Verbot eines Besuches in einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Hallo liebe Gemeinde ...

folgendes Szenario liegt vor.

Meine Freundin hat mir gesagt, daß sie unsere Beziehung beendet.

Wir wohnen beide mit unserem gemeinsamen Sohn in einer Mietwohnung. Wir sind beide Vetragspartner beim Vermieter.

Für eine eheähnliche Gemeinschaft gelten die Grundsätze einer BGB Gesellschaft.

Nun möchte sie ihre Schwester, die maßgeblich für der Trennung verantwortlich ist, zu uns einladen und auch mehrere Tage bei uns übernachten lassen.

Ich habe ihr meine Zustimmung dazu verweigert. Ein solcher Beschluß kann meines Wissens mit einfacher Mehrheit erfolgen. Dies wären 50,1%. Meine Ex hat aber nur, genauso wie ich, 50%.

Ein Hausverbot kann ich nicht erteilen, da mir die dazu notwendige Mehrheit fehlt. Das kann aber nicht heißen, daß jeder Hinz und Kunz einladen kann und der jeweils andere nichts dagegen tun kann.

Sollte ihre Schwester, entgegen meiner Zustimmung, doch zu uns anreisen und übernachten, habe ich dann die Möglichkeit sie hinaus zu bitten ? Sollte sie dieser Bitte nicht folgen, kann ich dann die Polizei hinzuholen und sie wegen Hausfriedensbruch anzeigen und entfernen lassen ?

Gleiches soll natürlich auch für ihren Neuen und ihre beste Freundin gelten. Wird hierbei zwischen Familienangehörigen und Freunden unterschieden ? Falls ja, wo finde ich im BGB den Unterschied ?

Ich brauche hier ein bißchen fundiertes Wissen, da ich mich in dem Fall nicht zum Löffel machen möchte. Eine Antwort mit : eigentlich sollte es so sein, oder : es müßte so sein, hilft mir nicht wirklich weiter. Ich brauche eine halbwegs rechtssichere Antwort.

Ich bin mal gespannt, wie ihr das seht.

Vielen Dank schon mal im voraus.

PS ... einen Anwalt wollte ich bei den Gebühren für eine Erstberatung eigentlich nicht aufsuchen

eheähnliche Gemeinschaft, hausfriedensbruch, Hausverbot, Zustimmung
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Ist das wirklich eine eheähnliche Gemeinschaft?

Das Sozialamt verweigert mir die Sozialhilfe, weil ich angeblich in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Diese Situation muss ich ein wenig genauer erklären. Vor vielen Jahren habe ich eine Frau mit einer Tochter kennengelernt. Wir sind als Familie zusammen gezogen und ich habe das Kind als meine eigene Tochter aufgezogen. Ich habe ihr bei den Hausaufgaben geholfen, das Fahrradfahren beigebracht, ihr die Ausbildung, das Studium und ihr erstes Auto bezahlt. Als sie ihre erstes eigenes Geld verdient hat und nach Hamburg gezogen ist, habe ich mich von ihrer Mutter getrennt und bin in eine eigene Wohnung in einer anderen Stadt gezogen. Dort lebe ich allein, habe aber meiner Tochter ein eigenes Zimmer eingerichtet. So kann sie mich jederzeit besuchen und auch hier übernachten. Sie arbeitet die ganze Woche in Hamburg, hat dort eine eigene Wohnung und besucht ihre Mutter und mich abwechselnd an den Wochenenden. Sie ist also nur alle 14 Tage bei mir. Nach dem ich vor über einem Jahr meine Arbeit verloren habe, bin ich jetzt auf Sozialhilfe angewiesen. Aber das Sozialamt verweigert mir die Sozialhilfe, mit der Begründung dass wir in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Kann ich dagegen Einspruch erheben oder Klagen? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich? Kann ich wenigstens Wohngeld beantragen?

Wohnung, eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld
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Sollte ich den Jobcenter eine Lüge gestehen?

Hallo zusammen, vor drei Tagen habe ich einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Da mir Freunde bereits gesagt haben, dass man große Schwierigkeiten bekommt, wenn eine Person einer Partnerschaft Geld beziehen will, der andere aber Unterstützung leisten könnte, habe ich in der Anlage VE angegeben, dass wir nur Mitbewohner seien und ich einen anderen Partner habe. Sollte das jobcenter nun einen Hausbesuch vornehmen, würde sofort festgestellt werden, dass es sich hier nicht um die angegebene WG handelt. Mein Freund und ich sind vor drei Jahren als Studenten in die WG gezogen. Im ersten Jahr hat sich daraus eine Beziehung entwickelt und wir haben die Wohnung zu einer gemeinsamen Wohnung umgestellt. Nach dem Studium bin ich arbeitslos und er hat einen job gefunden. Wir sind jedoch noch jung und alles andere als eheähnlich. Wir haben ein gemeinsames Konto für die Wohnung, wirtschaften aber in eigene Töpf. Im sStudium wurde ich von meinen Eltern unterstützt. Nun können sie mich nicht mehr finanzieren. Aber wieso sollte mein freund mich nun auf einmal finanzieren, wenn wir das davor auch nicht getan haben, geschweige denn wollten! Würdet ihr mir empfehlen, die falschangabe sofort zu gestehen, bevor der Antrag überhaupt in Bearbeitung geht (ich muss noch Unterlagen nachreichen, weshalb der Antrag vermutlich erst Ende des Monats bearbeitet wird). Was passiert, wenn das jobcenter rausfindet, dass ich gelogen habe? Wird dann ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet?

Arbeitslosengeld, eheähnliche Gemeinschaft, Jobcenter, lügen
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Wie versteuere ich den Unterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft?

Hallo liebe Community,

ich habe ein Problem mit der Einkommensteuererklärung und werde bei google leider nur zum Teil fündig, bzw. bekomme zu viele unterschiedliche Meinungen.

Es geht um folgendes:

Ich wohne mit meiner Freundin in einer gemeinsamen Wohnung (beide stehen im Mietvertrag) und Sie hat keinerlei Einkommen, sodass ich für Ihren kompletten Lebensunterhalt aufkomme (Miete, NK, Krankenkasse, Nahrung usw.). Da wir ja somit in einer Bedarfsgemeinschaft leben und mein Verdienst zu hoch war (zumindest bis incl Juni 2014- danach haben wir von meinem ALG1 "gelebt"), hatte Sie keinen Anspruch auf ALG 2 oder sonstige Sozialleistungen (Antrag wurde auch nicht gestellt)! Wir haben zwar jeder ein eigenes Konto, Zahlungen wurden bis heute jedoch alle von meinem Konto geleistet. (Meine Freundin hat eine Kontovollmacht für mein Konto)

Nun habe ich mehrfach gelesen, dass ich pauschal den Höchstbetrag von 8354€ + den ebenfalls von mir geleisteten KK-Beiträgen über der Anlage Unterhalt steuerlich geltend machen kann. Soweit so gut!

Dazu hätte ich aber noch 2. Fragen:

  1. Muss ich diesen Gesamtbetrag zusätzlich im Mantelbogen eintragen? Wenn ja wo und als was deklariert?

  2. Muss meine Freundin in Ihrer Steuererklärung diesen Betrag irgendwo als Einkommen angeben? Wenn ja wo? (Geldleistungen hat Sie ja von mir nicht direkt erhalten)

Ich hoffe hier sind ein paar Experten, die mir damit weiterhelfen können!!!

Beste Grüße Klaus

Steuern, eheähnliche Gemeinschaft, Unterhalt, Steuererklärung, Bedarfsgemeinschaft, Est
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Räumliche Trennung bei eheähnlicher Gemeinschaft mit Kind

Hallo,

ich bin seit über zwei Jahrzehnten mit meiner Partnerin zusammen. Seit ca. 15 Jahren haben wir eine gemeinsame Wohnung in Ihrem Elternhaus. Zúr Wohngemeinschaft gehört unsere 10-jährige Tochter. Aus persönlichen Gründen bin ich vor wenigen Tagen ausgezogen und bei einem Freund untergekommen, und kann mich nun um eine neue Wohnung bemühen.. Dies geschah nicht Hals über Kopf sondern hat sich lange vorher angebahnt, bis ich die Situation nicht mehr ertragen konnte. Nun mache ich mir natürlich Gedanken wie und in welcher Reihenfolge welche wichtigen Dinge zu klären sind und möchte natürlich weiterhin meiner Verantwortung als Vater gerecht werden, aber auch die Rechte eines Vaters in Anspruch nehmen. Ich hoffe Ihr könnt mir nützliche Tipps geben. Im folgenden werde ich Euch einige Eckdaten auflisten.

Wir sind beide berufstätig (Frau: halbtags) und haben eigene Konten. Es gibt ein geteiltes Sorgerecht und das Kind soll bei der Mutter leben. Bisher habe ich ca 350,- € monatliches Haushaltsgeld an sie überwiesen, Die Betriebskosten haben wir uns geteilt. Zudem übernehme ich das Schulgeld für das Kind und zahle monatlich auf das Sparkonto des Kindes einen gerimngen Betrag ein, was auch so bleiben soll. Ich möchte zunächst erst einmal eine Wohnung finden bevor ich mich bei den Behörden ummelden kann. Wenn ich dann einen neuen Wohnsitz habe möchte ich mich darum bemühen, Regelungen für den Umgang mit dem gemeinsamen Kind (Besuchszeiten, etc.) zu finden. Generell strebe ich unter uns eine Einigung an. Geht das überhaupt alles so oder müssen irgendwelche rechtlichen Ding, evtl. schon jetzt, geklärt werden???

Sorgerecht, eheähnliche Gemeinschaft, Familienrecht, Trennung
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Bin ich unwissentlich Sozialbetrügerin geworden?

Hallo, ich weiss langsam nicht mehr weiter. Vor 1,5 Jahren bin ich, zusammen mit meinem 8 jährigen Sohn, aus einer großen Stadt in ein kleines Dorf gezogen. Habe dann leider ALG2 beantragen müssen. Ich bin damals mit meinem Freund zusammengezogen in seine Eigentumswohnung, wo ich aber trotzdem Miete an ihn zahle. Wir haben die Wohnungsgröße durch 2 geteilt, diese Quadratmeterzahl im Meitvertrag angegeben sowie die Miethöhe. Aus Angst, dass ich mit ihm nicht zusammenziehen darf wenn ich diese Unterstützung beantrage, habe ich verschwiegen mit Ihm zusammen zu wohnen. Nun hat das Jobcenter einen Hausbesuch angekündigt, da die den Verdacht haben das ich in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Wir führen aber keine gemeinsamen Konten, Versicherungen etc. Es hat sogar jeder sein eigenes Schlafzimmer, da wir eben nicht nur aufeinander hängen wollen. Bad, Küche und Wohnzimmer werden allerdings gemeinsam benutzt. Selbst Einkäufe erledigt jeder für sich. Die Mietzahlung erfolgt allerdings nicht per monatlicher Überweisung, sondern pö a pö im Monat, mit Quittung wenn ich den vollen Betrag abgestottert habe. Da ich mich vom Jobcenter so in die Enge gedrängt fühle, habe ich heute beim Termin bei der Sachbearbeiterin gesagt das ich hier alleine lebe und mein Freund in einer eigenen Wohnung hier im Haus, die es aber nicht gibt da hier nur 2 Wohnungen sind und eine ist vermietet, in der anderen wohnen wir. Nun meine Frage: ich habe ja trotzdem Mietaufwendungen zu leisten, die aber eben nicht vom Kontoauszug ersichtlich sind. Wenn ich nun dem Jobcenter ehrlich sage, dass wir zusammen wohnen, aber die Kosten trotzdem für die von mir bewohnte Fläche sind, was kann da auf mich zukommen? Ich habe große Angst und wir wussten es damals einfach nicht besser, dass ein Untermietervertrag wohl sinnvoller gewesen wäre. Zusätzlich ist die Mieteinnahme nicht beim Finanzamt gemeldet. Das ist uns auch jetzt erst bewusst geworden.

Finanzamt wird sein geld noch bekommen, da sind wir uns einig das wir das nicht weiter verschweigen wollen.

nun habe ich noch bedenken, da ich ja beim jobcenter regelrecht gelogen habe und behauptet habe eben NICHT mit ihm in einer wohnung zu wohnen. Wie komme ich da raus? das war im mündlichen Gespräch mit der Sachbearbeiterin.

Wenn die vorbeikommen und Wohnung gucken werden die nur WG-ähnliche zustände finden. Getrennte betten etc. aber wie kann ich meine Lüge rechtfertigen oder was habe ich an Strafe zu erwarten?

Ich bin wirklich am verzweifeln, da wir einfach nur dachten damals, dass wenn wir sagen wir wohnen zusammen mein freund für mich und meinen sohn zahlen muss. und das wollten wir nicht und wollen wir auch heute noch nicht.

ich brauche eure hilfe!

eheähnliche Gemeinschaft, ALG II, Bedarfsgemeinschaft, Jobcenter, Sozialbetrug
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