Direkte Demokratie nach Schweizer Art?

Wie wäre es, wenn man Volksentscheide auf Bundesebene einführen würde, ähnlich der Schweiz, welche Gesetzesinitiative vom Volk ausgeht, um den Reformstau bewältigen zu können?

Stellt euch mal vor, dass unsere Kanzlerin Merkel sich zu Sachthemen äußern müsste und Flagge bekennen müsste. Das würde ihre Strategie - ewig schweigen und die ewige Kanzlerin sein - doch zunichte machten, oder nicht?

Um niedrige Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken, wie es etwa in der Schweiz der Fall ist, könnte man bei Abstimmungen und auch nur bei Abstimmungen eine Wahlpflicht einführen. Jeder, der sein Wahlrecht bei Abstimmungen nicht wahrnimmt, wird zu einer, in seiner Gehaltsklasse, angemessenen Geldstrafe bestraft. In Belgien führt diese Wahlpflicht zu Beteiligungen von fast 90%.

Und nicht zuletzt man auch eine Kontrollfunktion einführen könnte. Sollte ein Volksentscheid die Grundrechte (Artikel 1-20) der Verfassung angreifen, dann sollte im Vorhinein eine Behörde prüfen, ob dieser Volksentscheid überhaupt zulässig ist, sollte dort ein Fehler passieren und ein verfassungswidriger Volksentscheid auf den Weg gebracht werden, sollte das Bundesverfassungsgericht vor, während oder nach der Abstimmung ein Veto einlegen dürfen und für ungültig erklären. Damit soll die Erhaltung der Demokratie sichergestellt werden.

Was haltet ihr von diesem direktdemokratischen System und dessen Kontrollfunktionen? Denn der politische Stillstand der Großen Koalition lähmt das gesamte Land in den Zeiten, wo man dringend Reformen bräuchte. Und andere Koalitionen wird es auch nach der Ära Merkel nicht geben. Siehe Umfragen: Jamaika oder GroKo.

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