Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Die AfD - Eine Gefahr für unsere Demokratie?

Die AfD ist eine nationalkonservative Partei und möchte einerseits Radiosendern in Sachsen Deutschquoten vorschreiben (Angriff auf die Kunst- und Pressefreiheit), sie möchte den Bau von Moscheen verbieten lassen (Angriff auf die Religionsfreiheit) und Kopftücher verbieten lassen, jedoch nicht für alle, sondern nur für Muslime, hingegen Nonnen weiterhin Kopftücher tragen dürfen sollen. Das würde die einen doch zu einem Bürger zweiter Klasse machen, wo hingegen unsere Verfassung die Gleichheit aller Menschen garantiert. Karlsruhe würde das niemals akzeptieren und diese Projekte verbieten lassen.

Die AfD möchte einen Grenzzaun an Deutschlands Grenzen (entgegen des vereinbarten Schengenabkommens) und bezeichnete die PiS (die regierende nationalkonservative Partei in Polen) als Schwesterpartei, welche Partei vor allem weltweit Aufmerksamkeit für ihre autokratischen Tendenzen bekommt. Und nicht zu vergessen, dass die PiS die parlamentarische Demorkatie in Polen abschaffen möchte und ein präsidiales System einführen möchte um ihre Macht dauerhaft zu halten, welche im Augenblick bröckelt. Das gleiche führt derzeit auch Erdogan in der Türkei durch, welches Land durch die nationalkonservative AKP de facto eine Diktatur ist.

Ist unsere Demokratie mit der AfD gefährdet? Sind nationalkonservative Menschen, ähnlich wie stalinistische Kommunisten, also eine Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit? Ich möchte nicht die AfD diffamieren oder dämonisieren, sondern möchte (am besten von den AfDlern selbst) eine sachliche Antwort zu diesen Fragen bekommen.

Es gibt sicherlich Teile von CDU/CSU, die das gleiche fragwürdige fordern wie die AfD, aber bei weitem geht die Union mit ihren Forderungen nicht so weit wie die AfD und versucht ausfallende Mitglieder aus der Partei zu stoßen.

Nein 59%
Ja 32%
Teils/ Teils 9%
Wirtschaft, Politik, Kommunismus, Merkel, AfD, eurokrise, US-Wahl, Donald Trump, Sahra Wagenknecht

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