Meinung des Tages: Sollte die Stromsteuer - trotz knapper Kassen - in Deutschland möglichst sofort für alle Verbraucher gesenkt werden?

Strom, sollte genauso wie Wasser vollkommen verstaatlicht werden und daraus resultieren auch günstige Preise. :)

...wir keine knappen Kassen haben.

Wir haben "nur" ein Ausgabenproblem durch unfähige Politiker.

Die höchsten Steuereinnahmen und die höchste Neuverschuldung in der gesamten Geschichte dieses Landes.

Und trotzdem reicht es nicht einmal um die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und die Infrastruktur am laufen zu halten.

Oder für Sicherheit zu sorgen.

Genau die Aufgaben, für die man ja eigentlich Steuern zahlt, werden nicht mehr erfüllt.

Stattdessen werden Unsummen in Ideologie Projekten versenkt.

Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?

Natürlich! Nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag so abgesprochen ist, sondern auch, um wenigstens ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu erhalten.

Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?

Da wären zB die Kürzung der Subventionen für Agrardiesel, Besteuerung von Flugbenzin und Schiffsdiesel, konsequente Verfolgung des Steuerbetrugs durch Cum-Ex und Vermögensbesteuerung. Dadurch wäre mehr als genug Geld vorhanden.

Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?

Wer am lautesten schreit, kriegt den Hintern gepudert? Toll, wie fair das klingt.

Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Diese Regierung ist für mich eine Schande für Deutschland. So traurig es klingt, aber da waren mir die 16 Jahre mit Frau Merkel tausendmal lieber.

Die Stromsteuer sollte für alle Verbraucher, trotz knapper Kassen, sofort gesenkt werden. Strom ist ein Grundbedürfnis, das jeden Haushalt betrifft, und angesichts steigender Lebenshaltungskosten wäre eine faire Entlastung dringend nötig. Wenn Industrie und Landwirtschaft von niedrigeren Stromkosten profitieren, während private Haushalte außen vor bleiben, entsteht ein Ungleichgewicht, das viele als ungerecht empfinden. Gerade Menschen mit geringem Einkommen spüren die hohe Stromrechnung unmittelbar. Eine einseitige Entlastung untergräbt das Vertrauen in die Politik und lässt Zweifel aufkommen, ob große Unternehmen mehr zählen als die Bevölkerung.

Natürlich stellt sich die Frage nach der Gegenfinanzierung. Doch auch bei knappen Haushaltsmitteln gibt es Möglichkeiten. So könnten beispielsweise klimaschädliche Subventionen schrittweise abgebaut oder Förderprogramme, deren Wirkung fraglich ist, gezielter eingesetzt werden. Auch eine Überprüfung von Verteidigungsausgaben oder ein konsequentes Schließen steuerlicher Schlupflöcher für Konzerne würde finanziellen Spielraum schaffen. Es geht nicht darum, wichtige Bereiche zu vernachlässigen, sondern um die richtige Priorisierung in schwierigen Zeiten.

Die Entscheidung, eine Stromsteuersenkung lediglich für Industrie und Landwirtschaft vorzusehen, während sie im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag ausdrücklich auch für private Verbraucher versprochen wurde, wirft zudem ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Regierung. Wahlversprechen sind keine leeren Worte, sondern die Grundlage politischer Vertrauensbildung. Wenn diese gebrochen werden, leidet das Vertrauen in die gesamte politische Klasse und das in einer Zeit, in der die Demokratie ohnehin unter Druck steht.

Letztlich geht es bei der Debatte nicht nur um ein paar Cent pro Kilowattstunde. Es geht um Fairness, soziale Verantwortung und politische Verlässlichkeit. Eine sofortige Stromsteuersenkung für alle wäre ein starkes Signal in die richtige Richtung und ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Natürlich nur für die Stützen der Gesellschaft, wie Transferempfänger oder Asyylanten