiel eine Wild gewordene CDU verbietet alle anderen Parteien weil sie Bock hat. Das darf ja auch nicht sein. Dass ein Parteiverbot schwer zu erreichen ist ist schon besser so.
Die Regierende Partei verbietet ja nicht das macht ja der Verfassungsschutz und ich glaube nicht das ein Verbot von die nicht eindeutig gefährlich sind auch nur irgendwie zu rechtfertigen ist.
Das ist falsch. Der Verfassungsschutz beobachtet eine extremistische Partei, sammelt Informationen und gibt die an die Politik weiter und die entscheidet dann ob sie ein Verbotsverfahren gegen diese Partei beim Bundesverfassungsgericht einleiten will dass dann über das Verbot entscheidet.
Hab ich jetzt auch nicht dran gezweifelt aber ok
Könnte man genauso fragen ob bestimmte Linke Parteien nicht als Linksextrem eingestuft werden sollten.
Wir leben in einer Demokratie. Jegliche Parteien in einer politischen Richtung zu verbieten wäre schlichtweg falsch. Es gibt ja auch irgendwo einen Grund, warum die AfD so oft gewählt wird, oder?
Die Linken Parteien die in das Extremistische specktrum fallen sind ja alle irrelevant da sie weit unter den 5% stehen.
Deswegen sollte man sich fragen warum eine Rechte Partei so aktiv gewählt wird.
Das liegt ja ganz klar am Faschischmuss der hat schon immer in kriesenzeiten funktioniert.
Verstehe ich auch nicht
Spätestens nach mehreren Gerichtsverfahren gegen Politiker von AfD und Zitaten von denen wird es Zeit das die verboten werden
Wohl wahr aber haben wir dann nicht einen Fehler im System. Ich meine wenn sowas zu lange dauert wird das sehr schnell problematisch.
Ich habe da aber auch keine konkreten Ideen.