Meinung des Tages: Wie groß werden die Auswirkungen vom Sturz der französischen Regierung auf Deutschland sein?
Die Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich hielt nicht einmal drei Monate stand. Die Mitte-Rechts-Regierung wurde mittels Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Die dafür nötigen Stimmen kamen von den Rechtsnationalen – und dem linken Lager.
Ergebnisse des Votums
Insgesamt 331 von 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für Barnier bedeutet das, dass er seinen und den Rücktritt der Regierung bei Emmanuel Macron einreichen muss. Es ist das erste mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich ausging.
Der (Haupt)Grund des Scheiterns
Barnier wollte vor allem eins etablieren – einen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Denn: Frankreich häuft massiv Schulden an. 60 Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat jährlich zahlen – das geht zu Lasten der Einwohner. Die größte Kritik kam von Seiten Marie Le Pens – sie fragte, wo das Geld hinginge und wie es möglich sein könne, dass zunehmend mehr Schulden entstünden, wenn zeitgleich immer weniger soziale Absicherung existiere. Sie fordert zudem den Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.
Was ein Rücktritt Macrons bedeuten würde
Da Macron Barnier zum Premierminister ernannt hat, ist der Sturz von diesem eine große Niederlage für den Präsidenten. Würde Macron zurücktreten, würde das Le Pen in die Hände spielen. Sie möchte nämlich Präsidentin werden – doch sie steht aktuell vor Gericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. Würde sie verurteilt, könnte sie eine Freiheitsstrafe bekommen oder ihr passives Wahlrecht verlieren. Dadurch könnte sie nicht mehr Präsidentin werden – es sei denn, sie würde frühzeitig ins Amt kommen: etwa durch einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten. Doch Macron hat deutlich gemacht, dass er bis zum Ende der Amtszeit (2027) im Amt bleiben will.
Unsere Fragen an Euch:
- Denkt Ihr, Macron sollte zurücktreten?
- Wird die Situation Auswirkungen auf die Neuwahlen in Deutschland haben?
- Welche Auswirkungen wird die massive Verschuldung Frankreichs auf die EU haben?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
166 Stimmen
17 Antworten
Macron trägt allein die Schuld an dieser Situation, der von unserer Presse ja 2017 noch wie der Retter schlechthin für alles bezeichnet wurde, in Frankreich dagegen nie so hoch gelobt wurde. Er war nie mehr als das kleiner Übel, da er in beiden siegreichen Wahlen in der Stichwahl Marine le Pen gegen sich hatte und hier die Mehrheit ihn vorzog bevor man eine Rechtsradikale ins Amt kommen ließ. Begeisterung eines Volkes für seinen Präsidenten sieht aber anders aus. Macron agierte schon recht bald wie "affektierte Gockel", der in seinem Elfenbeinturm sitzt und meint wenn das Volk sich über den Brotpreis ärgere dann wäre doch Kuchen eine gute Alternative. Er gewann nie die Herzen der Franzosen in Massen, sondern wirkte immer abgehoben und arrogant. Und in diesem Jahr schoß er mehrfach den Vogel ab und zeigte von den Verhältnissen im Parlament, aber auch von der Stimmung im Volk, keine Ahnung mehr zu haben. 2022, letzte planmäßige Parlamentswahl, wurde seine Partei zwar noch die stärkste Kraft, aber für das Wahlsystem Frankreichs höchst ungewöhnlich, keine absolute Mehrheit. Seit 2022 regiert in Frankreich also eine Minderheitsregierung, zunächst fehlten aber nur wenige Stimmen und die Fraktion, welche das Pendant zur CDU bildet, verschaffte oft die notwendigen Mehrheiten. Dann kam die Europawahl und diese war ein Desaster schlechthin für Macron. Und hier verlor er jeden Bezug zur Realität, denn er löste ohne Zwang das Parlament auf in der völligen Illusion nun würden ihm die Franzosen wieder eine satte Mehrheit verschaffen, was aber wenige Wochen zuvor bei der EU-Wahl in keinster Weise sich so andeutete (30% für le Pen und diese auch auf dem ersten Platz!). Er bekam die Quittung, im ersten Wahlgang auf Platz eins das Linksbündnis (das wäre eine gemeinsame Liste aus SPD, Linke und BSW), zweiter Platz le Pen, dann Macron und weit hinten die CDU. Nun ging die Angst durchs Land im zweiten Wahlgang könnte le Pen sich die Mehrheit (relativ eher wie absolut) sichern und Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erheben. Hier rief Macron dann das Linksbündnis zum abgesprochenen Rückzug bestimmter Kandidaten zum zweiten Wahlgang auf um den Durchmarsch von le Pen zu stoppen, das Linksbündnis machte mit, die Kooperation lief und am Ende stellt das Linksbündnis die stärkste Gruppe im Parlament, dann Macron, denn le Pen und noch immer weit hinten die CDU. Nun war es folgerichtig dass das Linksbündnis Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erhob und hier hätte Macron nun seine Leute eine mögliche Kooperation mit diesen aushandeln zu versuchen müssen. Tat er aber nicht, er versuchte zum einen die SPD aus diesem Bündnis raus zu locken um so eine Koalition mit den seinen einzugehen und weiter das Amt des Premiers in seiner Partei zu halten. Die SPD blieb aber standhaft und lehnte ab. Das Linksbündnis schlug mehrfach eine Kandidatin als Premier vor, aber Macron lehnte ab um Barnier aus der kleinsten Parlamentsgruppe zu ernennen, welcher nun nur Vorhaben durchs Parlament bringen kann wenn zum einen Macrons Leute zustimmen und eben le Pen. Also er liefert die Regierung dem Wohlwollen der Partei aus, deren Mehrheit er zuvor unter Mitwirkung des Linksbündnisses hat verhindern wollen. Das kann keiner mehr verstehen und es war klar Barnier wird keinen langen Atem haben....und bei der nächsten Wahl dürfte das Linksbündnis sicher keine Absprachen mehr mit Macron einzugehen bereit sein um le Pen zu verhindern, nachdem er dieses so brüskiert hatte.
Hier hält es sich ja heute in Grenzen, aber diese Antwort hatte am Anfang als einzige Antwort von allen ein Dislike - und zwar ausschließlich ein Dislike und war deshalb ganz unten. Daher mein Kommentar.
Vielleicht hat ja dein Kommentar zu der Änderung beigetragen.
Eher mein 👍 in time, und dass die heutige MdT nicht stark besucht war.
Normalerweise läuft es bei der MdT so: Bekommt eine Antwort gleich zu Anfang nur ein paar Dislikes anstatt Likes verschwindet sie schnell unter "weitere Antworten" und wird nicht mehr beachtet. Oben landet man eigentlich nur dann wenn man früh antwortet und gleich Likes bekommt und keine Dislikes in der ersten Stunde.
So intensiv hab ich mich mit dem Algorithmus hier nicht befasst ich gebe nur manchmal meinen Senf dazu. Da ich aber nicht der größte Frankreich Experte vor dem Herren bin hab ich auf eine eigene Antwort verzichtet. Und wie man an dieser sieht aus gutem Grund. Denn das hätte ich ganz sicher so nicht zusammen bekommen.
@BesterFreund400 welche französische Partei meinst du denn mit CDU? La Republique en marche??
Macron hat an gar nichts "Schuld". Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient, und wenn ich nach Berlin schaue, beneide ich die Franzosen.
Da ich aber mittlerweile viele Hintergründe des Polit- Kasperletheaters verstanden habe, kann ich nur noch Mitleid für die meisten Völker unseres von der Sache her wunderschönen Planeten haben.
Für die Politik bzw. für die politischen Beziehungen werden es hier und da Auswirkungen zur Folge haben, aber für uns Otto Normalverbraucher geht das Leben weiter und auf die Politik sollte man sich eh keine Hoffnungen machen.
Ich denke schon, dass das Auswirkungen habe und hoffe, die Situation in Frankreich mit seiner hohen Staatsverschuldung löst in Deutschland einen Denkprozss aus. Frankreich ist ein abschreckende Beispiel und zeigt, wohin eine Auflösung der Schuldenbremse führt, wie sie Habeck gerne haben möchte.
Frankreich ist ein abschreckende Beispiel und zeigt, wohin eine Auflösung der Schuldenbremse führt, wie sie Habeck gerne haben möchte.
dazu 2. Punkte:
1:wir haben aktuell mehr als 2 Billionen Euro schulden aber tortzdem stehen wir von allen Industriestaaten am besten da und haben von den entsprechenden Agenturen ein Tripple-A-Rating was die höchste = beste Einstufung bedeutet.
2: wir haben alleine in der infastuktur, also Bahn, Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen, Feuerwehren, öffentliche Gebäude wie Rathäuser, Behördengebäude, Stromleitungen, Internet ect einen mindestens zweistelligen milliardenschweren Investitionsstau, weil weder die Ampel noch die vorherigen Groko Regierungen dort ausreichend Geld zur Finanzierung reingebuttert hat.
nun kann man man überlegen, will man diesen milliardenschweren Investitionsstau abbauen
oder will man lieber um jeden Preis die Schuldenbremse einhalten und die für manche so heilige Schwarze Null einhalten und Deutschland weiter kaputtsparen bis noch mehr Brücken wie in Dresden einstürzen
Mein Vorschlag wäre, wie versprochen, keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Das würde schon einiges an Investitionsstau verhindern.
Das würde schon einiges an Investitionsstau verhindern.
der Investitionsstau ist bereits vorhanden
egal ob man weiter Waffenlieferungen in Krisengebiete liefert oder nicht
du verhinderst damit zwar das der vorhanden Investitionsstau weiter anwächst
aber du verhinderst nicht, das der aktuell vorhandene damit verschwindet
alleine die Bahn braucht um alle sanierungsbedürftigen Gleise, Bahnhöfe, Bahnbrücken, Bahntunnel, Stellwerke, Signaltecnik ect zu sanieren und Züge sowie Loks im Regional, Fern und Güterbereich die teilweise noch aus den 70ern/80ern stammen zu ersetzen ca 40 Milliarden
Macron und die sonstige politische Führungsschicht sind erschreckend hilflos. Außer maximale Belastung der Bürger und "Kampf gegen rechts" fällt ihnen nichts ein.
Das ist übrigens auch die gleiche Situation wie in Berlin.
Weil Frankreichs Zahlungen generell immer fragwürdiger werden, wird Deutschland noch mehr zum Zahlmeister.
also wirklich große Auswirkungen wird es nicht haben.
Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass das scheitern durchaus bei einigen Personen die hier rechts außen wählen ankommt. Was ihnen zeigt, das es keinerlei erfolg haben kann. Zu mal auch in den letzten Jahren nicht die erste rechte Regierung bzw Regierung mit rechter Beteiligung ist die zusammen gebrochen ist / abgewählt wurde. Es wird aber nicht die Masse sein.
weil eines der Afd Argumente für Erfolg ist das rechte parteien in Europa mehr und mehr Erfolge politisch einfahren sollen, das sie scheitern bzw abgewählt werden steht vem entgegen
Mitte rechts ist nicht Rechts genug dafür.. jetzt ist Platz für rechts außen
Schon schade, dass die besten Antworten hier oft die meisten Downvotes bekommen. Nicht nur daher von mir der Ausgleich mit 👍.