Sind wir wirklich ein sozialer Rechtsstaat?
Sind wir mal ehrlich, ein Rechtsstaat steht für den Schutz des Einzelnen und ein Sozialstaat für das Wohl aller.
Wir, die wohlhabenden zahlen hohe steuern, damit die sozial schwächeren (zb. Schwerbehinderte, Minderheiten, Arbeitslose oder Migranten) auch ein Leben haben können.
Doch das ist genau das Sozialstaatsprinzip, welches Einschränkungen in dem Leben eines Einzelnen vorschreibt, damit es allen gutgeht. Was hat das mit Rechtsstaat zu tun?
6 Antworten
Der Rechsstaat umfasst die Rechtsprechung, gewöhnlich Gerichte genannt.
Die jeweiligen Rechtskreise werden durch Gesetze konkretisiert.
Der Sozialstaat ist jenes Gesetzwerk des Sozialgesetzbuches, SGB I bis SGB XII, als Ausdruck der grundgesetzlichen Sozialstaatspflicht.
Steuern zahlen nicht nur die Wohlhabenden für die Habenichtse, sondern auch die Armen zahlen u.a. MwSt..
Steuern werden gezahlt, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.
Ein Sozialstaat sind wir mit Sicherheit nicht, schon weil die Vermögensverteilung eklatant ungleich ist.
- die oberen 1% der Bevölkerung haben 25 % des Gesamtvermögens
- die oberen 10 % mehr als 60%
- die oberen 50% gar 98,6%
Wir haben hierzulande H-4, Pflegenotstand, Fallpauschale, Krankenkassenleistungs-Abspeckung, Krankenhaus, - und Rezeptgebühren, Armutsrenten, Bildungsmisere, Mietwucher, überhöhte Strompreise, breitgefächerter Niedriglohnsektor, Steuerleichterungen für die Reichen, für das Kapital usw., wie kann man denn da von einem Sozialstaat sprechen, das ist Volksverdummung pur.
Und noch dies: ca. 16% der Bevölkerung leben in Armut, 800000 Haushalte sind ohne Strom. (ein Haushalt besteht mehr als nur aus einer Person) ca. 1 Mill. Menschen ohne eigene Wohnung, 80000 Obdachlose, 1 Mill. Menschen, die von der Tafel leben.
vielleicht hab ich da was verwechselt, nevertheless sind es zu viele Haushalte ohne Strom. Es könnten davon mehr als 1 Millionen Menschen betroffen sein, da es ja zahlreiche Familienhaushalte gibt, gerade in der Unterschicht.
Rechtsstaat bedeutet, dass in Deutschland das Recht durch Gerichte gesprochen wird, dass wir uns verpflichten, uns an die Verfassung zu halten.
Niemals Recht mit Gerechtigkeit verwechseln
Das Solidaritätsprinzip sagt aus, dass wir eben eine Gemeinschaft von Individuen und in einer Gemeinschaft hilft man sich nun mal.
Es ist nur gerecht, wenn reiche Menschen ärmere von ihrem Reichtum profitieren lassen, das ist das Prinziodes sozialen Ausgleichs
Sind wir mal ehrlich, ein Rechtsstaat steht für den Schutz des Einzelnen
Nein. Ein Rechtsstaat steht dafür, das alle und jeder, egal ob Einzelner, juristische Person, Gruppe, Wirtschaftsunternehmen oder auch die Regierungen an REcht und Gesetz gebunden sind.
Demzufolge wäre
Doch das ist genau das Sozialstaatsprinzip, welches Einschränkungen in dem Leben eines Einzelnen vorschreibt, damit es allen gutgeht. Was hat das mit Rechtsstaat zu tun?
auch keine Einschränkung des Rechtsstaates, denn diese Einschränkungen sind ja gesetzlich geregelt.
Zusätzlich ist aber auch noch
und ein Sozialstaat für das Wohl aller.
falsch. Denn Sozialstaat bedeutet für mich, dass gerade der Einzelne, wenn er in Not gerät, auf die Solidarität der Bevölkerung, also der Vielen, bauen kann.
Insgesamt stellst du also eine
https://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Pr%C3%A4misse
und daher ist das was du dazu noch schreibst beliebig, denn es gilt
Ja, natürlich.
Wobei dies oft als Totschlagargument gebraucht wird.
Eine Verfassung ist kein Gottesurteil und Sozialleistungen produzieren trotzdem noch viele Härtefälle.
Besser als in einer Diktatur is es aber sicher.
Wie kommst du auf 800.000 Haushalte ohne Strom? 2017 waren es 330.000
https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/bundesnetzagentur-stromanschluesse-abgestellt-unbezahlte-rechnungen
wobei auch das natürlich zu viele sind.