Darf das Wahlplakat hier aufgehängt werden?
Servus,
auf meinem Grund, ca. ,5m von einem öffentlichen Fußgängerweg/Straße entfernt steht eine Straßenlaterne der Gemeinde an welcher die AfD ein Wahlplakat angebracht hat. Wie ist hier die Rechtslage, da es sich ja streng genommen um Privatgelände handelt?
3 Antworten
😒 einfach entfernen und gut ist. Mach doch nicht so eine große Aktion daraus
Dann die Partei anrufen und verlangen daß es entfernt wird. Die müssen dann das Unternehmen oder die verantwortlichen bescheid geben und die kommen dann. Das ist die Theorie.
Natürlich wird sich nichts passieren. Dann musst Du Abmahnen und evtl sogar den Rechtsweg gehen. Bis du endlich Recht bekommst ist die Wahl vorbei.
Was hast Du dann damit gewonnen?
NICHTS
denn bis zur nächsten Wahl ist alles vergessen. Da bringt Prinzipienreiterei nichts
Natürlich bringt es was. Mir, Rechtssicherheit. Ich will wissen was fremde Menschen auf meinem Grund und Boden dürfen und was nicht.
Würde sagen musst du nicht dulden, wirst aber wohl bei der afd anrufen müssen und sagen dass das dein Grundstück ist und du da keine politische Werbung möchtest
Kannst ja Mal bei der Stadt anfragen
hier gehts ums prinzip ich will nicht jedesmal die plakatw wegmachen müssen.