Zweitwohnsitz in Rgbg - Bürgermeldeamt?

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4 Antworten

Da hat das Einwohnermeldeamt erstmal grundsätzlich Recht.

Zunächst musst du das was das Finanzamt sagt trennen von dem was das Meldeamt sagt... Dem Meldeamt kann es herzlich egal sein was das Finanzamt sagt, da das Meldeamt nach dem Bundesmeldegesetz arbeitet.

Soooo...

Gemäß § 21 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegsetzes ist die Hauptwohnung die vorwiegend genutze Wohnung, und jede andere dann die Nebenwohnung.

Das heißt, die Gemeinde in der man sich öfter aufhält ist der Hauptwohnort.

Jetzt gibt es aber noch § 22 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes. Dort steht das im Zweifelsfall die Wohnung mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der vorwiegende Wohnung ist. Aber eben nur im Zweifelsfall.

Kann also nicht geklärt werden welcher nun tatsächlich der vorwiegende Aufenthaltsort ist, geht man erst nach dem Lebensmittelpunkt.

Zu deinem Fall... Angenommen... Montags bis Freitags bist du in Stadt A (zwecks Arbeit) Wochenende Feiertags und im Urlaub in Stadt B.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe (Urteil vom 20.10.2009 - 8 K 1686/08) ist die Anzahl der Arbeitstage zur ermitteln unter berücksichtigung von Wochenenden, Feiertagen und Urlaub.

Du wärst dann die meisten Tage im Jahr in Stadt A. Damit ist entgegen dem was das Finanzamt sagt dein, Arbeitsort dein Hauptwohnort.

Kleines Update wie es ausgegangen ist:

Zuerst wollte er schon einen Hauptwohnsitz eintragen. Haben bisschen geredet, wo er auch gesagt hat das die Stadt nur bei Hauptwohnsitz Geld bekommt. 

Hab ihm aber dann die Lebenssitutation erläutet, bezüglich dass ich nur wegen Arbeit hier bin. Und hab auch gesagt, wenn es nicht geht, dann gehe ich wieder und rede zuerst mit meinen Steuerberater.

Schlussendlich hat er dann den Nebenwohnsitz eingetragen und hat auch meine Situation verstanden. Ich soll mich dann einfach melden sobald ich einen festen Wohnsitz habe.

Somit passt alles zu meiner Zufriedenheit :-)

"Hauptwohnung ist da wo der Lebensmittelpunkt ist. Und das ist nicht bei der Arbeit!!!" --- Völlig korrekt! So werden bei uns die Hauptwohnsitze auch eingetragen.

PissedOfGengar 06.04.2016, 08:45

Das ist leider falsch. Hauptwohnort ist immer der Wohnort der vorwiegend genutzt wird. Also wo man sich die meisten Tage im Jahr aufhält.

Erst wenn das nicht eindeutig bestimmt werden kann, erfolgt die Prüfung nach dem Lebensmittelpunkt.

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Du be findest dich 5 Tage die Woche dort und auch in deiner neuen Wohnung also ist das dann deine Hauptwohnung!

Schrotthi 05.04.2016, 17:03

Aus Sicht des Finanzamtes ist das nicht so! Hauptwohnsitz ist da wo der Lebensmittelpunkt ist. Das ist nicht abhänging von der Anzahl der Tage weil ich 5T die Woche arbeite.

Bei mir war sogar ein Steuerprüfer bei mir persöhnlich daheim und hat meinen Hauptwohnsitz bestätigt.

Also sollte das das Bürgermeldeamt auch akzeptieren... wenn das schon das Finanzamt macht. -- meiner meinung

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PissedOfGengar 06.04.2016, 08:46
@Schrotthi

Das Einwohnermeldeamt hat es nicht zu interessieren was das Finanzamt sagt. Das Meldeamt hat eindeutige Gesetze an die es sich halten muss.

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