Wenn der Mann als Abgeordneter gewählt wurde, muss die Polizei die Ermittlungen einstellen, da er automatisch über Immunität verfügt. Es wird jetzt dauern, bis das Parlament seine Immunität aufheben kann. Danach aber weiterhin ermittelt.

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Ich denke, viele von den Wählern wurden in der Vergangenheit oft gekränkt. Ihre Leistungen und ihr Leben wurden nicht anerkannt, die Frauen sind mit heißen Typen durchgebrannt, die Kinder schämen sich für ihre Eltern ...

Da orientieren sie sich eben an Äußerlichkeiten wie der Nationalität oder der Hautfarbe.

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Seit Helmut Schmidt scheint er der fähigste Verteidigungsminister zu sein. Ansonsten durchaus erfolgreiche Politiker wie F.-J. Strauss und Frau von der Leyen sind klar gescheitert.

Er kommt in der Öffentlichkeit parteiübergreifend gut an, aber er scheint eben auch bei der Truppe Vertrauen zu genießen. Dass Putin und seine Zäpfchen ihn nicht gut finden, gehört ja wohl zur Stellenbeschreibung des deutschen Verteidigungsministers. Gegen die Schweizer und die Franzosen brauchen wir keine Bundeswehr.

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Mein Sohn hat Abi, einen beruflichen Abschluss und beendet derzeit sein Studium. Der hat die besten Chancen. Die Arbeitgeber sitzen bei solchen Leuten auf dem Schoß. Mir machen nur die Frauen Angst, die ständig um ihm rumschlarwänzeln. In Wirklichkeit wollen die nur das Eine.

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Meinung des Tages: Nach Rede Selenskyjs im Bundestag: Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin unterstützt werden?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am gestrigen Dienstag den deutschen Bundestag und warb erneut für mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. AfD und BSW jedoch blieben der Rede fern...

Die gefestigte Ukraine als Garant für die europäische Sicherheit

Als der ukrainische Präsident Selenskyj gestern seine Rede im Bundestag hielt, nutzte dieser zunächst einmal die Gelegenheit, um Deutschland für die anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung sowie die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen zu danken. Selenskyj betonte mit Blick auf die internationalen Waffenlieferungen zudem, dass die Ukraine diesen Krieg auch im Interesse ganz Europas führen würde. Damit Europa weiterhin ein Kontinent des Friedens bleiben könne, sei es dem ukrainischen Präsidenten zufolge "unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert".

Damit die Ukraine den nach wie vor anhaltenden, teils schweren russischen Angriffen, trotzen kann, bat Selenskj darüber hinaus um weitere militärische Unterstützung für sein Land.

Die Suche nach einem realistischen Friedensszenario

Der Präsident der Ukraine, der im Laufe seiner Reden immer von Beifall unterbrochen wurde, betonte, dass der Krieg dergestalt beendet werden müsse, so dass am Ende kein Zweifel über den tatsächlichen Sieger bestehe. Er forderte ferner, dass Russland die volle und alleinige Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff übernehmen und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommen solle.

Mit Blick auf die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, die ohne russische Beteiligung stattfindet, bekräftigte Selenskj seinen Wunsch nach diplomatischen Lösungen. Allerdings wolle man sich keineswegs russischen Forderungen, die eventuell größere Gebietsverluste beinhalten, beugen, so der Präsident.

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) hingegen forderte von deutscher und ukrainischer Seite, dass jüngste Signale aus Russland "zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie" zu kommen, geprüft werden sollten. Selenskj wiederum warnte vor einer Spaltung seines Landes und zog dabei u.a. Parallelen zum geteilten Deutschland während des Kalten Krieges.

Ziel der Ukraine-Friedenskonferenz sei es, mögliche Friedensszenarien zu diskutieren und zu entwerfen, die auch eine Wiedereingliederung Russlands in mögliche Friedensgespräche beinhalten.

AfD und BSW bleiben Selenskjs Rede fern

Ein Gros der AfD-Abgeordneten verweigerte sich der gestrigen Rede des ukrainischen Präsidenten. Laut der AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla lehne man es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Für sie brauche die Ukraine "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten"; Selenskj selbst wurde hinsichtlich seiner kontinuierlichen Forderungen um militärische Unterstützung lediglich als "Bettelpräsident" betitelt.

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Vorfeld kommuniziert, der Rede des Präsidenten fernbleiben zu wollen. Die Abwesenheit solle als Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die einen sofortigen Waffenstillstand herbeisehnen, verstanden werden. Weiterhin warnten sie angesichts anhaltender Kämpfe und Waffenlieferungen vor einer Spirale der Gewalt sowie einer möglichen nuklearen Eskalation.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Bundeskanzler betitelte das Fernbleiben der beiden Parteien als "Respektlosigkeit". Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte AfD und BSW: Selbst wenn man bzgl. der Unterstützung eine andere Meinung vertrete, sei das demonstrative Fernbleiben der Rede des "vom Krieg bedrohten Landes [...] ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments".

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Ukraine von Deutschland weiterhin finanziell und militärisch unterstützt werden?
  • Auf Grundlage welcher territorialen Voraussetzungen wären Eurer Meinung nach Friedensgespräche realistisch?
  • Sollte die Ukraine im Sinne einer dauerhaften Befriedung sogar mögliche Geländeverluste hinnehmen?
  • Wie bewertet Ihr das Fernbleiben von AfD und BSW?
  • Befürwortet Ihr einen möglichen EU- und NATO-Beitritt seitens der Ukraine?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/ukraine-krieg-afd-bsw-wolodymyr-selenskyj-rede-bundestag-unterstuetzung

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-rede-bundestag-100.html

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Ja, die Unterstützung der Ukraine sollte weitergehen, da...

Die Ukraine ist von einer fremden Macht angegriffen worden. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Gebietserweiterungen mit Gewalt in Europa nicht mehr lohnen. Sonst kommt es zur Eskalation. AfD und BSW wollen den Angreifer schützen, sie kämpfen auf Rechnung des Kremls gegen den Frieden.

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Die SS war eine verbrecherische Organisation, die schlimmste Verbrechen begangen hat. Die meisten Deutschen und viele ausländische Mitglieder der SS haben sich freiwillig gemeldet.

Auch beim IS oder anderen vergleichbaren Organisationen sind nicht alle Mitglieder an Straftaten beteiligt gewesen. Andererseits waren viel Wehrmachtssoldaten und Zivilisten während des Krieges an Verbrechen beteiligt. Da würde ich aber nicht von einer Verbrecherorganisation sprechen.

Es geht ja nicht nur um einzelne Verbrechen, die heute im Einzelfall nicht mehr nachverfolgbar sind. Aber wir sollten wissen, was die SS getan hat. Wenn heute Menschen mit ähnlichen Vorstellungen das tun, zeigt das deren Nähe zu den Nazis damals.

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Ich sehe da keine Beleidigung der Religion. Das Plakat sagt doch eher aus, der Wähler soll prüfen, was Jesus, ein Nordafrikaner aus eher einfachen Verhältnissen, zu seiner Wahlentscheidung gesagt hätte.

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Wer sollte denn diese Kosten bezahlen? Unsere Krankenkasse ist dafür nicht zuständig und in den USA braucht man eine Versicherung, bzw. muss eben selbst zahlen, jedenfalls wenn der Verursacher nicht zahlt.

Es ist aber auch extrem leichtsinnig, ohne Auslandskrankenversicherung in die USA oder ein anderes Land außerhalb Europas zu reisen. Ich habe diese Versicherung bereits selbst in Anspruch nehmen müssen.

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