Mindestvergütung des Zwangsverwalters?

Gem. § 20 ZwVvW beträgt die Vergütung des Verwalters mindestens 600 Euro, sofern das Zwangsverwaltungsobjekt von dem Verwalter in Besitz genommen wurde.

Nach Auffassung des BGH fällt diese Mindestvergütung nur einmal an, Beschluss vom 1. Juni 2006 - V ZB 29/06

Bei einer Berechnung nach Stundenbasis gem. § 19 Abs. 1 S. 1 ZwVwV zzgl. Auslagen § 21 ZwVwV liegt unsere Vergütung unter dem Mindestsatz von 600 Euro, da es sich um ein leerstehendes Objekt handelt und kaum Tätigkeiten im Rahmen des Zwangsverwaltungsverfahrens angefallen sind. Eine Berechnung der Regelvergütung, § 18 ZwVwV, wäre somit auf jeden Fall außer Verhältnis. Da 10 % von 0 Euro Mieteinnahmen eine Vergütung von 0 Euro ergeben würden.

Zu meiner Frage:

Kann ich einfach nach dem § 20 ZwVvW die Mindestvergütung von 600 Euro als eine Jahresgebühr festsetzen lassen und nach einem weiteren Jahr bis zum nächsten Vergütungsantrag anschließend nach Zeitaufwand abrechnen? Sodann würde zumindest einmal die Mindestvergütung in Ansatz gebracht werden können. Oder müsste ich immer jedes Jahr nach Zeitaufwand abrechnen auch wenn die Vergütung unter dem Mindestwert von 600 Euro liegen würde? Wäre es nicht sittenwidrig eine Vergütung festsetzen zu lassen die unter der Mindestvergütung liegt?

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Müssen Mieter trotz Mietvorauszahlung an den Vermieter bei Zwangsverwaltung erneut zahlen?

Hallo Mietrechts-Spezialisten,

ich hoffe, ihr könnt mir bei folgendem Sachverhalt weiter helfen:

Am 15. Januar 2015 bezogen meine Frau und ich eine Mietwohnung. An diesem Tag wurde ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen und eine Vorauszahlung in Höhe von 6 Monatsmieten vereinbart und von uns geleistet. Zusätzlich wurde für die zweite Januarhälfte eine halbe Monatsmiete inkl. Nebenkosten überwiesen.

Für den Zeitraum Februar 2015 bis einschließlich Juli 2015 sollten lediglich die anfallenden Nebenkosten-Vorauszahlungen monatlich an die Vermieterin überwiesen werden.

Am 14.02.2015 wurden wir durch ein Schreiben einer Anwaltskanzlei über die Beschlagnahmung und Zwangsverwaltung des Objekts in Kenntnis gesetzt (Beschluss vom 10.02.2015).

Der Zwangsverwalter fordert uns auf, sämtliche Mietzahlungen ab sofort nur noch an ihn zu leisten: "Insbesondere können Sie den Mietzins und die Nebenkostenvorauszahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur noch auf mein nachbenanntes Konto zahlen".

Sind wir nun verpflichtet, trotz der bereits geleisteten Mietvorauszahlung die Monatsmieten für den Zeitraum Februar 2015 bis einschließlich Juli 2015 zusätzlich auch an den Zwangsverwalter zu bezahlen? Das würde eine doppelte Mietzahlung bedeuten.

Vielen Dank für Eure Antworten.

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