Anzeige Höcke gegen Cathy Hummels richtig oder falsch?
5 Antworten
Unsinnig, wie zu erwarten. Höcke ist Geschichtslehrer, wendet Redearten der Nazis an, setzt sich freizeitlich mit Geschichte auseinander, ist tief in rechtsextreme Netzwerke verwickelt, hat angekündigt die Diskussionen nach rechts verschieben zu wollen und dafür Begriffe zu prägen, Parteikollegen die er kennt wurden wegen der gleichen Parole bereits verurteilt usw.. Von Frau Hummels kann man nichts davon behaupten.
Höcke kennt sich mit der Nazizeit aus. Und als wenn das das einzige wäre.
Nein, bei Frau Hummels kann man nicht davon ausgehen, dass sie mehr zu dem Thema weiß als Höcke, ganz und gar nicht.
Wenn Du ehrlich wärst, müsstest Du zugeben, dass Du es nicht wusstest. Ich kenne überhaupt keinen Menschen, es sind meist sehr gebildete, die das wussten. Wo sind denn die Tabu-, Verbots-Sätze? Ich habe gesucht, sie aber nicht gefunden.
Das ist ein politisches Manöver. Die StA wird das entsprechende Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht einstellen oder erst gar keines eröffnen. Und Höcke wird daraufhin sagen, dass dies ungerecht sei. Und damit liegt er nicht mal falsch. Übrigens haben auch bekannte Bundespolitiker wie Dorothee Bär (CSU) die Parole schon verwendet:
Nur Höcke deshalb zu bestrafen ist heuchlerisch.
Mal abgesehen von dem politischen Kontext, der politischen und geschichtlichen Vorbildung und der schon vorher erfolgten Bestrafung von AFD-politiker die wegen genau dieser Parole
Schon klar, vor dem Gesetz sind eben nicht alle Menschen gleich. Jene, die man stigmatisiert hat, müssen auch bestraft werden. Selbst wenn keinerlei Beweise vorliegen, bzw. überhaupt erst einmal gar nicht zugelassen werden (so geschehen).
Was mich stört ist, dass die Staatsanwaltschaft das ohne Beweise gemacht hat. Nur zu sagen, das glaube ich Ihnen nicht, ist mir zu wenig. Hoffentlich gewinnt Höcke.
Ich mag Höcke nicht, aber dass das ein politisches Urteil ist, ist überdeutlich. Ansonsten müsste im Zweifel für den Angeklagten gelten...
1. Doch, Du magst Höcke, stell Dich nicht so dar.
2. Dass Du versuchst Höckes Taten zu verharmlosen ist überdeutlich, ebenso wie Du die AfD grundsätzlich überall in Schutz nimmst und Ihre Themen besetzt. .
3. Was denn für Zweifel?
1. Doch, Du magst Höcke, stell Dich nicht so dar.
Ich hasse Höcke.
2. Dass Du versuchst Höckes Taten zu verharmlosen ist überdeutlich, ebenso wie Du die AfD grundsätzlich überall in Schutz nimmst und Ihre Themen besetzt. .
Was für "Taten"? Dass er "Alles für Deutschland" gesagt hat? Das ist lächerlich. Die Justiz ist völlig überlastet und deutsche Gerichte müssen sich mit so einem Schwachsinn beschäftigen, während Mörder und Vergewaltiger wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Absurd!
Im Übrigen war ich schon rechts und habe die gleichen Positionen vertreten, bevor es die AfD überhaupt gab. Das sind keine AfD-Positionen, das sind einfach rechte Positionen auf die keine Partei ein Patent hat und die früher teilweise auch die CDU vertreten hat.
Die AfD wähle ich allein schon wegen ihrer Russlandhörigkeit und ihres Antiamerikanismus nicht. Dass man jemanden verteidigt, obwohl man ihn nicht unterstützt, scheint für Dich völlig unvorstellbar zu sein.
3. Was denn für Zweifel?
Ich weiß, Linke haben keine Zweifel, wenn es darum geht, politische Gegner zu verurteilen. Das ist ja gerade das Problem auch im Höcke-Verfahren.
"Was für "Taten"? Dass er "Alles für Deutschland" gesagt hat? Das ist lächerlich."
Alles für Deutschland ist etwas, was man im Kontext betrachten muss.
Wenn ein Rechtsextremist, der im direkten strategischen Umfeld Nationalrevolutionäre hat, von denen er bspw. sagt, dass er sein geistiges Manna von ihnen beziehe oder dass ein Aufenthalt bei ihnen eine Oase der geistigen Regeneration darstellt und von denen eine Führungsfigur, mit der Höcke ebenfalls sehr gut befreundet ist, sagt dass sie Systemkrisen hervorrufen möchte und wo oft von Bürgerkriegen geredet wird, tatsächlich eine Parole ruft, die bspw. auf den Dolchen der S.A. zu finden ist, dann ist das nicht lächerlich.
Höcke ist aus zig Gründen nicht mit Hummels gleichzusetzen.
"Ich weiß, Linke haben keine Zweifel, wenn es darum geht, politische Gegner zu verurteilen. Das ist ja gerade das Problem auch im Höcke-Verfahren."
So etwas kann man pauschal auch über Rechte behaupten. Wäre aber beides Quatsch.
Alles für Deutschland ist etwas, was man im Kontext betrachten muss.
Ja. Und da Höcke kein Nationalsozialist ist und der Prozess für ihn auch nur negative Konsenquenzen hat, ist nicht von Vorsatz auszugehen. Bis vor Kurzem kannte keiner dieser Parole. Und nein: Dass Höcke Geschichtslehrer ist, ändert hieran nichts. Weder kennt man als Geschichtslehrer alle Parolen aller NS-Organisationen noch als Arzt alle Krankheiten.
Ansonsten müsste im Zweifel für den Angeklagten gelten...
Ein oft strapazierter Satz. Im deutschen Recht bedeutet er dass wenn die Richter (in einer großen Strafkammer mindestens vier) Zweifel haben, sie DANN auf Freispruch entscheiden müssen. Hier lagen aber auf Seiten der Richter keine Zweifel vor. Genaues wird man in der schriftlichen Urteilsbegründung lesen.
Zweifel von Medienvertretern und Zweifel der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit sind in diesem Fall jedenfalls irrelevant.
Auf diese Art und Weise zeigt uns Herr Höcke eindrücklich, dass man, trotz eines abgeschlossenen Studiums für Sportwissenschaften und Geschichtswissenschaft für das Lehramt an Gymnasien, ein selbstgerechter Ignorant sein kann, für den Begriffe wie „Kontext“ oder „Anstand“ keinerlei Bedeutung haben.
Ist so ein Verhalten, verbunden mit der Unfähigkeit zu seinen eigenen Fehlern zu stehen, nicht sogar schon in AfD-Kreisen peinlich? Macht es sein Fehlverhalten besser, wenn er auf die Taten anderer verweist? Sollte er nicht allein schon deshalb, weil er Geschichte studiert und in der Politik tätig ist, einen höheren Anspruch an sich selbst haben?
Immer diese Selbstgerechtigkeit. Hast du es denn gewusst, dass das verboten ist? ich nicht. Hat man Herrn Höcke das nachweisen können? Nein!
Aber klar, ein AfD Politiker muss anders bestraft werden als ein Nichtstigmatisierter in unserer Gesellschaft. Merkt Ihr eigentlich, wie weit wir schon wieder sind?
Immer dieses Gejammer hinterher… Von einem Politiker bei einer öffentlichen Rede kann man erwarten, dass er in der Lage ist, die Bedeutung seiner Worte zu verstehen und eine entsprechende Auswahl zu treffen. Es geht dabei auch nicht um die Wortfolge an und für sich, sondern auch um die damit verbundene Intention und den Kontext. Wäre Herr Höcke ein Mensch von Ehre und Anstand, hätte er sein Fehlverhalten zur Kenntnis genommen und seinen Fehler zugegeben. Dazu fehlt ihm aber mutmaßlich die Größe oder der Wille.
Ich finde es ziemlich jämmerlich und infantil jetzt darauf zu bestehen, dass „Nicht-Wissen“ vor Strafe schützt. Das hat auch nichts mit Stigmatisierung zu tun. Insbesondere in rechten Kreisen wird der Versprecher von Frau Baerbock zu (Kobold statt Kobalt) regelmäßig angeführt, verbunden mit der Aussage, sie sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig. Dem folgend ist es nur angemessen, wenn Herr Höcke sich bei Zeiten mit der deutschen (Sprach)Kultur und der deutschen Geschichte befasst.
Lächerlich ist diese. Wobei dem Vogel ja klar ist das sie zu nichts führen wird. Die Anzeige hat er nur für seine eigene Klientel getätigt um das Märchen einer voreingenommen Justiz weiter zu befeuert.
Was mich stört ist, dass die Staatsanwaltschaft das ohne Beweise gemacht hat. Nur zu sagen, das glaube ich Ihnen nicht, ist mir zu wenig. Hoffentlich gewinnt Höcke.
Von welchem mangelnden Beweis sprichst du? Ich kenne da keinen der in Frage steht.
Sehe ich auch so. Das Recht ist hier nicht mehr vor allen gleich. Aber diese aufgehetzten Menschen merken diese Ungerechtigkeiten überhaupt nicht mehr.
Die Anzeige ist völlig richtig und konsequent. Er hält uns den Spiegel vor.
Ebenso hätte er aber auch andere, die das verwenden oder verwendet haben, wie beispielsweise eine Dorothee Baer (CSU) anzeigen sollen.
Allerdings finde ich die Bestrafung falsch und ungerecht. Es kann nicht sein, dass manche es sagen dürfen, ohne Konsequenzen und ein stigmatisierter AfD-Politiker aber nicht.
Zudem, wo gibt es denn die Schwarze Liste? Ich habe sie nicht gefunden.
Im Prozess wurden auch die Gegenbeweise nicht zugelassen. Das geht nicht.
Man frage sich auch, warum hat die Staatsanwalt so lange gewartet? Kurz vor der Landtagswahl. Aber die Menschen merken nicht mehr wie sie täglich manipuliert werden. Inhaltliche Auseinandersetzung darf nicht mehr aufkommen. Stigmatisierung muss genügen.
Nachdem die Ampel alles an die Wand fährt, gehen die Menschen auf die Straßen gegen Rechts und fühlen sich dabei wie Sophie Scholl. Obwohl da keine Transparente zu finden sind, "Frieden schaffen ohne Waffen", nein, im Gegenteil, diese findet man bei den angeblichen bösen Parteien, bei der Opposition (Weidel/Wagenknecht).
Verkehrte Welt.
Allerdings finde ich die Bestrafung falsch und ungerecht. Es kann nicht sein, dass manche es sagen dürfen, ohne Konsequenzen und ein stigmatisierter AfD-Politiker aber nicht.
Das Opferrollen Mimimi der AfD Fanboys erstaunt immer wieder. Dabei ist klar dass es gerade bei diesen Worten auf den Zusammenhang ankommt.
Das Höcke "nichts gewußt" hat kannst du zwar jetzt behaupten, aber nachdem er NACH der Anzeige die Worte NOCHMAL bei einer öffentlichen Veranstaltung verwendet hat (und dort die Verhandlung noch aussteht) ist das nun mal nicht glaubhaft.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bjoern-hoecke-nsdap-nazi-gericht-angeklagt-afd-100.html
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-die-parole-alles-fuer-deutschland-strafbar-215975.html
Allerdings muss bei Parolen (im Gegensatz zu den weitaus klareren bildlichen Symbolen) natürlich der Zusammenhang berücksichtigt werden, da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann. Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben, und eine Anklage wegen Verstoßes gegen § 86a StGB ist nicht zu befürchten. Solche Details sind im Falle einer Anzeige – ebenso wie die Absichten des Beschuldigten – genau zu prüfen.
Es geht Rechtsextremen und Rechtspopulisten hier um etwas ganz einfaches
Völlig egal ob er Geschichtslehrer ist. Wenn er neuere Geschichte studierte und das nicht in der Vorlesung hatte, kann er es nicht wissen. Er hat das ja nicht studiert.
Frau Hummels hat den ganzen Prozess von Höcke verfolgt.