Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?
Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.
Polizei soll mehr Befugnisse bekommen
Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.
Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.
Wo und wie die KI konkret unterstützen soll
Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.
Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.
Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette
Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.
Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.
Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.
Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.
Kritische Stimmen werden laut
Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.
Unsere Fragen an Euch:
- Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
- Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
- Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
- Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden?
- Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen?
- Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
- Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?
Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html
243 Stimmen
44 Antworten
Die Polizei hat heute schon zu viele Befugnisse und zuviele Daten über uns Bürger gespeichert.
https://youtube.com/shorts/IyAfUuEWDnk?si=na1bciPmt3KHIRDs
Gegen KI zum massenweisen Abgleich von Gesichtern im Internet verwehre ich mich und teile die Meinung von Konstantin von Notz.
War es bisher noch nötig auf einer Demo (wie z.B. in Lützerath) von der Polizei kontrolliert zu werden um nachher (siehe Video) z.B. "linksmotiviert" in den Daten der Polizei eingetragen zu bekommen, reicht dafür künftig schon die Facebook-Seite oder das Instagramm oder X-Profil, sollte in diesem eine politische Ansicht bzw. Aktivismus zu erkennen ein.
Als ehemaliger Aktivist für eine andere Drogenpolitik/Legalisierung würden dann wohl auch meine Auftritte in den Niederlanden gesichtet, die es auf mehreren Youtube-Channels zu sehen gibt und dann stünde hinter meinem Namen: "Betäubungsmittelkonsument, linksmotiviert".
Angenehme Vorstellung.
Dann weiß man bei einer Kontrolle, warum man anders behandelt wird als andere Bürger...
Nein, ich bin klar gegen dieses Vorhaben von Faeser. Wenn wir wirklich gefährliche, islamistische Terroristen jagen bekommen unsere Behörden ohnehin oft Tipps von der NSA - und die kümmert sich bekanntlich weltweit einfach nicht um irgendwelche Datenschutzgesetze.
Aber was bei Terrorismus und organisierter Kriminalität anfängt wird meist schnell auf ganz normale Verdächtige ausgeweitet. Zudem gerät jeder Bürger ins Visier von dem es irgendwo im Netz Bilder gibt. Diese Bilder stehen oft in einem Kontext und schon kann die Polizei Profile von jedem Bürger erstellen mit Konsumgewohnheiten, politischen Ansichten, sexuellen Vorlieben etc.
Das ist ein Schritt hin zum gläsernen Bürger wie in China. Nein danke!
Solange du dich artig benimmst, wird das auch nicht passieren.
Wenn du allerdings politisch ungenehm bist, dann wären solche Maßnahmen naheliegend.
Früher hat man solchen Leuten Koks in die Hand gedrückt, um sie dann zu verhaften.
Ja denn sollen etwa noch mehr gewalttätige Straftaten stattfinden ?
Es häuft sich schon in letzter Zeit und ich denke es würde der Polizei schon helfen das einzusetzen. Natürlich muss man damit vorsichtig umgehen den schlussendlich würde ich nicht in einem Überwachungsstaat leben wollen.
Grüße
zu viel Macht ist für die Polizei nun auch wieder nicht gut und ich halte es für einen Fehler zu sehr auf die künstliche Intelligenz zu setzen, denn irgendwann könnte der Mensch nämlich vollkommen überflüssig werden auf dieser Welt, weil eine Maschine quasi viele Bereiche ablöst und das darf nicht sein.
Von dieser ganzen Vorratsdatenspeicherung halte ich übrigens auch persönlich nicht allzu viel, denn es gibt keine Garantie dafür dass diese Daten auch wirklich für diesen einen Zweck auch verwendet werden und nicht für alle Ewigkeit gespeichert bleiben.
Dann können wir nämlich ebenso auch gleich die datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz etc über Bord werfen aus meiner Sicht.
Aber das ist nur meine persönliche Meinung!
Der "Anlass" spielt keine Rolle! Gegen 'IS' o.ä. ist nur billiger Polpulismus. Es geht gegen diejenigen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Die "Gesichtserkennung" ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Menschenrechtler, Verfassungsschützer und z.B. der CCC warnen seit Jahren davor, genauso wie vor der Vorratsdatenspeicherung usw.
Zitat: "Selbst wenn man denen vertrauen würde, die einen gerade zu entmündigen versuchen, weiß man nicht, wem als nächstes die Macht und damit der Zugriff auf ein solches System in die Hände fällt".
Damit wird der Grundstein für einen möglichen Missbrauch durch Dritte in der Zukunft gelegt. Man stelle sich vor, ein gewisser österreichischer Maler hätte zu seiner Zeit solche 'Möglichkeiten' gehabt...
Wie alle Gruppierungen/Vereinigungen, haben auch sie mit dem Problem zu kämpfen, dass ihre Identität zunehmend verwässert und sie von bestimmten politischen Ideologien unterwandert werden. Das lässt sich nie ganz ausschließen.
Dennoch haben sie Recht, vor den Gefahren zu warnen.
Also das mit der Gesichtserkennung finde ich krass, der Fall mit Daniela Klette zeigt einfach, dass KI sehr hilfreich sein kann und solange es nicht so weit geht , dass in der Stadt jeder Schritt von jedem überwacht wird bin ich voll dafür.
Ich meine es ging ja darum KI Technik einzusetzen um Bilder, die sowieso im Internet zu finden waren damit nur analysiert wurden. Dort sehe ich keine Gefahr einer Massenüberwachung.
Wenn die Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgen soll, müssen dafür auch neue Technologien zur Verfügung gestellt werden
Aber völlig egal, welche Meinung man dazu vertritt, es gibt immer jemanden der deine Meinung schlecht findet.
LOL!!! Das BKA oder die BPOL haben sicher starkes Interesse ein fake Instagramprofil von dir zu erstellen wie zu Koks ziehst, damit sie dich später auf der Autobahn filzen können. Junge in welcher Welt lebst du, zum Glück bin ich nicht so paranoid.