Nein, die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht für Rechtsfälle, die schon existent waren, hinzu kommt die Wartezeit, bis die Versicherung überhaupt eintreten wird.

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Sozialleistungen sind zum Teil auch pfändbar, es kommte darauf an, welche Sozialleistung gepfändet werden soll. Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld. Wohngeld und Kindergeld sind unter besonderen Umständen pfändbar.

Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt für alle Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion, wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Renten, Krankengeld Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.

Daher kannst du das Arbeitslosengeld pfänden lassen. Du musst beim Gerichtsvollzieher die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragen, falls der Schuldner dies noch nicht getan hat. Dabei muss er auch offenbaren, wieviel Arbeitslosengeld er bekommt und von welcher Stelle. Es gelten hier aber auch die Pfändungsfreigrenzen, d.h. du darfst erst ab einem bestimmten Betrag den Rest pfänden lassen, damit dem Schulder das nötigste verbleibt.

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NEIN, eindeutig, dies ist keine Modernisierungsmaßnahme und aus diesem Grund ist eine Mieterhöhung nicht gerechtfertigt!

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Findet sich am eigenen Fahrrad plötzlich ein fremdes Schloss, darf der Radbesitzer das Schloss knacken. Das gilt auch dann, wenn jemand aus Versehen das Schloss dort befestigt hat. So sehen es jedenfalls die Gerichte. Du darfst dich dagegen mit Gewalt wehren und das Schloss knacken, selbst wenn es sich um ein teures Exemplar handelt. Darauf, dass der Eigner des Schlosses zurückkehrt, um es selber zu öffnen, muss nicht gewartet werden.

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Gut ist der, der Scheidungssachen routinemäßig und damit regelmäßig macht. Suche dir einen Fachanwalt für Familienrecht, da kann man davon ausgehen, dass er Scheidungssachen regelmäßig bearbeitet!

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Nein, Pflegekinder haben einen anderen Freibetrag als leibliche Kinder. Wenn Eltern z.B. Vermögen an ihre Kinder verschenken, beträgt der Freibetrag beispielsweise 205.000 € (Steuerklasse I). Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Pflegekinder nicht der Steuerklasse I zuzuordnen sind, weil sie nicht den Kindern und Stiefkindern gleichzustellen sind. Für sie gilt stattdessen nur ein Freibetrag von 5.200 €.

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