Wann Kalifat in Deutschland?

28 Antworten

Gar nicht. Das würde vollkommen gegen das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), gegen die darin festgelegte staatliche Ordnung und gegen die darin verankerten Grundrechte verstoßen. Die meisten Artikel des Grundgesetzes, sind veränderbar, jedoch nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im deutschen Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bubdesrates, so regelt es der Artikel 79 Absatz 2 GG. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergeschriebenen Grundsätze, sind jedoch durch die sogenannte "Ewigkeitsklausel" nach Artikel 79 Absatz 3 GG einer Verfassungsänderung entzogen. So kann zum Beispiel die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes festgelegte unantastbare Würde des Menschen, die in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Bekennung zu unveräußerlichen Menschenrechten und die in Artikel 1 Absatz 3 GG festgelegte Bindung der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der vollziehenden Gewalt (Polizei und sämtliche andere Behörden) an die nachfolgenden Grundrechte nicht abgeschafft werden. Auch die in Artikel 20 festgelegten Grundsätze, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat (Staat aus mehreren Ländern- Bundesländern) ist, indem sämtliche Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht, kann nicht abgeschafft werden. Sollte versucht werden, das Kalifat gewaltsam zu errichten, so hätte nach Artikel 20 Absatz 4 GG jeder Bürger das Recht dazu, dies auch gewaltsam zu verhindern, sofern andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die einzige Möglichkeit dazu, in Deutschland rechtswirksam ein Kalifat zu errichten, wäre das Grundgesetz durch eine andere Verfassung zu ersetzen. Selbst dann, wäre ein Kalifat aber in Deutschland noch immer nicht rechtens, weil es ebenso wie gegen das Grundgesetz auch gegen geltendes Recht der europäischen Union verstoßen würde und die EU vergleichbare Grundrechte wie das Grundgesetz zusichert.

Mfg

Schwer zu sagen. Vor allem aber bräuchte es dafür eine Mehrheit. Und die sehe ich nicht.

Es könnte im Jahr 2030 so weit sein.

Der ständig erhoffte "Schutz des Grundgesetzes" wird nicht stattfinden. Denn 2030 wird der Staat so heruntergewirtschaftet und überschuldet sein, dass er von selbst zusammenfällt und Polizei ist dann nicht mehr bezahlbar.

Ein richtiges Kalifat wird allerdings nicht längerjähig herrschen, weil es im Blut jahrelanger Bürgerkriege untergeht.

Bei den Linken können wir uns heute schon für diese Freuden bedanken.

koofenix  08.05.2024, 16:28

Die Frage geht offenbar davon aus, daß die Ampel bis 2030 regiert. Da dies aber kaum der Fall sein wird wird es auch kein Kalifat geben.

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FarmerRon  08.05.2024, 16:31
@koofenix

Die Ampel wird zwar von den Deutschen im Herbst 2025 in einem letzten großen Aufbäumen hinweggefegt.

Aber dann ist es zu spät!

Du wirst wissen, dass eine Moslemfamilie auf 10 Kinder kommt!

D.h. die Vermehrung von denen, die im Lande sind, ist so gewaltig, dass niemand mehr - ohne größte Erschütterungen auszulösen - diese reduzieren kann.

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koofenix  08.05.2024, 16:40
@FarmerRon

Dann wird eben erschüttert. Je lauter die Flatterhemden werden umso mehr spielt das denen in die Hände, die ihnen den Weg ins gelobte Land zeigen.

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FarmerRon  08.05.2024, 16:44
@koofenix

Und dann entsteht eben das, was ich sagte: Jahrelanger Bürgerkrieg, verbunden natürlich mit Massenarbeitslosigkeit, Hungersnöten, Verdursten. Es werden sich Bürgerwehren bilden, die Häuser brennen. Zustände wie in der französischen Revolution. Überall wird es Dolche, scharfe Messer, selbstgebaute Lanzen geben. Auf Trümmerhaufen können ca. 30 Millionen Überlebende einen Neuaufbau versuchen.

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FarmerRon  08.05.2024, 16:53
@koofenix

Das kann nicht sein in einer Situation des Staatsbankrotts.

Dieser ist schon jetzt sehr nahe, wird aber allseits verschwiegen und beschönigt. Inclusive versteckter Schulden haben wir jetzt schon ca. 4 Billionen € Schulden.
Der Staat wird, verstärkt durch Unternehmenspleiten und -wegzüge zahlungsunfähig, danach gehen die Banken pleite, weil in einem Bürgerkriegsland keiner mehr Fläche erwirbt. Die Bankenpleiten ruinieren alle Unternehmer und Privatleute. Renten werden nicht mehr gezahlt. Alle gehen aufeinander los, niemand hilft uns.

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FarmerRon  08.05.2024, 21:30
@koofenix

Einverstanden. Wenn die Lebensverhältnisse in Deutschland unerträglich geworden sind, dann sagen sich die Beutemacher: Besser ich bleibe zuhause.

Ein zweites kleines Hoffnungspflänzchen wäre: Die korrupte EU macht aus Angst, dass ihr Hauptfinanzierer Deutschland zugrunde geht, wirksame Einwanderungsbegrenzung.

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Wird es zum glück nicht geben