Was haltet ihr davon, dass Trump Bundespolizisten nach Oregon schickt?
Was haltet ihr davon, dass Trump gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates schwer bewaffnete Bundespolizisten nach Oregon geschickt hat, die Kampfanzüge trugen und nicht als Polizisten "gekennzeichnet" waren?
„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er.
Außerdem haben sie Demonstranten ohne Angabe von Gründen in nicht markierte Wagen verfrachtet.
Nun berichten Demonstranten, dass sie von Bundespolizeiwagen aufgehalten und festgenommen wurden, die nicht als solche zu erkennen gewesen seien. Laut dem Sender "Oregon Public Broadcasting" fahren die nicht markierten Wagen seit der Nacht zu Mittwoch durch Portland.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. „Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete.
Zusätzlich wurde Tränengas gegen (friedliche) Demonstranten eingesetzt.
Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte.
Außerdem steht die Frage im Raum, ob die Aktion überhaupt rechtmäßig sei.
"Normalerweise nennen wir es Entführung, wenn wir Menschen in nicht gekennzeichneten Autos sehen, die jemanden gewaltsam von der Straße schnappen", sagte etwa Jann Carson von der American Civil Liberties Union in Oregon der "Washington Post"
"Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie", kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler auf Twitter.
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch "autoritärer Regierungen" zu bedienen. "Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz", schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen.
Quellen:
Finde ich richtig & wichtig. Was soll das Problem sein? Anarchisten & Antifa töten und Plündern u.a. natürlich muss die Polizei eingreifen? Verstehe nicht das Problem, erklär mal
Was soll das Problem sein?
Das er illegale Methoden und Gewalt benutzt.
Antifa töten
Quelle?
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3Juni wurde der ehemalige Polizist David Dorn in St. Louis erschossen,als er versuchte,das Pfandhaus eines Bekanntenvor Plünderern zu schützen
Quelle:Wiki inkl.dutzender weitereTote
Bei Wikipedia steht nicht, von wem er erschossen wurde. Außerdem:
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https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_infolge_des_Todes_von_George_Floyd
Unter der Rubrik Todesfälle.
Das dies natürlich nicht auf der normalen Hauptseite zu finden ist, ist klar
Ich weiß, und dort steht:
Am 3. Juni wurde der ehemalige Polizist David Dorn in St. Louis erschossen, als er versuchte, das Pfandhaus eines Bekannten vor Plünderern zu schützen.
13 Antworten
Jetzt dreht er ganz durch. Ich hoffe sehr, dass immer mehr Amerikaner erkennen, welche Ideologie Trump vertritt und dass das mit Demokratie nicht viel zu tun hat. Ich hoffe weiterhin, dass sich das auf das Wahlergebnis niederschlägt.
Wenn diese falsche Entscheidung - eine richtige Entscheidung von ihm fällt mir beim besten Willen nicht ein - dazu führt, dass er im November NICHT wiedergewählt wird, dann würde sich diese jetzt als falsch erscheinende Entscheidung als seine einzige richtige Entscheidung herauskristallisieren.
Man kann nur hoffen und wünschen, dass bei dieser Trotzreaktion dieses spätpubertären Geisteskranken nicht noch mehr Menschen zu Tode kommen.
Wenn schon eine Justizministerin Klage einreicht, (womit sie selbst als befangen gilt) dann hat besagte Aktion einen subversiven, antidemokratischen Charakter. Die Kritik dagegen ist durchaus berechtigt. Trump ist ein kurzsichtiger Reaktionär.
Trump überschreitet hier seine Kompetenzen. Das wird völlig abgesehen von den möglichen rechtlichen Folgen noch ganz andere Auswirkungen haben, auch bei seinen Parteifreunden. Es ist nämlich eine Illusion dass sich die Mehrheit der US-Amerikanischen Bevölkerung nach einem "starken Mann" an der Spitze sehnt. Tatsächlich ist die Macht des Präsidenten nach innen sehr stark beschränkt und die Bundesstaaten und deren Bevölkerung lieben ihre Unabhängigkeit.
Die rechtliche Folge wäre in diesem Fall die Feststellung des Supreme Court das er hier rechtswidrig handelt. Das reicht um ihn weiter, und auch bei Parteifreunden, zu diskreditieren.
Kompetenzen hat er qua Amt, ob er sie kompetent nutzt ist eine andere Frage.
Sehr gute Entscheidung. Demokratiefeinde müssen mit allen Mitteln bekämpft werden
Demokratiefeinde
Das Recht zu demonstrieren ist ein Teil der Demokratie.
müssen mit allen Mitteln bekämpft werden
Auch mit Mord und Totschlag? Auch mit schwerer Körperverletzung? Auch mit Entführung? Den auf diese Linie begibt sich Trump gerade.
Zerstörung von fremden Eigentum, Körperverletzung und Plünderung ist keine Demo.Es sind einfach nur Kriminelle
Hast du meine Artikel gelesen? Die Demo, auf der die Bundespolizei angegriffen hat, war größtenteils friedlich. Und auch in Washington hat Trump schon Wasserwerfer und Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.
Und du hast meine Frage nicht beantwortet:
Auch mit Mord und Totschlag? Auch mit schwerer Körperverletzung? Auch mit Entführung? Den auf diese Linie begibt sich Trump gerade.
Welche Kompetenzen? :-)
Für Trump wird es wahrscheinlich keine rechtlichen Folgen geben. Das Impeachment ist ja beispielsweise auch gescheitert, weil die Republikaner hinter ihm stehen.