Sich auf die Straße kleben, ist grundsätzlich keine Straftat, oder?
ich finde das gut da der Staat sonst nicht um denkt und somit muss er handeln und das Klima retten und die Forderung nachgehen. Ich möchte da mit machen aber ich möchte keinen gefährden oder belästigen.
23 Antworten
Man könnte meinen, dass eine Nötigung nach § 240 StGB vorliegt, doch das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ist jüngst folgender Auffassung: Das Ankleben an die Fahrbahn sowie die Straßenblockade seien nicht als verwerfliche Nötigungshandlung anzusehen.
Quelle: Az. (303 Cs) 237 Js 2450/22 (202/22)
Diese Art der Demonstration ist für einen demokratischen Rechtsstaat unerlässlich. Auch sieht der Verfassungsschutz die "Letzte Generation" für keine Bedrohung der freiheitliche demokratische Grundordnung.
Gerichte sind aber teils unterschiedlicher Meinung und es kann unter Umständen zum Rechtsstreit und zur Verurteilung kommen.
sorry für den Necropost aber im Alltag ist so etwas
da sie gezielt in die Rechte Dritter eingriff um eigene politische Ziele zu erreichen.
nicht einmal etwas besonderes. Der Arbeitskampf ist doch genau das gleiche -- nur dass es dabei nicht um Politik geht. Die organisierten Arbeitnehmer legen die Arbeit nieder, wodurch die anderen (die arbeiten würden) auch nicht arbeiten können und so kein Geld verdienen können.
Damit wird der Chef unter Druck gesetzt, ihre Forderungen zu erfüllen. Wenn er das nicht will/kann, reagiert er darauf, indem er die Arbeitnehmer die arbeiten wollen, aussperrt und ihnen keinen Lohn zahlt.
Die organisierten bekommen einen Teil des Lohns dann aus der Gewerkschaftskasse, während die anderen (dritten) einfach am Ars©h sind weil sie kein Geld verdienen können. Und das ist offensichtlich auch völlig legal ._.
Bauernstube, also Amtsgericht.
Damit nicht präzedenzfähig...
Sieht ab Landgericht aufwärts schon anders aus..
Man darf such hinsetzen und protestieren. Du musst von der Polizei wegbewegt werden können, weil es sonst eine Straftat ist. Du darfst auch niemanden gefährden. Geh einfach irgendwo auf Veranstaltungen oder irgendwas. Die Leute sollten sich mal Hobbies suchen. Man kommt nicht mal zur Arbeit und will seine Familie ernähren etc und wegen solchen geht es nicht.
Wir möchten das Klima retten, wenn es Klima kaputt ist, dann bringt Arbeit und Familie auch nichts mehr
sind schon leute wegen gestorben weil krankenwägen nicht durch eure drecksaktionen ankommen können
Wir möchten das Klima retten
Dann arbeitet doch an gangbaren Lösungen mit!
Kleiner Hinweis: Auf die Straße kleben erzeugt keine Lösungen.
Dann fahr nach China, Indien oder die USA. Die können was bewegen.
Ihr könnt wieviel der der weltweiten Belastung drehen?
Wahrend in anderen Ländern dutzenfach neue Kohlekraftwerke beschlossen und gebaut werden?
2 % in Deutschland einsparen während andere Länder zweistellige Zuwâchse erschaffen?
Sehr intelligent.
Wenn das geforderte alle in Deutschland umgesetzt werden wurde - was würde sich am weltweiten Klima ândern?
https://www.tagesschau.de/ausland/china-kohlekraftwerke-100.html
Sehr intelligent, erinnert mich an frühere Kernkraftgegner, die weismachen wollten dass durch die Abschaltung hier die Gefahr sinkt durch die ringsrum vorhandenen in den anderen Lândern,.
Die Autos stehen da mit laufendem Motor. Bringt ja wirklich was.
Es ist Nötigung. Man kann auch Menschenleben gefährden wenn Krankenwagen nicht durchkommen.
Die meisten brüllen rum , sind aber selbst nicht bereit ihren Konsum etwas einzuschränken. Es sind nicht nur Autos und Verkehr für das Klima schädlich
Auch
Immer das neuste Handy wollen. Für Rohstoffe wird Regenwald im großen Stil gerodet auch für Futteranbau und Palmöl.
Zu oft neue Kleidung kaufen. Die Textilindustrie produziert mehr co 2 als Schiffs und Flugverkehr zusammen und leitet Abwässer ungeklärt in die Flüsse. Zudem verbraucht allein ein T Shirt 2000 Liter Wasser. Textilindustrie ist eine der umweltschädlichsten die es gibt. Man kann Kleidung auch einige Jahre tragen.
Fleisch ist auch nicht gut. Man muss nicht vegan werden aber einmal die Woche kein Fleisch geht.
Man muss auch nicht immer auf Reisen verzichten aber zb könnte man kurzflüge meiden oder weniger nutzen.
Es ist auch besser nicht so viele oft noch gute Lebensmittel zu entsorgen. Jedes Lebensmittel das nicht im Müll landet ist gut für das Klima.
Grillkohle und handelsübliche Kerzen schaden auch.
Handelsübliche Kerzen produzieren mehr Feinstaub als die Industrie weil sie aus Paraffin bestehen einen Erdölabfallstoff und die Flamme nicht heiss genug brennt um alles richtig zu verbrennen. Grillkohle kommt oft aus dem tropischen Regenwald.
Wenn man ein Auto hat
Motor nicht unnötig im Stand laufen lassen. Zb viele Minuten wenn man auf das Handy guckt. Auf den richtigen Reifendruck achten, nicht unnötig belasten. Motor nicht hochjagen, nicht immer rasen. Bei Klimaanlage Fenster zu machen. Sonst verbraucht sie zu viel Energie. So kann man merklich sprit und Abgas einsparen.
Für die Umwelt als ganzes sind auch Mikroplastik in Kosmetik und Silikone zb damit die Haare glänzen, kippen usw nicht gut.
Protest ist richtig und vielleicht auch notwendig. Aber ich störe mich sehr an der Formulierung "da der Staat sonst nicht umdenkt". Es geht nicht immer nur darum, wer am meisten Druck macht, sondern entscheidend ist in der Politik, wer für was eine Mehrheit organisieren kann, z.b. für Klimaschutz, Tempolimit, usw. Dabei spielt das Wahlergebnis eine sehr viel größere Rolle als die aktuelle Stimmung, die man durch Proteste beeinflussen kann.
ich finde das gut da der Staat sonst nicht um denkt und somit muss er handeln und das Klima retten und die Forderung nachgehen.
Lieb, wie du das wirklich denkst.
Und hier sagte das Landgericht schon - NÖTIGUNG
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/7714.htm
...Es wurde festgestellt, dass Straßenblockaden grundsätzlich als Nötigungshandlungen angesehen werden und dass die Blockadeaktion als verwerflich anzusehen war, da sie gezielt in die Rechte Dritter eingriff um eigene politische Ziele zu erreichen. Es wurde betont, dass es kein noch so hehres Ziel gibt, das einen gezielten Eingriff in die Rechte anderer rechtfertigt....