Zwischenmietvertrag kommt nicht zu stande trotz Unterschrift?

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4 Antworten

Ein Bekannter in meinem Freundeskreis, wohnte bis Anfang Mai noch in einer 3er WG

Der Begriff WG ist beliebt und bekannt, erklärt aber nicht die genauen vertraglichen Verhältnisse.

Hast Du mit den anderen WGlern einen gemeinsamen Mietvertrag über die gesamte Wohnung oder hat jeder WGler einen separaten Mietvertrag über ein Zimmer in der Wohnung?

 
Was passiert in diesem Falle mit dem Zwischenmitvertrag der bereits abgeschlossen ist?

Der Mieter kann den Vermieter (Dich) schadensersatzpflichtig machen wenn der Vermieter den Wohnraum zu Mietbeginn nicht zur Verfügung stellt.

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Der Mietvertrag ist nichtig, da er einen Vertragsgegenstand enthält, der nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Das ist so ähnlich, wie wenn Du Dein Auto verkaufst, es aber noch zwei drei Tage bis zur Übergabe fahren darfst. Genau in dieser Zeit passiert ein Unfall und das Auto ist Schrott.

In so einem Fall gibt es gar keine andere Möglichkeit, als den Vertrag für nichtig zu erklären, weil der Vertragsgegenstand nicht mehr existiert.

Allerdings kann derjenige, der den Vertragsgegenstand wollte und vielleicht sogar darauf angewiesen war, nun Schadensersatz verlangen.

Für jemand, dem eine Wohnung zugesagt war, z. B. ie ersatzweise Untebringung in einer Pension und die Einlagerungskosten für sein Umzugsgut.

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Der Begriff "Zwischenmiete" wird nicht im BGB genannt, meint allerdings einen befristeten Mietvertrag, der zwischen dem Ausziehenden und einer Person ersatzweise bis zum Ende des Mietvertrages des Ausziehenden geschlossen wird. 

Hier besteht vermutlich ein Mietvertrag zwischen dem Vermieter und einer Mieterpartei in Personenmehrheit. Dein Bekannter kann nicht ohne Zustimmung aller Beteiligten der Mieterpartei und des Vermieters einen "Zwischen"mieter substituieren. Der Widerspruch eines der Beteiligten ist rechtens. Im Übrigen wäre dieser Zwischenmieter nicht Mieter mit einem befristeten Mietvertrag sondern ein nachgezogener Mieter mit unbefristeten Mietvertrag.

Der schriftliche Mietvertrag mit dem "Zwischenmieter" kann also nicht realisiert werden. Daher steht dem Zwischenmieter im Ernstfall eine finanzielle Entschädigung zu, wenn er infolge der Unerfüllbarkeit des MV finanzielle Verluste erlitten hat. Dein Bekannter müsste daher die Entschädigung leisten.

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Telefonisch wurde mit der Vermieterin der WG geklärt das er für die Zeit
wo er laut Mietvertrag eine Person zur Zwischenmiete in sein Zimmer
setzen darf, auch wenn der Rest der WG nicht einverstanden ist damit.

Diese Zusage kann die Vermieterin eigentlich nur geben, wenn es für jedes Zimmer einen separaten Mietvertrag mit ihr gibt.

Im selben Moment kam ein Anwaltsschreiben eines der Mitbewohner das dies doch Hausfriedensbruch sein und somit keiner einziehen dürfe

Diese Handlung des Mitbewohners legt die Vermutung nahe, daß es sich um einen gemeinsamen Mietvertrag mit mehreren Hauptmietern handelt. In diesem Fall haben auch die anderen Hauptmieter ein Mitspracherecht, d.h. sämtliche Beteiligten müssen hier ausdrücklich zustimmen.

Was passiert in diesem Falle mit dem Zwischenmitvertrag der bereits abgeschlossen ist?

Die Zwischenmieterin kann wegen Entziehung der Mietsache Schadenersatzansprüche gegen ihren Vermieter, also Deinen Bekannten stellen.

 Zur Nachmieterstellung: Grundsätzlich gibt es bei unbefristeten Mietverhältnissen keinen Rechtsanspruch einen Nachmieter stellen zu dürfen. Falls ein Zwischen- oder Nachmieter gestellt werden darf ist dies reine Kulanz.

Bei einem Mietvertrag mit mehreren Hauptmietern ist es sogar so, daß der Mietvertrag entweder nur gemeinsam gekündigt werden kann, oder alle Beteiligten (also sämtliche Hauptmieter und auch die Vermieterin) stimmen der Entlassung Deines Bekannten aus dem Mietvertrag ausdrücklich zu. Eine alleinige Kündigung Deines Bekannten wäre unwirksam.

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