Seht ihr die kritische Hinterfragung der Corona-Politik oder Aufarbeitung der Maßnahmen als Gefahr für die Demokratie?
26 Stimmen
12 Antworten
Wie so oft liegt aber die Antwort zwischen den Zeilen. Zunächst, natürlich wird eine Aufarbeitung der Maßnahmen erforderlich und sie findet auch statt.
Was allerdings viele aus dem Querdenker-Lager als "kritische Aufarbeitung" ansehen ist dass man endlich Begründungen und Beweise für absurde Verschwörungstheorien finden will wie "SIE wollten uns alle versklaven", "SIE wollten mit uns medizinische Experimente durch führen", "SIE wollten die Weltbevölkerung reduzieren", "SIE wollten einen Impf-Holocaust" etc. Hier
mal eine Veranstaltung einer anderen rechtsextremen europäischen Partei, es muß ja nicht immer die AfD sein.
Solche Leute sind gefährlich, weil sie sich in einem Gebilde aus falschen, unsinnigen Begründungen für Weltsituationen verstricken und aus dieser Gedankenwelt heraus alles auch für ihre eigenen Handlungen begründen wollen. Es sind dadurch schon Menschen zu Tode gekommen und daher ist eine besondere Aufmerksamkeit für solche Tendenzen auch gut und richtig. Das hat nichts damit zu tun dass man jeden und jede der oder die die Maßnahmen für nicht sinnvoll erachtet nun als Gefahr sehen muß.
Quelle: Kettner-Edelmetalle. Also: Jemand, der von Krisenstimmung profitiert (Goldpreis steigt, Verkäufe steigen), heizt die Krisenstimmung an.
Wirst Du direkt von dem bezahlt oder würdest Du Dich einfach nur als unwissendes Opfer von skrupellosen Geschäftsleuten bezeichnen, die leichtgläubige Verschwörungsdullis auszunutzen versuchen?
Die HP eines Metallhändlers, der sich regelmäßig als AfD-Propaganda-Organ betätigt, als einzige Quelle zu nennen, ist schon extrem unseriös.
Desweiteren habe ich den Verfassungsschuzbericht selber gelesen und da steht die Behauptung, so wie sie hier wiedergegeben wird, überhaupt nicht drin. Wörtlich heißt es dort im Kapitel "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" in Bezug auf QAnon und rechtsextreme Verschwörungstheoretiker:
"Aufgrund des Wegfalls der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Frühjahr 2023 wurden im Delegitimierungsspektrum wie bereits im Vorjahr neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht. Neben der Forderung nach einer „Aufarbeitung“ der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren. Dennoch erreichte das Spektrum im Berichtsjahr keine annähernd vergleichbar anhaltende Resonanz wie beim Demonstrationsgeschehen im Kontext der Coronapandemie."
Der Verfassungsschutzbericht bezeichnet nicht eine "Forderung nach einer 'Aufarbeitung' der Coronapandemie" als "Gefahr für die Demokratie", sondern sagt, dass dies Teil einer "Verfassungsschutzrelevante(n) Delegitimierung des Staates" sein kann (siehe S. 134, 135 f.).
Die Forderung ist also nicht verfassungsfeindlich, sie ist aber Teil von manchen verfassungsfeindlichen Bestrebunungen.
Wie das eine zum anderen führen kann, wird etwa auf S. 136 ("Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“") ausgeführt.
Ich sehe es als Gefahr, das nicht aufzuarbeiten...