Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?
Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...
Großspenden an AfD und BSW
Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.
Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.
Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€
Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.
Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.
Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen
Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.
Unsere Fragen an Euch:
- Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
- Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
- Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
- Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?
Wir freuen uns auf Eure Beiträge.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
225 Stimmen
56 Antworten
- Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
Bei Spenden von Unternehmen halte ich eine Obergrenze für sinnvoll.
Bei Privatpersonen eher nicht. Allerdings sollte klar sein, dass es sich tatsächlich um eine Privatperson handelt und nicht um z.B. einen Unternehmer, der zwar als Privatperson spendet, dabei aber doch die Interessen seines Unternehmens im Sinn hat.
- Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
Ich denke schon. Spenden unterhalb dieser Grenze dürften keinen großen Einfluss haben. Es sei denn jemand spendet 100 Mal hintereinander 7.500 Euro o.ä. Ich weiß nicht ob und wie das geregelt ist.
- Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
Darüber lässt sich streiten. Allerdings ist die Situation in Deutschland bei weitem nicht so überspitzt wie in den USA, wo die gesamte Parteienfinanzierung ausschließlich durch Spenden funktioniert.
- Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?
Nur mit meiner Arbeit und meinen Mitgliedschaftsgebühren.
Ja, ausgearbeitet ist meine Antwort nicht und ich habe mich mit dem Thema tatsächlich nie wirklich auseinandergesetzt, da ich es für Deutschland (trotz CDU-Spendenskandal; Kohl/Schäuble) nicht für allzu wichtig hielt. Ganz anders sieht es in den USA aus.
Die Großspenden sollten veröffentlicht werden, das ist in beiden Fällen geschehen.
Politische Parteien haben Kosten die getragen werden müssen und dazu sind sie auf Mitgleidsbeiträge und vor allem große Spenden angewiesen.
Solange der Spender öffentlich bekannt ist spricht nichts dagegen.
In einem freien Land sollte auch jeder das Recht haben mit seinem Geld zu machen was er möchte. Wo ist der unterschied ob jemand nun Geld für eine Partei spendet oder Geld spendet für Tierhilfe, Kinderhilfe, was auch immer? Man gibt sein geld in seinem Interesse aus. Diese Privatperson hat ja am ende trotzdem kein Recht darauf zu entscheiden, was mit dem Geld explizit getan wird.
Das dadurch, in dem Falle für eine Partei, Vorteile entstehen, ist nun mal so, Geld regiert die welt, bei allem. Die ganzen großen Altpartein haben dementsprechend schon seit Jahren vorteile, hat sich da mal jemand beschwert? Am ende muss sich die Partei trotzdem selbst gut verkaufen, große Spendeneinnahmen hin oder her.
Ich persönlich finde das es generell eig. gar nicht sein müsste, dass da was öffentlich gemacht wird. In mancher Hinsicht kann das eventuell sinnvoll sein. Aber im großen und ganzen, geht es eig. niemanden was an, wer, wie viel, für was spendet. Das führt am ende, grade in der heutigen Zeit nur wieder dazu, das Menschen dumm angemacht werden und Nachteile kassieren, obwohl sie genauso wie alle anderen, das Recht haben, dafür zu spenden, was sie für richtig halten. Finde ich nicht in Ordnung.
In einem freien Land sollte auch jeder das Recht haben mit seinem Geld zu machen was er möchte.
Leider mutiert links immer mehr zum Kommunismus und Freiheit wird als Bedrohung für die Demokratie gesehen.
Noch mehr Gesetze, Vorschriften, strafen, zwang und Einschränkung der Freiheiten, nieder mit jedem kapitalistischen Gedanken - willkommen im neuen Links und der Gefangenschaft des Kommunismus in dessen alles gleichwertig und somit wertlos ist.
...es komischerweise immer nur ein Skandal ist, wenn's die AFD betrifft.
Über einen George Soros oder die extinction Rebellion zum Beispiel, die bei Rot Grün kräftig mitrühren, breiten unsere Systemmedien brav den Mantel des Schweigens.
ebenso wenn Bill Gates Millionen dem Spiegel zusteckt.
Nach dem er 600 Mio von der Bundesregierung bekommen hat
Ahja... falls du fähig bist zu lesen, betrifft es eben nicht nur die AfD.
Das ist für mich zwiespältig.
Durch große finanzielle Unterstützung werden die Interessen eines Einzelnen (Reichen) sehr gestärkt. So betrachtet ist das nicht demokratisch.
Aber: bei kleineren Parteien wäre es wieder was anderes. Die können auf das Level etablierter Parteien gehoben werden und so die Demokratie sogar stärken.
Also ganz so einfach ist das nicht.
weiß nicht, ob man da Transparenz schaffen kann. Wer hat denn n paar Millionen auf nem Privatkonto geparkt? Und dann gibt es ein Bankgeheimnis, das merkt doch keiner, wie die Gelder fließen.
An sich ein guter Gedanke da zu unterscheiden