Wäre es dann legal die Regierung zu stürzen?
Ja ich weiß der titel klingt verwirrend aber lasst es mich erklären
Sagen wir mal irgendeine Nazi Partei käme in Deutschland an die Macht und Bricht alle Regeln aus dem Grundgesetz (auch aus der Ewigkeitsklausel). Wenn das passieren würde, dürften sich dann die Bürger versammeln und die Regierung stürzen?
3 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Gesetz
Das wäre dann ein Fall des Art 20 Abs. 4 GG.
Eines sollte man bei so etwas aber nie vergessen: Das ist eine weitgehend theoretische Rechtsnorm. Über die Korrektheit und Zulässigkeit von solchen Maßnahmen entscheiden am Ende immer die Gewinner des Konfliktes.
Ja, das steht in Artikel 20 Abs. 4 GG.
Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: Ja.