Wieso gibt es Menschen die nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall oder Parkschaden keinen Anwalt nehmen? die gegnerische Versicherung zahlt ja den Anwalt und da hat man doch dann keine Nachteile oder was sind die Nachteile?

Hallo!
Ich werde heute das erste mal eine Gerichtsverhandlung besuchen und würde gerne wissen was man alles beachten muss? Wie finde ich den Raum usw.?

Hallo, ich befinde mich momentan in einer Physiotherapie, und muss da nun öfters früher von der Arbeit weg, was ja dann als Arztstunden gelten mit einer Zeitbestätigung. Nun aber verlangt mein Arbeitgeber die vom Arzt ausgestellte Überweisung zu Physiotherapie, darf er dass verlangen? Meiner Meinung nach geht dies nur einen Arzt was an, noch dazu steht ja auch oben wegen was man behandelt wird, was den Dienstgeber nichts zum angehen hat- (könnte man notfalls schwärzen ja). Begründung zur Einsicht wurde gemeint, dass nur von einem Arzt ausgestellte Überweisung als Arztbesuch gelten.

Hallo, mein Thema Vermieter wird wahrscheinlich kein Ende nehmen. Erst lehnt er meinen Freund ab, da die Wohnung nur auf mich und die Situation zugeschnitten ist. Dann war meine Klingel kaputt, seine Antwort muss ich gucken. Wie soll ich schauen, wenn ich nicht rein kann.

Auch so eine Antwort die ich nicht verstehe. So nun zu meinen Anliegen. Meine Wechselsprechanlage ist kaputt?ich habe meinen Vermieter informiert. Er meinte wieder muss ich schauen,wenn ich nicht rein kann,geht das schlecht.

Ich möchte erwähnen,ich habe nie gesagt das er nicht rein kann sondern nur nach Absprache.Er meinte einen Elektriker beauftragen,er kennt einen.

Den habe ich abgelehnt,da meinte er warum er nicht? Was ist da jetzt schon wieder mit ihm?

Mir war das zu persönlich,ich wollte darauf nicht eingehen oder sehe ich das falsch?

Ich kenne mich mit dem Zivilrecht nicht gut genug aus.

Höcke darf man ja einen Faschisten nennen, weil dies auf einer argumentativen Faktenbasis oder so ähnlich beruht.

Wenn mich als Grünen-Wähler, der sich in keinster Weise rechtsextrem äußert, aber jemand Nazi nennt, kann ich dann erfolgreich dagegen Anzeige erstatten? Und würde dies zu einer Geldstrafe führen, die derjenige mir zu zahlen hätte? Oder bekommt das Geld dann der Staat?

Und würdet ihr das tun, um euch etwas dazuzuverdienen oder wäre das zu peinlich gegenüber der Polizei, so etwas anzuzeigen, vor allem wenn es nicht persönlich, sondern hier auf gutefrage passiert?

Habe ich noch nie von gehört. Stimmen diese Sachen?

woke ist leider eine beleidigung geworden aber woke ist doch nicht schlecht? ich finde es gut wenn menschen durch die wokebewegung sensisibilisiert werden und auf themen wie männlichkeit nicht mehr klarkommen weil das noch zum alten weltbildgehört und toxisch ist. oder das woke menschen auf rechte menschen nicht klarkommen und fast nervenzusammenbrüche bei dem gedanken erleiden das rechte existieren.

sensibilisisierung ist nie falsch. warum wird gegen woke gehetzt?

Hallo und zwar habe ich mich lange gefragt. Für welche Straftat würde man 2-3 Wochen im Gefängnis kommen was müsste man tun, damit man zwei oder drei Wochen bekommen würde nicht, dass ich das machen würde, sondern es ist einfach nur meine Frage.PS: danke an jeden der antworten tut

Hallo,

folgender Sachverhalt:

Person A und Person B haben einen Kredit für ein Haus und ein Grundstück Person B ist Gesamtschuldner.

Person A lässt sich von Person B scheiden im November 2022.

Der Kredit läuft seit 2018, ab Juli 2019 zahlt Person A die Kreditraten allein. Ab 15.11.2021 ist Person B dort nicht mehr wohnhaft. Person A ist Juli 2019 ausgezogen. Und im April 2022 wieder eingezogen.

Nun hat Person A ein Überlassungsvertrag beim Notar erstellen lassen wo Person B als Veräußerer auftritt und Person A als Erwerber des jeweiligen Anteils von Person B vom Haus und vom Grundstück.

Als Gegenleistung von Person A wurden vereinbart, die gezahlten Raten von Person A seit Juli 2019 als interne Freistellung von Darlehensverpflichtungen und weiteren Darlehensverpflichtungen, Verpflichtung zur Herbeiführung der Schuldhaftentlassung, Abtretung von Sicherungsansprüchen. Und es wurde keine Ausgleichszahlung vereinbart.

Nun das Problem:

Person B hat Sozialhilfe beantragt und das Sozialamt sieht bei Person B Eigentum das Haus und das Grundstück und sieht den Überlassungsvertrag als Schenkungsvertrag an und erkennt die Gegenleistung nicht an.

Nun gewährt, das Sozialamt die Sozialhilfe von Person B nur darlehensweise, weil es davon ausgeht den Überlassungsvertrag wieder rückgängig machen zu können. Das Sozialamt will, dass bei der Übereignung vom Anteil des Hauses und des Grundstücks von Person B zu Person A Geld fließt wovon die als Darlehen gegebene Sozialhilfe dann wieder zurück gezahlt wird.

Ist dies laut Rechtssprechung ok?

Ist es rechtens, dass das Sozialamt den Überlassungsvertrag als Schenkung ansieht, obwohl darin Gegenleistungen von Person A aufgezählt sind?

Darüber muss sich der Notar doch im Klaren sein, dass die Gegenleistungen auch als solche rechtlich anerkannt werden.

Wenn jemand etwas weiß würde ich mich sehr freuen.

Man könnte den Notarvertrag (Überlassungsvertrag) abändern und eine Ausgleichszahlung von Perspn A zu Person B vereinbaren damit es nicht mehr als Schenkung angesehen wird?

Vielen Dank im Voraus!

VG

Jen

Hallo

man hört ja oft, dass die russische Wirtschaft angeblich floriert (meistens von Leuten die eher pro russisch eingestellt sind)

Stimmt das? oder ist das Blödsinn?

Ich wollte mal fragen ob der Führerschein weggenommen werden kann als Strafe für eine Straftat die nicht im Verkehr zutun hat bsp: Mord Raub etc.

danke im voraus

Wichtige Güter und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung sollten allen Bürgern als Grundrechte zur Verfügung stehen.

Ich verstehe überhaupt nicht warum man sich für etwas für das man Geld bezahlt, bewerben soll. Ich muss much auch nicht bei 200 supermärkten bewerben damit, zur Besichtigubg kommen und 25 Unterlagen mitbringen, damit ich einkaufen gegen darf. Ich mzss mich auch nicht für ein Hotelzimmer oder Ferienwohnung bewerben. Ich suche mir auf booking.com ein Zimmer oder Wohnung aus, reserviere, zahle direkt oder beim check in, fertig. Kein Mensch fragt danach wo das Geld herkommt oder nach einer Bescheinigung von vorherigen Hotels das ich mich dort an die Hausordnung gehalten habe oder sonstigen blödsinn.

Wieso kann man sich eine Mietwohnubg also nicht aussuchen und mieten wie eine Ferienwohnung? Ein portal wie booking.com, wo ich angebe wo, wie groß, wie teuer, welche kriterien (badewanne, balkon oder sonst was) sie erfüllen soll, dann wird mir angezeigt was frei ist, ich gebe meine personalien und meine kreditkarte ein, reserviere, zahle entweder direkt oder beim check in (check in wäre dann zum schlüßel holen, Mietvertrag unterschreiben). Easy. Warum bewerbungen (mehrzahl), besichtigungen und am ende suchen vermieter sich ihre mieter unter hunderten bewetben aus nach der nasenspitze. Leute werden diskriminiert wegen herkunft, religion, sexualität, beruf, oder sonst was und bekommen dann keine wohnung. Leute müssen monate / jahre lang suchen nach etwas was nicht geschenckt ist, sondern viel Geld kostet. Ich meine wenn es etwas umsonst zu gewinnen gäbe, macht für mich ein bewerbungsprozess und sich anstellen und hoffen das man ne chance hat sinn, aber nicht wenn man für etwas Geld bezahlt,noch dazu etwas was ein Geundbedürfniss ist (Grundrecht sein sollte, weil es notwendig ist zum überleben).

Ist das in jedem Land so? Ich habe gehört in der ddr z b hatte jeder Mensch eibe wohnung, einfach so vom Staat zugeteilt bekommen. In Amerika hab ich gehört soll eune Wohnug auch din Grundrecht sein. In deutschland nicht. Hier ist es luxus / glück, wird als normal empfunden das man sich hundert dach bewerben soll, einerseits normal das gewisse Leute keine wohnung bekommen weil "wer will denn so jemanden haben", andererseits wenn du obdachlos bist weil dich niemand haben will heißt es "die leben alle freiwillig aus Spaß auf der Straße weil wir hätten ja ein ach so tolles systhem wo in de ja niemand auf der straße leben muss". Lol

Kann garnicht glauben das es überall auf der Welt so ist. Oder gibt es Länder wo man eine Wohnung genauso einfach mieten kann wie eine Ferienwohnung auf booking.com. Nur im gegensatz zur ferienwohnung, a deutlich billiger, b längerfristig mit Mietvertrrag / kündigungsschutz usw.

Ich weis eigendlich schon genau welche kommentare jetzt kommen. Aber ich hoffe einfach das auch irgendjemand mit niveau und verstand hier normal antworten wird, der das Problem erkannt und verstanden hat. 🤷‍♀️

In letzter Zeit geht mir immer das Thema Volksbegehren/Volksentscheide durch den Kopf.

In meinen Augen gibt es nicht wirklich ein Problem mit einer direkteren Demokratie als wir sie heute in unserem Land sehen. In der Schweiz sehen wir wie eine halbdirekte Demokratie funktionieren kann, jedoch lehnen viele die Idee grundsätzlich ab.

Auch in Bayern konnte man durch Volksbegehren die Regierung disziplinieren und Erfolge erzielen(Rettet die Bienen, Nichtraucherschutz, ...)

Argumente die ich bisher gegen Volksgesetzgebung gehört habe scheinen meist auch auf die Ganzheit der Demokratie zuzutreffen.

Was könnten logische Argumente gegen Volksgesetzgebung sein?

Moin,

Ich habe vor kurzem einen Artikel auf Amazon gekauft, und möchte diesen nun zurückschicken. Ich bin auch noch im normalen Widerrufzeitraum. Der Händler möchte nun 10€ für die Rücksendung erheben, obwohl er auf der Produktseite kostenlose Rücksendungen anbietet.

Beim Kauf des Artikels stand auf der Produktseite, dass Rücksendungen kostenlos seien. Einen Verweis auf gegebenenfalls aufkommende Versandkosten findet man mit als Fußnote weit unten auf der Produktseite. Nicht einmal in der Produktbeschreibung oder sonstwo. Der Händler verweist dabei auf die AGB, die ich akzeptiert hätte. Die wurden mir aber erstens erst nach der Bestellung zugesandt, und zweitens gibt der Händler auf der Produktseite doch an, die Rücksendung sei kostenlos.

Ich möchte die Rücksendekosten natürlich nicht bezahlen. Aber bin ich hier im Recht, wenn ich darauf bestehe, dass der Händler die Kosten übernimmt?

Gruß m0rz

Wenn man sich mit den Ideen und Zielen der Linkspartei identifiziert, ist es dann legitim, sie zu wählen, auch wenn man selbst wohlhabend ist?

Hey leute, ich hatte kontakt mit ner freundin und sie hat den abgebrochen und hat mir dann geschrieben das sie mein leben auseinander nehme wenn ich das und das mache... könnte ich das anzeigen? gilt das auch als rufmord? Ich möchte noch betonen das ich NIX weitererzählt habe.

Die pflegefachkraft die nur ihr arbeitseinkommen hat oder einer der Millionen mit Kapitalerträge erwirtschaftet

Kapitalertragessteuer liegt bei maximal 25%

Woran liegt das sich schwer tut mit fairen Steuersatz womit beide leben können Staat und die reichen

Angenommen eine Person übt ein gefährliches Hobby aus und schließt eine Risikolebensversicherung ab. Der Versicherung wird nicht angegeben dass das gefährliche Hobby ausgeübt wird obwohl die versicherung danach fragt.

dann stirbt die Person bei einem Autounfall. Muss die Versicherung dann zahlen? also darf die Versicherung nur die Leistung verweigern wenn der Versicherungsnehmer aufgrund des gefährlichen Hobbys stirbt?