Warum können Linksradikale dem Staat auf der Nase herumtanzen?
Linksextreme Straftäter haben heute in Berlin schon wieder das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert (siehe hier). Bereits im September hatten Linksextremisten das deutsche Wahrzeichen besudelt. Die Kosten zur Reinigung werden bisher auf mindestens 115.000 Euro geschätzt. Ob die Farbe jemals wieder vollständig entfernt werden kann, ist aufgrund des Sandsteins aktuell unklar.
Trotzdem verzichtet die Berlin Staatsanwaltschaft darauf, einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen die Täter zu beantragen oder die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung einzustufen.
In Hamburg beschmierten die Linksextremisten vor einiger Zeit die Universität. Schaden: Mindestens 18.000 Euro. Doch die Täter werden auch hier mit maximaler Milde behandelt und etwa bloß zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt (siehe hier). Auch die Hamburger Universität verzichtet auf Schadensersatzforderungen (siehe hier), so dass der Steuerzahler blechen muss.
Warum lässt sich der Staat von Linksradikalen auf der Nase herumtanzen?
5 Antworten
Das tut "der Staat" nicht!
Nur weil dir die konkreten Urteile der Gerichte aus Gründen ideologischen Hasses nicht gefallen, halten wir mal fest, dass die Täter verurteilt wurden.
Bei der Strafzumessung hat das Gericht be- aber auch entlastende Umstände zu berücksichtigen. Schließlich leben wir immer noch in einem Rechtsstaat und in keinem rechtspopulistischen Schweinestall.
weil man dann einsehen müsste dass linksextremismus nicht besser ist als rechtexremismus!
Weil die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 auf dem "linken Auge blind" geworden ist. Bis 1990 war man auf dem "rechten Auge" blind (aus Tradition und der Geschichte heraus).
Aber 1990 kamen nicht nur die Menschen, sondern auch deren Lebens- und politische Einstellung mit in die nun selbstständige BRD. Und gerade die politische Einstellung wurde durch die ehemalige Budneskanzlerin Frau Merkel nunr wirklich tief in das "West-System" inetgriert. ist ja auch kein Wunder. Frau Merkel war ja auch einst Funktionärin in der Freien Deutschen Jugend und hatte das Thema "Agitation und Propaganda" unter sich.
Also ganz konkret: Die Bundesrepublik Deutschland driftet seit 1990 immer stärker nach links - was man auch gut daran feststellen kann, dass nun plötzlich jede missliebige politische Meinung "Rechts" oder "Rechtsextrem" ist. Das war bis 1990 tatsächlich genau anders herum. Da waren die ganzen kritischen Menschen nämlich die "linken Intellektuellen" - und alles was "links" war, war schlecht. Denn "links" war gleichbedeutend mit Sozialismus und Kommunismus - und dieser war nun einmal (geprägt durch unsere US-amerikanischen "Freunde" eben SCHLECHT).
Der Staat ist auch weiterhin auf dem rechten Auge blind. Belege dafür und selbst wissenschaftliche Untersuchungen gibt es mehr als genug.
*Hust* NSU *Hust*
Die sind nicht politisch, sondern ganz gewöhnliche Kriminelle, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ihr Tun zu rechtfertigen versuchen.
Gute Frage, im wahrsten Sinn. 😀👍 Aber wenn man sieht, was alles angemalt und mutwillig zerstört wird, scheint man eine ganze Menge davon zu haben. Selbst in den tiefsten U-Bahn-Schächten Berlins ist alles vollgemalt. Kunstwerke, die nie ein Kunstkenner zu sehen bekommt, weil dort keine reguläre Personenbeförderung stattfindet. Was möge man also davon haben? Spaß! Spaß am Ärgern anderer Leute und an der Zerstörung oder Beschädigung fremden Eigentums.
Die werden schon vor Gericht gestellt und auch getadelt!
Was fehlt sind mehr und längere Haftstrafen, welche diese "Brüder" persönlich absitzen müssen; da greift kein Sponsor.
Es wurden in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Klimaaktivisten wegen illegaler Sitzblockaden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Am Mitte September wurde die bislang härteste Strafe vom Berliner Amtsgericht Tiergarten ausgesprochen. Eine 41-Jährige aus Köln soll wegen einer Sitzblockade in Berlin acht Monate ins Gefängnis.
Am Mitte September wurde die bislang härteste Strafe vom Berliner Amtsgericht Tiergarten ausgesprochen. Eine 41-Jährige aus Köln soll wegen einer Sitzblockade in Berlin acht Monate ins Gefängnis.
Wird eh in der nächsten Instanz aufgehoben. Amtsgerichte sind sehr freigiebig mit Freiheitsstrafen, die dann von Landgerichten häufig wieder kassiert werden.
Das ist bullshit. Was hätten sie davon?