Es hat noch keinen Nachfolger für Merkel als Parteivorsitzende.
Ohne Mißtrauensvotum im Parlament kann Merkel als Kanzlerin ohnehin nicht zurücktreten.

Wie sich die Geschichte für Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) weiter ausgestalten wird wird man abwarten müssen.

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Gar nicht, Du warst vor dem Landgericht anwaltlich vertreten.
Dein Rechtsanwalt wußte unschwer wie der weitere Verlauf ist.

Deine Rechtsmittel sind ausgeschöpft, die Fahnenstange zu Ende.

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Sicher nicht ohne Kalkül.
Dass sie bis 2021 wird im mt bleiben kann, steht nicht zu erwarten.

- siehe Seehofer (CSU), der vermutlich nicht mehr lange Bundesinnen-
  minister sein wird
- sollte Merz der neue Zampano werden, wird die SPD die GroKo platzen
  lassen müssen
- im Mai sind Europawahlen, die nächste Quittung für die GroKo

Mehr oder weniger werden sich europäische und internationale Politker auf ihren Nachfolger konzentrieren.
Womit Merkel die Möglichkeit genommen wird Perspektiven setzen zu können.

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Nichts, weil es z.Zt. reine Spiegelfechterei ist.
Man kann nicht für oder gegen etwas sein, was es noch nicht gibt.

Nur weil die AfD eine neue Sau durchs Dorf treiben will, muss niemand Hallali blasen.

- z.Zt sind alle tüchtig beschäftigt, mit Nochvorsitzenden, Kandidaten und
  einer wie-auch-immer Politik
- kommendes Jahr sind Wahlen, 3 Landtagswahlen, Europawahlen,
  eventuell gar Neuwahlen, jedenfalls nicht mit Flüchtlingen
- Fachkräftemangel ist kein Thema, sondern Mieten, Rente und Armut

Es ist immer gut, einmal darüber geprochen zu haben, oder.

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sozial bedeutet "die Allgemeinheit betreffend", nicht der Ausschluss davon, nach willkürlichen Träumerein.

Das Grundgesetz kennt keine Pflicht zur Arbeit.

"Der Staat hat daas Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen", Urteil des BverfG vom Februar 2010.

Ein anderes Recht hat es nicht.

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Nö, so nicht, also nicht so.

Mit der Wiedervereinigung ging es um die Einführung bundesdeutschen Rechts in Ostdeutschland.
An sich löblich, wäre da nicht die Plünderung Ostdeutschlands gewesen, mit dem Unwesen der Treuhand, mit entsprechenden sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland.

Es gab, aus rechtlichen Gründen keine Überforderung des Sozialstaates, sondern ein Versagen der Politik, das fortgesetzt mit der Agenda 2010 der SPD weiterhin wirkt.

Der Staat hat seine Pflichten zu erfüllen, er muss es nur tun, nicht wg. Marktreligiosität unterlassen.
Nicht das Recht hat ein Problem, sondern die Politik, jene von CDU und SPD.

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Falls die CDU Merz inthronisert, würde die GroKo platzen.
Mit Merz ist keine Sozialpolitik zu machen.

Mit AKK wären die Chancen für Merkel höher noch bis 2021 Kanzlerin bleiben zu können.

Mit Abgang Seehofer (CSU) und Spahn (CDU) als Verlierer, fehlten Merz schon zwei Köpfe in der Regierung.
Ob Altmaier weiterhin verweilen würde, steht bislang in den Sternen.
Reist die SPD die Leine, gäbe es keine Regierung mehr.

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Dergleichen gab es schon Anfang der 1980er.

Dazwischen lag die Agenda 2010 der SPD und die Unart der Kommunen, ihren Wohnungsbestand zu verkaufen.
Heute fehlt dieses soziale Korrektiv, da gleichzeitg nicht mehr neue Wohnungen gebaut wurden.

Punkt zwei die Niedriglöhne, mit denen die aktuellen Mieten unbezahlbar wurden.

Die Politik ist auf dem sozialen Auge erblindet, unter ihrer eigenen Marktreligiosität.

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Das geltende Recht ist: "Der Staat hat das Existenzminimum jederzeit zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen" Urteil des BverfG vom Februar 2010.

Das hat Konsequenzen, u.a. zum Zeitpunkt der Rente.
Aus prekären Arbeitsverhältnissen entsteht keine armutsfeste Alterssicherung.

- aus einem Nettolohn von 2350€ würde eine Rente von 1138€ resultieren,
  leicht unter der Pfändungsfreigrenze von 1139,80€/Single

Nun schaue ein jeder auf seinen Lohnzettel, was er netto erhält und weiß
wohin die Reise im Alter geht, in die Altersarmut.

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Weil in jener Zeit jeder Simpel Kaiser war, die Habsburger in Oesterreich, Zar Alexander in Russland.
Darüber hinaus ernannte Napoleon Könige, wie Murat in Neapel u.a..
in den von ihn eroberten Ländern,machte er diese zu seinen Vasallen.

So gesehen ist ein Kaisertitel denn doch kleidsamer...

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Er will Hand in Hand mit Merkel zurücktreten.

Wie lange Merkel noch kanzlern kann ist offen.
Wenn die CDU Merz auf den Thron hebt, stellt sich die Frage für die SPD, ob sie in der Groko bleiben kann oder nicht.

Im Mai sind Europawahlen, die SPD wird weiter abschmieren. Wie die CDU abschneiden wird ist offen.
Die Grünen sind mitten im Aufwind und schnuppern bereits an der Macht-
frage.

In Trippleschritten gehts Richtung Neuwahlen.

Seehofers letzter Wille ist, nicht auf Merkels "Männerfriedhof" abgelegt zu werden.

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Wenn die Strukturen des Staates (Kriegsgegner) noch in Takt snd und auf dem Wege von Verhandlungen ein Frieden vereinbart werden kann.

- Napoleon verhandelte nach der Kapitulation der Oesterreicher in Ulm unter
  Genral Mack, einen Frieden zwischen Frankreich und Oesterreich aus

- 1815, kapitulierte Napoleon und erklärte seinen Rücktritt,
   zu Friedenverhandlungen kam es nicht mehr, die sollten auf dem Wiener
   kongress geführt werden.

- Ende des zweiten Weltkrieges erklärte Admiral Dönitz die Kapitulation
  Deutschlands.
  Deutsches Reich und Wehrmacht exitierten nur noch auf dem Papier, eine
  Legitimation für Friedensverhandlungen gab es nicht.

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Es wäre keine Theori wenn die Phsik es bereits wüßte.

Zudem kann die Physik erst bis eine halbe Sekunde nach em Urknall sehen, da fehlen noch so um 500 Mio. Jahre.

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wg. der Agenda 2010, HartzIV ist ein Bestandteil davon, hat die SPD die Wähler verloren.
Nahles (SPD) kündigte an, HartzIV zu überwinden, nur nicht jetzt.
Erneut macht sich die SPD unglaubwürdig.

Das ist mit Ankündigungsrhetorik nicht getan.
Wenn muss sie jetzt Taten folgen lassen, erst liefern, nicht erst schwurbeln.

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Schlimmer geht bekanntlich immer.

Falls in der CDU noch alle Nadeln an der Tanne sind, werden sie Merz nicht auf den Thron heben.

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Zu jener Zeit hatte die CDU in ihrem Programm den "christlichen Sozialismus", die SPD den "demokratischen Sozialismus", zudem steht im Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip.
Die Gewerkschaften wollten mehr Mitsprache bei sozialen Entscheidungen in der Wirtschaft.

Aus alldem wurde nichts.

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Dass er Vorsitzender wird ist noch nicht ausgemacht.
AKK hat bereits beim Start Merz und Spahn sauber rasiert.

Zudem er ist 62, sollte Merkel bis 2021 durchhalten, wäre ein Methusalem, den sicher niemand brauchen wird.
Er hat keine Sozialkompetenz.
Die kommenden Wahlen werden im Feld der Sozialpolitik (Rente, Pflege) entschieden.

Wenn die CDU noch alle Nadeln an der Tanne hat, wird sie nicht Merz intrhonisieren.

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a) Banken
b) Sozialstaat

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