Zweitwohnsitzsteuer: Was bedeutet diese Passage?

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6 Antworten

Geschickt formuliert. Dieser Satz bedeutet, dass die Kommune keine Zweitwohnungssteuer erhebt, wenn die Wohnung regelmäßig für die Zwecke der Berufsausbildung (u.a.) genutzt wird. Sofern Du also dort Dich regelmäßig aufhältst, musst Du nicht zahlen. Ob dafür eine Ummeldung notwendig ist, kann allerdings nur die zuständige Kommune rechtssicher beantworten.

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berschel 12.05.2010, 18:18

Okay, verstehe ich das so richtig: man will vermeiden, dass Leute eine Zweitwohnung anmelden, die sie nicht oft nutzen? Wenn ich versichere, regelmäßig in der Zweitwohnung zu sein (was ich in der Tat ehrllich gesagt öfter bin als bei meinem "Erstwohnsitz"), werde ich von der Steuer befreit? Können sie denn dann nicht verlangen, dass ich, da ich sie regelmäßig nutze, meinen Erstwohnsitz dorthin verlege? Ich habe mich im Oktober in der Bürgerbehörde angemeldet und habe den Status des Zweitwohnsitzes bekommen. Also angemeldet bin ich schon.

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FordPrefect 13.05.2010, 11:36
@berschel

Die Kommune könnte im Gegenzug gegen die Gewährung der Nichterhebung verlangen, dass der Erstwohnsitz dorthin verlegt werden muss. Ja, das ist soweit richtig. Daher schrieb ich ja auch, dass das letztlich eine Frage der tatsächlichen Handhabung vor Ort ist, und auch nur dort sachlich richtig beantwortet werden kann. Es kann auch sein, dass der Kommune z.B. die Studienanmeldung am Ort genügt als nachweis der regelmäßigen Anwesenheit; das hängt von der Satzung und deren Auslegung ab. Übrigens ist die Ummeldung denkbar einfach; am neuen Wohnort anmelden, fertig. Die Abmeldung am vorherigen Wohnort erledigt die Kommune für Dich.

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Zweitwohnsitzsteuer wird nur dann erhoben, wenn man nicht seinen Erstwohnsitz in der Gemeinde angemeldet hat!!

D.h. sie trifft Dich ja genau deshalb, weil Du Deinen Zweitwohnsitz am Studienort angemeldet hast und Deinen Erstwohnsitz am Wohnort der Eltern. Die Zweitwohnsitzsteuer ist im Prinzip für solche Personen gedacht, die sich den Luxus einer zweiten Wohnung leisten können, z.B. als Ferienwohnung etc.

Daher gibt es die von Dir zitierte Ausnahmeregelung z.B. für Studenten, die ja die zweite Wohnung nicht des Spasses wegens haben, sondern weil sie an dem Ort studieren (und vielleicht nebenher noch ein bisschen Spass haben...).

D.h. konkret: Du meldest Dich natürlich nicht um o.ä., sondern gehst zu dem Amt der Gemeinde, dass die Zweitwohnsitzsteuer erhebt und zeigst denen Deinen Studentenausweis, damit dürfte sich die Zweitwohnsitzsteuer zwecks der zitierten Befreiung für Dich erledigt haben.

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Im Verwaltungsdeutsch nennt man dies die Ausnahme von der Regel. Du musst denen nur nachweisen, dass Du Dich dort öfter aufhältst, als in deinem Elternhaus.

Aber dann wirst du dich auch ummelden müssen. Das ist die Crux.

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berschel 12.05.2010, 14:35

Entweder hast du mich oder ich dich falsch verstanden. Ich verstehe nicht - ich soll denen nachweisen, dass ich mich am Studienort öfter aufhalte, um die Zweitwohnungssteuer nicht zu bezahlen? Es geht doch darum, dass ich meinen Erstwohnsitz am Elternhaus behalten und die Zweitwohnungssteuer nicht bezahlen möchte.

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FordPrefect 12.05.2010, 17:54
@berschel

Genau so ist es. Eigentlich sehr nett von der Kommune; in der Regel ist es genau andersherum.

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Dieser Satz ist in einem sehr schönen justiziablen Beamtendeutsch verfasst und besagt, dass du fällig bist für diese Steuer.

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Nenek 12.05.2010, 14:20

Nein, eben nicht. Weil Studierende ihren Lebensmittelpunkt nicht unbedingt am Studienort haben (zumindest sieht man das in dieser einen Stadt so, andere Städte sind da anderer Ansicht), sind Studierende von der Steuerpflicht ausgenommen, sie müssen sie nicht zahlen.

Das mit dem Beamtendeutsch stimmt allerdings und ist heutzutage nicht mehr nötig (es gibt inzwischen im Ruhrgebiet eine eigene Agentur, die solche Texte bürgerfreundlich übersetzt).

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Pumukl 12.05.2010, 14:34
@Nenek

Klar, die Zweitwohnungssteuer ist eine Kommunalsteuer, aber hier scheint die Kommune das Geld zu brauchen (dafür sorgt dann die Kommunalaufsicht).

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Nenek 12.05.2010, 15:38
@Pumukl

Diese Kommune erhebt die Zweitwohnungssteuer aber nicht von denen, die wegen ihres Arbeitsplatzes, ihres Ausbildungsplatzes oder Studienplatzes nix dafür können, dass sie da wohnen müssen. Viele Kommunen schlagen gerade bei diesen Gruppen zu (weil sie z. B. auch Einrichtungen der Stadt nutzen können), diese Kommune macht aber eine Ausnahme und ist "nett" zu diesen Leuten.

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