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Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Wohnraum und Nutzung?

Hallo,

Trotz anwaltlicher Vertretung sehe ich mich mal wieder gezwungen selber zu recherchieren.

Ich hatte bis 2021 mein Haus vermietet. Die Mieterin musste geräumt werden. Im Juli 2023 erreichte mich eine Klage, dass sie eine Kaution fordere. Dafür hat sie 3 Zeugen aufgerufen, die angeblich dabei waren. Eine vorgelegte quittung konnte zwischenzeitlich zum im Rahmen des angeblich von mir geschriebenen Wortlautes als Fälschung enttarnt werden.

Neben der Tatsache, dass ich keine Kaution erhalten habe, hat die Mieterin den Keller als Wohnraum genutzt. Dieser hatte einen leichten Schimmelbefall der zwar ohne große Sanierung entfernt werden konnte, aber trotzdem Arbeit und Zeit geraubt hat. Ich hatte mir einen Kostenvoranschlag damals geben lassen. 1.650€. Für das Geld habe ich mich selber darum gekümmert. Hinzu kommt, dass Gefrierkombi, Rasenmäher und Teile der Küche gefehlt haben. Telefon Kabel zerschnitten, Steckdosen Kabel beschädigt, dass es ein Kabelbrand gegeben hat, Ungeziefer aufgrund Abfall und Müll unter der Küchenzeile. Ich habe für alle Schäden Zeugen. Die Wände wurden auf Feuchtigkeit gemessen und waren trocken. Dazu gibt es auch Beweise. Einen Gutachter habe ich mir gespart. Von der Frau ist nichts zu holen und in meiner Welt hatte sie auch nichts zu bekommen. Die Gegenstände waren da und sie hat sich in diversen schreiben hinsichtlich des Verbleibes mehrfach widersprochen. Die Zeugen kann ich nur ansatzweise als unglaubwürdig darstellen. Nachweislich war ich am Tag der angeblichen Übergabe nicht im Haus, sondern bei meiner Familie, die das auch bezeugen wird.

Trotzdem möchte der Richter möglicherweise die Schäden aufrechnen. Er meinte, dass er die Gegenstände nicht bewerten könnte, da ihm keine Fotos zum Zustand vorliegen. Man darf also stehlen und muss nicht ersetzen, wenn der andere nicht dokumentiert hat?

Fragt mich bitte nicht, warum ich diese Frau ins Haus gelassen habe. Ich habe es gut gemeint. Alleinerziehende Mutter wurde wegen Eigenbedarf gekündigt. Gefälschte Lohnabrechnung lag vor. Tatsächlich jobcenter seit Jahren. Ich bin geheilt. Aber wie komme ich aus der Nummer raus?

Haus, Vermietung

Mieter absagen?

hallo, ich hätte eine Frage und bräuchte eure Meinung.
ich habe mit 18 eine Wohnung geerbt und kannte mich absolut mit vermieten und verwalten etc. Nicht aus. Nachdem kurz vor meinem 18. Geburtstag die aktuelle Mieterin gekündigt hat, war meine Aufgabe nach einem neuen Mieter zu schauen dazu zu diesem Zeitpunkt alles sehr stressig war und mir alles zu viel wurde, hat die aktuelle Mieterin mir angeboten, ihren Bruder nehmen zu können, da er nach einer Wohnung suchte ich war mir von Anfang an nicht sicher, ob ich ihn nehmen sollte aber habe mich dann schlussendlich doch das Ziel entschieden. doch mittlerweile bin ich mir nicht mehr sicher, ob das die richtige Entscheidung war. Ich habe das Gefühl, dass er mich nicht ernst nehmen würde und alles machen könnte, was er denkt. Am Mittwoch wäre die Wohnungsübergabe und ablöse und ich bin wirklich am überlegen, ob ich noch absagen soll, da noch kein Mietvertrag unterschrieben wurde aber weiß nicht ob es nicht absolut unfair und fies wäre. Ich habe ihm einen Mietvertrag geschickt, den ich erstellt hatte und habe die Miete um 40 € erhöht. Für die Wohnung ist der aktuelle Mietpreis absolut wenig bei der Lage, wo sie ist und trotzdessen. Hat er mir danach eine Audio geschickt, worin er Sagte, dass er davon ausgegangen ist, dass die Miete gleich bleibt und wir es ja dann so machen können, dass er das selbe zahlt wie seine Schwester. Obwohl ich klar und deutlich den Mietpreis reingeschrieben hatte. Ich hatte auch gesagt, dass die Wohnung bei der Wohnungsübergabe leer sein muss, weil ich ein Übergabeprotokoll erstellen werde Und vorgestern hatte er mir dann gesagt, dass die kompletten Möbel seiner Schwester drin bleiben werden und ich das dann mit seiner Schwester klären muss. Jetzt bin ich mir absolut nicht sicher, ob ich ihn nehmen soll und weiß, dass ich auch eigentlich mehr Geld bei anderen Mietern bekommen würde. Aber bin schlecht im Nein sagen und absagen und kann nicht konsequent bleiben. Was würdet ihr machen?

tut mir leid ich weiß, dass es sehr lang geworden ist, aber ich bräuchte einen Rat

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