Woher sollen wir das System der Schweiz kennen? Man hört nur wie zufrieden und unzufrieden die Nachbarländer mit ihrem Gesundheitssystem sind. Die Österreicher scheinen sehr zufrieden mit ihrer Bürgerversicherung zu sein. Ich meine wenn alle Parteien im Nationalrat von links bis rechts dieses System befürworten, die neue Rechtsregierung sogar eine Einheitskasse schaffen möchte, dann frage ich mich, warum bei uns so eine große Uneinigkeit zur Abschaffung der PKV herrscht.

http://www.fr.de/politik/krankenkassen-so-funktioniert-die-buergerversicherung-in-oesterreich-a-1421559,0#artpager-1421559-1

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Nein, weil

Die 80er/90er kennst du aus den Geschichtsbüchern. Wer sagt denn, dass die Entwicklung heute aufhört? Auch in den 2020er und 30er Jahren wird es viele politische Umbrüche und technische Entwicklungen geben, die wir uns heute noch gar nicht erahnen können. Jede Zeit hat was für sich. Gib der Zukunft doch eine Chance.

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Wann kommt das Bedingungslose Grundeinkommen BGE?

Nie.

Es wird ja schon seit Jahren diskutiert...

Das ist richtig, aber ohne nennenswerte Ergebnisse. Es gibt keine Mehrheit im Volk für dieses Projekt, keine im Bundestag vertretene Partei, die sich dafür einsetzt und ein fertiges Konzept ausfertigt. Nicht zuletzt es im BGE auch unterschiedliche Vorstellungen und Zielsetzungen gibt. Was für den einen der sozialen Gerechtigkeit dient, ist für den anderen die Entledigung des Sozialstaates.

gibt es da prognosen wie die Zukunft aussieht?

Das BGE wird nicht kommen. Niemand weiß, wie sich das ganze entwickeln würde. Es könnte genauso erfolgreich sein, wie es ein Billionen-Grab schaufeln könnte.

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Ich denke die Grünen sind eine der selbstkritischsten Parteien von allen. Diese Partei entschuldigt sich öffentlich für die Agenda 2010, erkennt diese Reform als Ursache vieler sozialer Probleme im Land an und möchte es ändern. Nur Parteien mit Charakter und echter Größe können Fehler eingestehen und zeitgleich auch den Gestaltungswillen haben diesen zu korrigieren. Siehe u.a. Habecks Vorstoß zur Abschaffung der Hartz IV-Gesetze.

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Du wirst doch bestimmt irgendein Hobby haben oder ein Schulfach gefunden haben, dass deine Interessen wiederspiegelt? Aber vielleicht kommt das ein oder andere Interesse auch erst im Abitur. Dann warte einfach ab. Oder mach ggf. ein paar Praktika.

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Warum sollten die Grünen dafür stimmen? Die Opposition ist traditionell gegen die Vorschläge der Bundesregierung - noch mehr, wenn man inhaltlich parteiintern ohnehin dagegen ist. Politische Verfolgung ist in den oben genannten Ländern Alltag.

Nun gibt es auch Gründe dafür, jene genannte Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Aber zum Nulltarif wird das nicht passieren und die Grünen werden dieses Gesetz im Bundesrat mit Sicherheit verwerfen. Also ich finde, man sollte verhandeln und den Grünen ein Gegenangebot machen. Der Kohleausstieg bis 2030 wäre z.B. eine Idee. Die grüne Bürgerversicherung oder die Rückabwicklung von Hartz IV zu einer sanktionsfreien Grundsicherung die anderen Möglichkeiten.

Die Bundesregierung muss mit den Grünen in den Ländern verhandeln. Vor allem ist diese Initiative auf der CSU gewachsen. Also jener Partei, die keine Gegenlegenheit bei Jamaika ausließ, die Grünen öffentlich zu beschimpfen. Nach meiner Einschätzung werden die Grünen dieses Projekt kippen.

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Brexit: Was würde passieren, wenn Schottland nicht mit macht?

Die Schotten werden mitmachen müssen. Sie habe keine Wahl diesbezüglich.

Die schottische Regierung hat ein Referendum für den Austritt aus dem United Kingdom angekündigt (im Falle eines harten Brexit).

Das Unabhängigkeitsreferendum wird auf jeden Fall kommen - egal wie der Brexit aussieht. May hat dem auch schon zugestimmt. Ein möglicher Wahltermin könnte in 2020 gesetzt werden. Die Schotten hatten 2014 bereits ein Referendum. Damals versprach Cameron den Schotten nicht nur mehr Kompetenzen, sondern wenn die Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich stimmen, die Briten für den Verbleib in der EU stimmen würden.

Auch das war ein Grund für Camerons Rücktritt.

Wie genau könnte das ablaufen?

Ähnlich wie 2014: Die Schotten bekommen vermutlich sogar dieselbe Frage vorgelegt, ob sie ein unabhängiger Staat werden möchten. Und dann entstehen jede Menge Fragen: Wird Schottland unabhängig? Wenn ja: Teil der EU? Mit oder ohne Atomwaffen? Republik wie Irland oder Teil des Commonwealth wie Kanada? Was passiert mit Nordirland? Euro? Schengen? Union-Jack?

Was würde das für das United Kingdom bedeuten?

Der endgütlige Zerfall.

Realistisch oder wird das eher schwer für Schottland?

Erstens heißt es schwierig und zweitens ist es realistisch. Schon die letzte Wahl war knapp. Nun hat sich das Stimmungsbild durch den Brexit zugunsten der Unabhängigkeitsbefürworter verschoben.

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Ich bin gegen ein Tempolimit
Ist die Bevölkerung für oder gegen ein Tempolimit? Wäre nett, wenn möglicht viele mitmachen.

Eine gute Frage für Infratest Dimap und Forschungsgruppe Wahlen. Das aktuelle Stimmungsbild ist unbekannt. Deine Umfrage ist nicht repräsentativ für Deutschland und daher unbrauchbar.

Eine Regierungskommission für Klimaschutz-Maßnahmen hat ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen vorgeschlagen.

Das habe ich auch gelesen. Dazu wird vorgeschlagen die Benzin- und Dieselpreise durch noch höhere Steuerabgaben zu erhöhen. Die Steuerzahler, insbesondere die Pendler, werden sich dafür herzlich bedanken.

Das Tempolimit in Deutschland und die Waffengesetze in den USA sind heilige Kühe.

Der Vergleich hängt. Deutschland ohne Tempolimit hat weniger Verkehrstote durch Geschwindigkeitsübertretung als Frankreich mit Tempolimit.

Bei den Waffen sieht die Faktenlage anders aus: In Deutschland ist die Kriminalität nur ein Bruchteil dessen wie in den USA. Das liegt an den freien Waffengesetzen in Amerika. Waffen und Autos sind ein schlechter Vergleich.

Nun fahre ich weit mehr als die Hälfte meiner Zeit auf Autobahnen in Ländern mit Tempolimit (120 bis 140) und finde es wahnsinnig entspannend.

Wirklich? Ich finde es nicht sehr entspannend, wenn man in Deutschland die Freiheit hat 300Km/h zu fahren, wenn die Fahrbahn frei ist, und kurz vor der niederländischen Grenze stark abbremsen muss. Ich schlage deswegen ein tempolimitloses Europa vor: Freie Fahrt für freie Europäer.

Zumal der innerstädtische Verkehr sehr viel Stress ist und dort gibt es ein Tempolimit. Der Stresslevel hängt von den Autofahrern - vor und hinter einem - ab. Wenn jemand sehr dicht auffährt, ist man natürlich in Bedrängnis. Das Sozialverhalten der Autofahrer kann man nicht durch ein Tempolimit verbessern.

Vor allem gibt es dadurch scheinbar auch viel weniger Staus und man kommt mit Tempolimit offensichtlich schneller und zuverlässiger an.

Mir erschließt sich nicht, warum der Verkehr schneller gehen sollte, wenn alle langsamer fahren müssen. Desto langsamer, desto länger dauert es und desto länger werden auch die Staus auf den Autobahnen. Wenn man die Autobahnen entlasten möchte, muss der Güterverkehr der LKW auf die Schienen verlagert werden. Dann ist wieder mehr Platz.

Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig Autobahnen aber kein Tempolimit hat.

Das ist richtig. Zurückzuführen auf die Politik der Nationalsozialisten. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

Ich kann mir auch Regelungen in Italien mit 110 km/h bei Regen und 140 km/h auf Autobahnen mit mehr als zwei Richtungsfahrbahnen gut vorstellen.

Ich nicht. Lasst die Leute doch fahren wie sie wollen. Jeder muss selbst wissen, wie schnell er oder sie fährt. Es gibt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen. Jeder Autofahrer mit Führerschein ist sich dessen bewusst. Da braucht es keinen Staat, der einen im Straßenverkehr an die Hand nimmt.

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Warum dürfen alte Rentner über unsere Zukunft abstimmen während wir erst ab 18 mitbestimmen dürfen?

Man braucht ein geistiges Mindestalter, um überhaupt in der Politik mitreden zu können. In Deutschland wird das politische System erst in der gymnasialen Oberstufe ausführlich besprochen und erläutert. Es macht keinen Sinn Kinder zur Wahl zu schicken, die keine Ahnung von irgendwas haben. Nur die wenigsten Kinder beschäftigen sich freiwillig mit Politik und nur die Wenigsten sind umfassend für eine Wahlentscheidung informiert. Für diese tut es mir ja Leid, aber die meisten Kinder sind schlicht nicht dazu in der Lage zu wählen.

Die Unreife der Kinder wird hier und in anderen sozialen Netzwerken täglich zur Show gestellt.

Sie empfinden es als lustig die NPD oder AfD anzukreuzen. Was für die Kinder pubertärer Spaß ist, bedeutet für das restliche Land eine Existenzbedrohung durch Autokraten. Und das verstehen Menschen unter 18 Jahren nicht.

Ich bin halb Brite und ärgere mich maßlos über den Brexit. Die Mehrheit der jungen Briten wollte das nicht aber alte Nationalistische Rentner haben sie überstimmt.

Die Jüngeren haben sich unterdurchschnittlich an der Wahl beteiligt. Damit haben die Alten die Jungen überstimmt. Die britische Jugend ist selbst Schuld und muss dieses Chaos nun ertragen - mit allen Konsequenzen.

Wir jungen Briten werden Folgen tragen müssen wenn die Alten längst tot sind.

Was soll ich dazu sagen? Dummheit tut weh. Vielleicht wird die Tatsache, dass die jungen Briten in Großbritannien keine Zukunft mehr haben werden, ein politischer Schock sein, der sie zukünftig zur Wahlurne bringt. Wahlen verändern alles.

Warum gibt es ein Mindestalter für politische Mitbestimmung aber kein Höchstalter ?

Warum sollte es ein Höchstalter geben, nur weil es die Jugend versäumt wählen zu gehen? Die "Alten" wissen wenigstens, was Wahlen bewirken und was es heißt, in einer Demokratie zu leben, die Jüngeren es noch verzweifelt versuchen herauszufinden.

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Kanada? Wäre mir neu, dass Kanada Sonderverträge mit der EU hätte. Es sind Norwegen und die Schweiz. Die Europäische Union hat schon damals gesagt, dass es solche Verträge nie wieder geben wird. Entweder man ist auch Mitglied der politischen Union oder komplett draußen. Es wird keine Nachverhandlungen und auch keinen Sonderstatus für die Briten geben.

Entweder bleiben sie drin oder sie gehen komplett. Diese beiden Optionen hat May.

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Wie bei jeder anderen Bundestagswahl gibt es Wahlbeobachter und die Stimmen werden auch meistens von mündigen Bürgern ausgezählt. Also von unabhängigen Menschen. Wir haben zusätzlich das Glück, dass die Stimmen auch per Hand ausgezählt werden. Bei uns gibt es keine Wahlmaschinen wie in Amerika und damit auch keine Hacker, die sich an der Wahl vergehen könnten.

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Studium

Ich kenne viele Menschen, die lieber was anderes machen würden und ihrem Interesse im Berufsleben folgen würden. Aber jene wissen auch, dass viele Ausbildungen und/oder Studiengänge eine brotlose Kunst sind und müssen sich daher zwangsläufig nach dem Arbeitsmarkt richten. Viele Berufe sterben im Strukturwandel auch aus oder der Markt ist an einer gewissen Stelle gesättigt.

Es gibt zwei unangenehme Sachen im Leben: Armut und Krankheit. Noch blöder ist es, wenn man von beiden Sachen betroffen ist. Und zumindestens auf eines hat man Einfluss.

Von Studium halte ich persönlich nichts mehr, weil ich zum Entschluss gekommen bin, dass ein einfacher Job zum Leben reicht.

Tu was du für richtig hälst. Es ist dein Leben und nur du kannst für dich eine gewissenshafte Entscheidung treffen. Für mich war es immer klar, dass ich etwas studieren will und muss, wo man nicht später um jeden Euro kämpfen muss. Meine große Leidenschaft war immer die Politik und ist es noch immer. Aber als Geisteswissenschaftler in der Politikwissenschaft findet sich später kein Job. Deswegen studiere ich Jura und habe nicht nur einen Mittelweg zwischen Interesse und Berufschance gefunden, sondern ich bin mit meiner Entscheidung auch zufrieden - trotz erheblichen Leistungsdruck und großer Furcht vor dem Staatsexamen.

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Brexit - wann verlassen die Briten endlich die EU?

Voraussichtlich am 29.März.

Wie lange soll dieses Theater noch andauern?

Spätestens bis zur Europawahl ist alles vorbei. Diese ist Ende Mai. Dann werden alle Beobachter ihren Blick Richtung London werfen und zuschauen, welche realen ökonomischen und politischen Konsequenzen der unkontrollierte Austritt haben wird.

Bei aller Sympathie für GB , aber langsam nervt es oder?

Lieber diskutiere ich über Europa, als über Flüchtlinge. Das hat genervt.

Oder hoffen doch noch viele in der EU auf ein neues Referendum?

Sind wir hier bei 2 von 3 gewinnt? Es wird kein neues Referendum geben. Die Bürger haben sich demokratisch mehrheitlich für den Brexit entschieden. Jede Zuwiderhandlung wäre ein undemokratischer Akt. Deswegen hat Cameron auch die politische Bühne verlassen. Seine Optionen waren dieselben, die May nun hat. Das nicht bindende Referendum verwerfen oder den harten Brexit.

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wäre es nicht für Deutschland besser auch die EU zu verlassen

Nein.

wir müssen bezahlen? Deshalb sehe ich, dass es für deutschland besser wäre aus der EU raus zugehen, dass man keine Gelder mehr nach Griechenland bezahlen muss.

Dass was wir an die EU zahlen ist nur ein Bruchteil dessen, was wir durch den Binnenmarkt bekommen. An den Binnenmarkt hängen Billionen von Euros. Das dämmert den Briten gerade. Dementsprechend groß ist die Sorge vor dem Zusammenbruch. May musste eingestehen, dass die Parolen im Brexit-Wahlkampf, dass man mehr Geld durch den Austritt bekäme, nicht stimmt und man für den Austritt finanziell bluten müsste. Die Briten werden leiden müssen.

Das ewige Problem mit den Rechtspopulisten. Die Parolen mögen gut klingen, das Erwachen in der politischen Realität ist danach umso grausamer. Deswegen: Finger weg von der AfD! Sonst kommt das Elend aus Großbritannien zu uns rüber.

Es bringen auch keine Nachverhandlungen nichts mehr

Es wird auch keine mehr geben.

oder eine Verschiebung des Brexits.

Vor der Europawahl Ende Mai müssen die Briten draußen sein. Das Luftpolster beträgt nur zwei Monate - wenn die EU gnädig gestimmt ist. Oder May stoppt den Brexit. Das ist auch eine Option, neben dem harten, unkontrollierten Brexit. Mehr Optionen stehen ihr nicht zur Verfügung. Alles oder nichts.

Ich kann nicht verstehen, dass Merkel zu Griechenland nicht sagt, entweder es werden Steuern bezahlt und auch Kapitalertragssteuern eingeführt, Vermögenssteuer wäre auch nicht schlecht und vor allem dass kontrolliert wird

Das Problem bei Griechenland ist, dass wir mit dem Sparkurs für das Land die Volkswirtschaft zerstört haben. Jedes Land, welches sich dem EU-Rettungsschirm nicht angeschlossen hat, geht es heute wieder gut. Bei einer Wirtschaftskrise muss man investieren können und Wachstum fördern und nicht sparen. Diesem Land hilft nur ein radikaler Schuldenerlass und kräftige Investitionen.

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Hat Frau Merkel den Brexit vermasselt?

Nein, das waren die Briten. Genauer gesagt die Engländer. Die Schotten und Iren haben mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.

... oder anders gefragt: hat sie ihn verursacht (auf dem Gewissen)?

Nein. Sie trägt zwar für viele Missstände in Deutschland und Europa die Verantwortung, dafür aber nicht.

Der Rest deiner "Frage" ist billige und teils konfuse Polemik.

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Haben diese Personen mit dem Weitererzählen eigentlich eine Straftat begangen, weil sie mein Wahlgeheimnis verletzt haben?

Nein. Bei der Offenbarung des Wahlgeheimnis hast du selbst die Verantwortung zu tragen, wem und wann du es erzählst - mit allen möglichen Risiken. Solange es nicht die AfD ist, ist es doch legitim Position für jede demokratische Partei zu beziehen. Du musst es nur gut begründen können.

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