ist die politische Instrumentalisierung der Afd in Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke korrekt, sinnvoll und zielführend?

Mich würde eure Meinung dazu interessieren, wie es um unsere Demokratie und den Umgang miteinander bestellt ist und was verändert werden muß.

Es geht um die politische Instrumentalisierung der Afd in Zusammenhang mit dem Mord an Lübcke.

Zitat afd.de

"Den Altparteien aber auch den Medien schein jedes Mittel recht, wenn es auch nur im Entferntesten dazu geeignet ist, die AfD mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Es wird versucht, uns auf Biegen und Brechen aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen.

Peter Tauber gibt unserer Partei- und Fraktionsspitze eine direkte Mitschuld am Mord an Lübcke. Das ist politisch motivierte Diffamierung. Kurzum: Andersdenkende sollen als Feinde der Demokratie und Unterstützer von rechter Gewalt stigmatisiert werden ..

Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn Horst Seehofer erklärt "Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein" und mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Zusammenhang "zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt" herstellt .. gilt das auch für seine eigenen Aussagen? Denn beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte der selbe Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich "bis zur letzen Patrone" gegen "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" wehren. War das ein Aufruf, zu den Waffen zu greifen?

Empörend ist der unerhörte Vorwurf an Erika Steinbach, sie trage eine Mitschuld am Mord an Walther Lübcke, weil sie dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert hatte. Steinbach hat nichts anderes getan, als von ihrem Recht als Bürgerin Gebrauch zu machen, die Politik der Regierung - auch mit scharfen Worten - zu kritisieren. Wer daraus eine Mitschuld an einem Verbrechen ableitet, vergiftet den politischen Diskurs und stellt Kritik an den Regierenden unter Generalverdacht.

... Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen linke Bankenkritik tabu?"

Mich würde eure Stellungnahme, Meinung dazu interessieren, wie es um unsere Demokratie und den Umgang miteinander hier in Deutschland bestellt ist und was verändert werden muß.

Deutschland, Politik, Recht, Presse, Gewalt, Gesetzgebung, AfD, Demokraten, Philosophie und Gesellschaft
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