Ab heute beschäftigen sich Verfassungsrichter mit der Frage, darf ein ALG2-Empfänger sanktioniert werden oder nicht, wie ist eure Meinung dazu?

Ab heute müssen sich Verfassungsrichter laut Spiegel Online mit der Frage beschäftigen, ob ein ALGII Empfänger sanktioniert werden darf oder nicht.

Wie seht ihr das?

Zu regeln ist ab heute, ob die die aktuellen Sanktionsregeln überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verdanken kann man die Überprüfungen in Karlsruhe nun dem Sozialgericht Gotha, welches im Jahr 2016 über einen konkreten Fall zu entscheiden hatte. Aus der Begründung des Sozialgerichts lässt sich lesen, daß der zu Sanktionierende sich gerade deshalb 2x widrig verhielt und die Sanktionen in Kauf nahm, damit dies überhaupt erst vor dem Verfassungsgericht landen konnte. Der Gothaer Richter J.Petermann hält die Kürzungen für verfassungswidrig und beruft sich auf das Grundrecht eines menschenwürdigen Existenzminimums, jenes Grundrecht, daß das Verfassungsgericht selbst 2010 in einem anderen Hartz4-Urteil erstmals formuliert hat. Da der Regelsatz exakt dem Existenzminimum entspreche, dürfe er unter keinen Umständen gekürzt werden (naja.... er entspricht NICHTMAL dem Existenzminimum muß hier wohl ergänzt werden), begründete Petermann. Einige Juristen legen das Gesetz allerdings anders aus. Wenn jemand selbst verhindert, daß er das Minimum erhält, so dürfe gekürzt werden. Aus welchen Gründen allerdings verhindert wird, darauf gingen die Juristen nicht ein.

Aus der Verhandlungsgliederung des Bundesverfassungsgerichts geht jedoch hervor, daß die Richter etliche Sanktionsregelungs-Details hinterfragen und wissen wollen, wie sie angewendet werden, ob sie wirken und ob sie überhaupt geeignet sind, ihren Zweck zu erfüllen, Empfänger durch Erwerbsarbeit aus dem System zu helfen, weiterhin, ob sie noch verhältnismäßig sind.

Was sagt ihr dazu, wie ist eure Meinung zu der ganzen Sache?

Finanzen, Wirtschaft, Politik, Recht, ALGII, Gesellschaft, Hartz IV, Preiserhöhung, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
28 Antworten
Wenn ich als Handelsvertreter §84HGB eine Arbeit annehme und bin derzeit erwerbsunfähig und melde Gewerbe an und verkaufe nix und bekomme Rente weg, wie leben?

Wenn ich als Handelsvertreter §84HGB eine Arbeit annehme und bin derzeit erwerbsunfähig und melde Gewerbe an und verkaufe aber nix und bekomme Rente weg, bzw. ich muss diese zurückbezahlen. Kann ich rückwirkend ALGII beantragen, wahrscheinlich nein. Aber wie kann ich dann leben wenn ich merke dass ich 4 Monate kein Fertighaus verkaufe und dann kommt die Rentenversicherung und möchte von mir meine Rente zurück haben. Was kann ich machen das dies nicht passiert? Die Rente fällt ja nicht gleich weg ich werde vorher zum Arzt geschickt und das dauertein paar Monate und wenn ich 4 Monate nix verkaufe breche ich die Arbeit wieder ab. Aber wie soll ich dann die Rente zurückbezahlen? Und ALGII bekomme ich nicht oder muss man da gleich einen Antrag stellen wenn man seine Tätigkeit beginnt und Bescheid geben wenn man das erste Haus verkauft hat, dass man kein ALGII mehr benötigt? Weil rückwirkend beantragen geht ja nicht.

Also wie machen das Ganze?

Ich habe die DRV schon angeschrieben, dass ich ein Existenzgründungszuschuss benötige und einen formlosen Antrag eingereicht, dass ich mein Businessplan noch nachreiche, weil er von der IHK genehmigt sein muss.

Jetzt haben die schon vor der Einreichung abgelehnt. Das ist eine Unverschämtheit wie ich finde, wenn man einen Antrag ablehnt, ohne zu wissen wie sich ein Geschäft entwickelt. Die lehnen aber deshalb ab weil sie sagen, dass ich nicht leistungsfähig sei. Wenn ich dann aber trotzdem starte und ich bin nicht leistungsfähig, muss ich dann trotzdem die Rente wieder zurück bezahlen? Irgendwann muss ich ja einmal was ausprobieren wenn der Arzt sagt, dass ich was machen soll und ich eine Tagesstruktur benötige weil ich psychisch krank bin und es mir mit Arbeit besser gehen wird.

Ja was denn jetzt?

Arbeitslosengeld, Recht, Erwerbsminderungsrente, ALGII, Arzt, Erwerbsunfähigkeit, Rentenversicherung, Handelsvertreter, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
6 Antworten
WG gründen trotz ALGII?

Hallo Leute,

Ich möchte in der nächsten Zeit mit meinem Lebensgefährten in meine alte Heimatstadt (anderes Bundesland) ziehen. Wir haben die Idee, eine WG mit einer Freundin von mir zu gründen, da Sie eine Wohnung sucht, nicht allein wohnen möchte und es günstiger ist. Für uns bietet das auch einige Vorteile. Außerdem ist die Tatsache toll, dass wir allgemein zusammen wohnen.

Nur ist es so, dass ich meine Ausbildung verloren habe und mein Freund und ich nun ALG II beziehen. Vorerst hieß es beim Jobcenter im Ort, an dem wir hin möchten, dass wir nicht ausziehen dürfen und auch der neue Antrag abgelehnt werden wird. (Wir möchten nur die erste Zeit ALG II beantragen. Sobald wir fest im neuen Ort wohnen suchen wir uns einen Job. Wir können nicht erst den Job und dann erst eine Wohnung suchen) Als wir beim Jobcenter im Ort, an dem wir aktuell wohnen nachgefragt haben, hieß es, daß war eine falsche Aussage. Es sollte kein Problem geben, da wir eine Bedarfsgemeinschaft sind. Nun gut. Somit sind wir auf Wohnungssuche gegangen und würden fündig. Am Donnerstag können wir die Wohnung im neuen Bundesland anschauen. Meine Freundin arbeitet übrigens im neuen Ort. Sie erhält kein ALG II

Um nun zum Punkt zu kommen, meine Fragen:

🙅🏽‍♀️Kann der Antrag nun abgelehnt werden? Ich wüsste nicht, welchen Grund es gäbe. Ich bin zwar unter 25, aber wir sind, wie gesagt, schon eine Bedarfsgemeinschaft. Da muss ich doch nicht zurück zu meinen Vater ziehen.

🙅🏽‍♀️Ist es allgemein möglich als WG mitglieder ALGII zu erhalten, bzw wie wird das gehandhabt? Wie müssen wir den Antrag ausfüllen? Wie wird die Miete verrechnet und was erhalten wir dann an Geld? Wie schon gesagt, sie arbeitet.

Ich bedanke mich schon einmal im vorraus.

Lg

Wohnung, Miete, Recht, ALG II, ALGII, Antrag, Hartz IV, Jobcenter, WG, Wohngemeinschaft, Wohnungssuche, Ausbildung und Studium
2 Antworten
ALG 1 Zuflussprinzip u. Erstattungsanspruch bei ALGII?

Kurz zu meiner Situation, ich war zwei Monate Arbeitslos. Hatte zum 01.04 ALGI beantragt, die bearbeitung ging sehr lange. Ich habe zum 01.05 ALGII beantragt um die Zeit besser überbrücken zu können. Den April habe ich von eigenem Ersparten gelebt, auch rückwirgend für den April kein ALGII beantragt sondern erst ab Mai. Habe somit im April keinerlei Leistungen erhalten.

Ich arbeite mittlerweile schon wieder u. es ging nur noch um die Rückzahlung der zwei Monate für das ALGI. Heute bekam ich einen Brief dass das ALGI bewilligt wurde, die Agentur für Arbeit hat aber gleichzeitig beim Jobcenter angefragt ob Erstattungsanspruch besteht.

Die Agentur für Arbeit zahlt nun an das Jobcenter das komplette Geld aus (obwohl ich für den April nie Leistungen erhalten habe), das ALGI für Mai geht ans Jobcenter- logisch da habe ich ja auch ALGII erhalten. Allerdings geht das ALGI für April auch ans Jobcenter mit der Begründung dass hier das Zuflussprinzip gilt, zwar wäre mir im April ALGI zugestanden allerdings wird es erst jetzt ausbezahlt, somit würde es als Einkommen für diesen Monat zählen.

Ja dann hätte ich ja im April ALGII beantragen können statt von meinem Ersparten zu leben nur damit das Jobcenter jetzt die Erstattung wegen eines Zuflussprinzips erhält.

Die Agentur für Arbeit hatte wohl beim Jobcenter angefragt ob ich bei Ihnen mit ALGII aufstocke seit ich wieder arbeite (ich erhalte tatsälich Aufstockend einen sehr geringen Betrag) und als diese das bejaht hatten hat die Agentur für Arbeit dann eben gesagt das der Anspruch ans Jobcenter auch das Geld vom April betrifft- weil ich sonst diesen Monat ja zu viel Geld als "Einkommen" habe.

Aber das Geld ist doch für den April, in den im rein gar nichts an Leistungen erhalten habe.. Ist dass so tatsächlich rechtens? Es hat sich alles so ewig gezogen mit der Bearbeitung dass ich eigentlich froh war es sei nun endlich rückwirgend bewilligt..

Recht, Alg1, ALGII, zuflussprinzip, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
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Freund braucht hilfe soll er ehrlich sein?

Guten Tag ich versuche mich kurz zu halten

Ein Freund von mir hat hat in Ort A 08.2016 eine Ausbildung begonnen und Berufsausbildungsbeihilfe bekommen. Das Arbeitsverhältnis wurde während Probezeit beendet und er hat Vergessen der Agentur bescheid zu geben hat sich dort aber Arbeitslos gemeldet.

Er ist dann am 03.17 ungezogen in Ort B und hat dort Vollzeit gearbeitet und da die Firma pleite ging ist er Arbeitslos geworden und hatte erstmal Hartz4 bekommen plus ebend die Berufsausbildungsbeihilfe aus Ort A Dann hat er wieder ein Job bekommen und wurde dort gekündigt und hat nun wieder Hartz4 beantragt.

Nun hat er von August.2016 - Mai.2018 monatlich Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von 160 € bekommen und das wurde jz pausiert da er erst Prüfungstermine angeben muss bevor er weiter was bekommt.

Das Jobcenter in Ort B möchte nun den Aufhebungsbescheid von der Agentur aus Ort A haben.

Was wäre jetzt schlau.

  1. Der Agentur aus Ort A sagen das er Leistungen zu unrecht bezogen hatte und diese gerne zurückzahlen würde?

  2. Dem Jobcenter in Ort B alles erklären?

Er hat nämlich Angst jetzt weniger Geld vom Jobcenter in Ort B zu bekommen da er in Ort B ja schon Leistung bezogen hat ohne angaben das er noch Berufsausbildungsbeihilfe bekommt

Wenn er das im Ort A jetzt klärt und zurückzahlen will kann es dann Probleme geben im Ort B?

Recht, Agentur, ALGII, Hartz IV, Jobcenter, Ausbildung und Studium
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Muss mir das Amt diese Unterkunft bezahlen?

Ich hatte dann eine Jobzusage in Berlin bekommen und habe den Arbeitsvertrag unterschrieben. Für den ersten Monat habe ich ALG II beantragt und erhalten. Seit April nun ursprünglich nicht mehr, weil ich ja dann schon gearbeitet und Gehalt gehabt hätte. Ich wohnte erstmal bei einer Freundin auf der Couch bis ich eine eigene Wohnung hätte. Soweit der Traum/die Illussion.

Der Arbeitgeber (eine Zeitarbeitsfirma) gab mir dann seit Vertragsbeginn keine Einsätze, schon gar nicht die Zugesagten. Einmal hätte ich dann für einen halben Tag für weniger Geld als vereinbart halbtags arbeiten sollen. Das habe ich nicht gemacht und dem Arbeitgeber per Mail mitgeteilt, dass er sich dafür einen anderen Dummen suchen könne. Dies habe ich dem Amt mitgeteilt. Leider war zum Ultimo des März noch kein Geld drauf, da der Sachbearbeiter es erst drei Tage vorher auf dem Tisch hatte. In der Unterkunft bei meiner Freundin musste ich dann raus, weil wir uns partout nicht verstanden haben. Ein Freund aus der alten Heimat konnte mir zum Glück ein Hostel für bis morgen buchen.

Ab morgen könnte ich evtl. eine feste Unterkunft haben. Und zwar ist es ein möbliertes Zimmer, wo ich auch auf Dauer bleiben könnte, bis ich eine eigene Wohnung hätte. Die Miete betrüge nur 300 Euro warm und hier in Berlin dürften Wohnungen 404 Euro bruttokalt kosten. Das würde ja schon in den Satz passen, es ist halt nur keine Angabe über eine Kaltmiete, sondern lediglich über den Gesamtpreis, wo auch WLAN, etc. drin ist. Extra was ausfüllen für das Amt vorher würde der Vermieter nicht. Aber der Vermieter sieht das so, dass er nicht reservieren muss und er würde daher nicht lange auf das Amt warten wollen. Morgen unterschreibe ich um 9:00 Uhr meinen neuen Arbeitsvertrag und diesen dann gleich beim Amt einreichen. Ich würde auch noch mal verdeutlichen, dass ich für diesen Monat noch dringend Geld bräuchte, sofern das nicht überwiesen wurde, was ich aber hoffe, weil sonst bin ich auf deutsch gesagt im Arsch.

Könnte ich also morgen von dem Amt verlangen, dass mir dieses die Miete in bar auszahlt und ich diese dem Vermieter geben würde, damit ich das Zimmer mieten könnte?

Falls nein, welche Alternativen hätte ich noch? Ich hätte noch ein weiteres Wohnungsangebot, da habe ich schon einen ununterschriebenen Mietvertrag auf meinen Namen vorliegen. Aber dieser übersteigt die Bruttokaltmiete von 404 Euro, kostet nämlich 574 bruttokalt und 624 Euro warm. Die Kaution betrüge 1.700 Euro. Würde das Amt normal nicht bezahlen. Gäbe es da eine Ausnahmeregelung, weil ich ja entsprechend verdienen würde, dass mir die erste Miete und die Kaution als zinsloses Darlehen gewährt wird? 

Miete, Berlin, Recht, ALGII, Arbeitslosengeld 2, Hartz IV, Jobcenter, Obdachlosigkeit
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Darf das Jobcenter eine Kopie meines Arbeitsvertrages verlangen, obwohl ich KEINE Leistungen mehr beziehe?

Hallo zusammen!

Folgender Sachverhalt:

  • Ich bin selbständig und beziehe aufgrund niedriger Einkünfte aufstockendes ALGII.
  • Nun habe ich in Eigeninitiative (ohne irgend eine Beteiligung des Jobcenters) eine Festanstellung gefunden, welche am 1. November beginnt.
  • Ich habe das Jobcenter darüber informiert.
  • Der Typ am Telefon (Service-Nummer) sagte mir, ich muß nur eine Verzichts-Erklärung unterschreiben. Das ist alles.
  • Die Verzichtserklärung kam gestern mit der Post. Ich habe sie ausgefüllt, unterschrieben und retour gesendet. Darin verzichte ich ab 1.11. auf Leistungen aus ALGII.
  • Mit heutiger Post kam ein Brief "Aufforderung zur Mitwirkung", in dem man mich mit Ultimatum auffordert, die Verzichtserklärung einzureichen (ist schon erledigt) und eine Kopie meines Arbeitsvertrages (Grund: Nachweis Zufluss erstes Einkommen) einzureichen.
  • Wenn ich das nicht bis 12. November mache, können mir "Geldleistungen versagt werden". - die ich sowieso nicht mehr bekomme. Und für die Zeit vor dem 1.11. können Sie mich ja nicht rückwirkend "abstrafen".

Meine Frage:

Darf das Jobcenter eine Kopie meines Arbeitsvertrages verlangen. Das geht die doch gar nichts an. Ich will ab 1.11. keine Leistungen mehr von denen und habe auch das auch schriftlich erklärt. Das sollte doch genügen.

Was ist mit Datenschutz? Ich weiß nicht, ob mein neuer Arbeitgeber es gut findet, wenn ich meinen AV einfach so verbreite, zumal er nicht weiß, dass ich aus ALGII-Aufstockung komme und es auch nicht unbedingt wissen muß.

  • Darf ich die Herausgabe des AV gegenüber dem Jobcenter verweigern?
  • Was wären ggf. die Konsequenzen? (Geld streichen geht ja nicht, weil ich nichts mehr bekomme)

Ich will einfach nicht, dass die dämlichen Hühner in diesem Amt, die sich jahrelang einen Dreck um mich geschert haben, jetzt meinen AV - der nur mich und meinen Arbeitgeber etwas angeht - zu sehen bekommen, und vielleicht noch irgendwelche Nachforschungen unternehmen (und mir am Ende den neuen Job ruinieren).

Danke für Eure Rückmeldungen.

Datenschutz, Arbeitsvertrag, ALGII, Jobcenter
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BG zahlt kein Verletztengeld

Ich habe über die Agentur für Arbeit eine Ausbildung in einem Sozialwerk absolviert. Das war eine Maßnahme zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. Über die Agentur habe ich Ausbildungsgeld erhalten. Nun hatte ich eine Woche vor Beendigung meiner Ausbildung, in der ich einem Berufsabschluss erworben habe, einen Arbeitsunfall und bin arbeitsunfähig. Leider konnte ich dadurch meinen neuen Job vorerst nicht antreten, weil mein neuer AG erst die Gesundschreibung abwartet. Die Agentur hat mich aber auch nicht als arbeitssuchend registriert, weil ich während der Krankschreibung nicht vermittelbar bin. Zu allem Unglück hat meine gesetzliche Krankenkasse gesagt, dass ich kein Verletzengeld bekomme, weil die Ausbildung eine Maßnahme der Agentur war. Also hänge ich finanziell zur Zeit voll in der Luft. Krankenversichert bin ich wohl noch über meine Eltern in der Familienversicherung , weil ich noch keine 23 bin. Aber rentenversichert? Und ist die Aussage der KK überhaupt korrekt? Das Jobcenter (ALGII) will mich auch nicht, weil ich noch keine 25 Jahre alt bin und bei meinen Eltern wohne. Die sind voll berufstätig und somit bilden wir eine "Bedarfsgemeinschaft". Danke für die Antworten!

Ausbildung, Krankenversicherung, Agentur für Arbeit, ALGII, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfall, BG, Krankenkasse, Unfallversicherung, Ausbildungsgeld, Verletztengeld
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ALG II beendet, Jobcenter will trotzdem Lohnnachweis für die Zeit danach?

Hallo,

Mitte Mai, diesen Jahres, wurde mein Mann arbeitslos. Er arbeitete bis dahin temporär auf dem Bau als Kranfahrer. Weil die Firma, bei der er angestellt war, aber leider ihren internen Kranfahrer bevorzugt beschäftigen musste, wurde mein Mann auf eis gelegt. Er hatte allerdings noch keine 365 Tage zusammenhängend gearbeitet, sondern nut 307 Tage, und deshalb hatte er keinen Anspruch auf ALG I und musste ALG II beantragen.

Diesen Antrag holten wir, als Bedarfsgemeinschaft, am 16.05.2014, füllten ihn aus und gaben ihn am 10.06.2014 wieder ab, weil wir da erst einen Termin, zur Abgabe dessen, bekommen hatten. Es gab Probleme, da die Liste, mit den geforderten unterlagen, welche wir vom Jobcenter bekamen, unvollständug war aber dies konnten wir nachreichen, was aber leider zu Verzögerungen führte. Auch wollte mein Mann die Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht vorlegen, weil er da ja noch arbeiten war und meinte, es gehe das Jobcenter nichts an, wieviel er verdient hat und wofür wir dieses Geld ausgaben...Den aktuellen Kto.-Stand unserer Konten gaben wir natürlich an!

Die Sachbearbeiterin akzeptierte dies allerdings nicht, liess sich auch nichts erklären und schmiss uns raus, mit dem Satz, wir könnte uns ja bei ihrer Cheffin beschweren, welche sie allerdings vor uns kontaktierte. Gesagt, getan, wendeten wir uns nun an ihre cheffin, die gleichermassen voreingenommen und abweisend reagierte. Anschliessend sprachen wir mit dem Amtsleiter, der aber widerum von seinen Angestellten vor unserem Kontakt zu ihm und einseitig informiert wurde und der natürlich voll in ihrem Sinne argierte.

Dennoch klärten wir die Sache mal soweit, reichten die fehlenden Unterlagen ein, inkl.der Kto.-Auszüge. Danach bekam mein Mann, aus eigens dafür aufgebrachter Suche, ab 17.06.2014, wieder Arbeit und teilte dies dem Jobcenter rechtzeitig mit!

Bis vor 2 Tagen hörten wir vom Jobcenter nichts mehr...keine Zwischenmeldung, keine Berechnungen und sowie so noch keine Zahlungen, für die Zeit unserer Bedürftigkeit!!! Als ich am Donnerstag, diese Woche, da anrief, meinte die zuständige Sachbearbeiterin unhöflich, die Berechnungen seien in Arbeit und sollten diese Woche noch durchgehen. Prombt erhielten wir am Freitag, 18.07.2014, Post von der Chefin der Sachbearbeiterin, es fehle die Lohnbescheinigung meines Mannes von Juni, also da, wo er wieder in Arbeit war und der Kto.-auszug, als Nachweis der Lohnzahlung!

Das geht doch das Jobcenter ab 17.06., da wo mein Mann wieder arbeitet und sich beim Jobcenter abmeldete, doch nichts mehr an, ODER? Kennt sich Jemand damit aus??

Auch betonten wir bei der Abmeldung ganz klar, dass wir nun keinen Bedarf mehr haben. Natürlich stehen uns ja aber die Leistungen für die Zeit der Bedürftigkeit zu, die das Jobcenter, unter immer wieder gesuchten Vorwänden, offensichtlich nicht zahlen möchte, denn sie schrieben am Freitag, dass wenn mein Mann die Lohnnachweise nicht bringe, sie den Antrag ablehnen müssten!!!

Was soll das alles??? :o((

ALGII, Bedarfsgemeinschaft, Jobcenter, Arbeitsaufnahme
2 Antworten
Berechnung von ALGII: Verrechnung mit Zuverdienst, Heizkosten, Schulden

Hallo an Alle.....

Ich bin zwar eigentlich recht gut informiert und habe schon viel selber in Erfahrung gebracht, aber auf diese Fragen zum Thema ALGII finde ich einfach keine Antwort und unserem Arbeitsamt, bzw. JobCenter ist nicht zu trauen.....

  1. Verrechnung mit Gehalt vom neuem Job: Ich habe vor kurzem einen Job gefunden (Vollzeit), wunderbar erstmal.... Beginn war Mitte April. Mein Gehalt wird immer erst am 15. des Folgemonats bezahlt.. Das bedeutet, mein erstes vollständiges Gehalt bekomme ich erst Mitte Juni. Soweit ich weiß, wird das ALGII mit den Einkünften so verrechnet, dass das Datum des Geldeinganges zählt....Also würde mein Aprilgehalt (420e netto) mit dem ALG vom Mai verrechnet (nach dem üblichen Regeln, 100€ frei der Rest anteilig...). Was ist aber nun mit Juni? Ich habe am 13. des Monats 1050€ netto bekommen.Wie wird das nun berechnet?

  2. Heizkosten...müssen doch vollständig übernommen werden oder? Nach meinen Infos sogar wenn es eine Nachzahlung gibt...Ich heize nämlich mit Strom (Nachtspeicher), was wesentlich teurer ist als Gas o.ä. Gibt es hier Sonderregelungen?

  3. Werden Schulden mit dem ALGII verrechnet? Klar, dass das Amt nicht die Schulden irgendwelcher Leute bezahlen sollte, aber darf z.B. das Arbeitsamt von meinem Regelsatz noch Geld abziehen? (Ich muss monatlich 48€ abzahlen, weil da mal was falsch berechnet worden ist, was aber nachweislich nicht mein Fehler war).

Vielen Dank für Antworten!

Heizkosten, ALGII, Arbeitslosengeld2, Hartz IV, Nachtspeicher, regelsatz
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