Zwei Darlehen an das Jobcenter zurück zahlen.

5 Antworten

Du darfst die Raten nicht von Dir aus verringern,sondern nur in Absprache mit dem Jobcenter.Sprich mit dem Mitarbeiter,erkläre Deine Not und vielleicht wird Dir ja geholfen.

Ja von mir aus geht eh nicht, da es mir es abgezogen wird bevor die mir Geld überweisen. Ich kann es ja versuchen und werde den das mal schreiben.

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@schoki1091

Nicht schreiben,geh hin,dann klappt es eher,schildere Deine Notlage,ich würde Dir sofort helfen.

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@Felixie1

Danke das ist nett. Aber das kann schwierig werden. Ich musste darum kämpfen überhaupt Geld zu bekommen für April, damit ich mir meinen Lebensunterhalt leisten kann. Weil ständig haben die mir gesagt nein ich bekomme nichts weil ich ja im April Gehalt bekomme, ja aber erst ende April. Den war das völlig egal ob ich mir Nahrung kaufen kann, Strom bezahlen kann oder die Miete vollständig zahlen kann. Da hat nur der Ganz zum Teamleiter weiter geholfen, am ende habe ich dann doch den bescheid bekommen dass die mir ein darlehen geben. Allerdings kam die Leistungen gestern nicht aufs Konto. Hoffe dann am Dienstag. Deswegen werden die bestimmt nicht hoch erfreut sein, mich zu sehen. Aber versuchen kann man es ja, kostet ja nichts

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@schoki1091

Schoki,siehst Du,Du hast gekämpft und es hat geklappt,am Dienstag wird das Geld da sein.Das Leben ist ein Kampf,darum mache weiter so,es kommt auch wieder eine bessere Zeit Kannst Du in Zukunft nicht gleich zum Teamleiter gehen,denn der ist ja noch ein Mensch geblieben.Ich kann mir vorstellen,das doch einige Mitarbeiter abgestumpft sind vom Leid der Mitmenschen.Schoki,hast Du denn keine Familie,die Dir in Notzeiten helfen kann:Eltern oder Geschwister?Oder Freunde?

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Wenn dir das Gehalt erst Ende April zufließt wäre zu prüfen, ob du die Leistung für März überhaupt zurück zahlen musst.

Im Übrigen kannst du das gesamte Darlehen ist 6 Monatsraten erstatten. (ZINSLOS)

Ich habe das Darlehen für April bekommen, nicht für März.

Was meinst du mit : Im Übrigen kannst du das gesamte Darlehen ist 6 Monatsraten erstatten. (ZINSLOS) ?

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"(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden (sämtliche! Gerd) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von (exakt! Gerd) 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt." SGB II § 42a Darlehen.

Es bleibt also bei 38,20 im Monat für den Single, egal, wie hoch sein Schuldenstand ist beim Amt und aus wievielen Gründen er Schulden hat.

Denn die (§ 43) Aufrechnung mit 30 % der Höhe des Regelbedarfs greift nicht bei Darlehen, sondern bei Überzahlungen usw.

Gruß aus Berlin, Gerd

@casilein

Das kann hier jeder behaupten! Seriöse Autoren belegen dies mit Hilfe von Zitaten plus Quellenangebe.

Bittesehr: "(2) Die Höhe der Tilgung beträgt zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Abs. 2 S. 1). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig. Bei mehreren Darlehen nach § 42a ergibt sich mithin eine Gesamtbegrenzung der Aufrechnung entsprechend § 43 Abs. 2 S.2 auf 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs.

Die Regelung des § 42a Abs. 6 gilt, wenn mehrere Darlehensforde-rungen bestehen. Grundsätzlich wird dann das älteste Darlehen zuerst durch die Aufrechnung getilgt." (Randziffer 42a.13: "Feste Tilgungsrate von 10 Prozent", PDF-S. 7.)

Die genannte Obergrenze von 30 % bezieht sich auf § 43 Absatz 2 Satz 1 und greift m. E. nur, wenn aufgrund einer Überzahlung usw. wegen "Erstattungsansprüchen" nach § 43 Absatz 1 die 30 % ohnehin greifen: Dann dürfenn diese 30 % auch dann nicht überschritten werden, wenn dazu noch 10 % aus einem Darlehen nach § 42a hinzu kommen würden.

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Ist das keine Quellenangabe? Du zitierst ja sogar die fraglichen Stellen, interpretierst sie aber m.E. verkehrt:

Der Fragesteller hat zwei Darlehen nach §42a. Damit gilt die Gesamtbegrenzung entsprechend §43 von maximal 30%. Wenn beide Darlehen mit je 10% aufgerechnet werden, ist das immer noch in diesem Rahmen.

Mir bleibt unklar, womit Du das von Dir eingefügte "sämtliche" und das "exakt" belegst. Ich finde hierzu leider keine Anhaltspunkte, im Gegenteil sind die FA so geschrieben, als würden mehrere Darlehen mit jeweils 10% bei einer Deckelung von 30% aufaddiert.

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@casilein

Korrekte Quellenangaben haben eine Seitenzahl, bei Verordnungen auch eine Randziffer :-).

Deine Interpretation widerspricht nicht direkt dem Wortlaut von Satz 2. § 43 Absatz 2 Satz 1 bezieht sich aber ausschließlich auf Erstattungsansprüche, nicht auf Darlehen - und Satz bezieht sich direkt auf Satz 1.

Dass in § 42a direkt Bezug genommen wird auf Satz 2, das ist sicherlich missverständlich. Falls die Hinweise der BA wirklich deiner Ansicht sind, bin ich es dennoch nicht und würde dies gerichtlich anfechten.

Begründung: Bürger A erhält ein Darlehen von 300,- für eine Waschmaschine und wird mit rund 9 x 38,20 belastet beim Abstottern. Bürger B erhält im April ein Darlehen von 100,- für einen Staubsauger und Anfang Mai von 100,- für einen Küchenrschrank und Mitte Mai 100,- für einen Rasierapparat - wie die Dinge halt so kaputt zu gehen pflegen.

Bürger B hat im Juni 3 x 38,20 weniger ALG II, obwohl er den selben Darlehensbetrag schuldet. wie Bürger A.

Dies ist ein kritischer Fall im Hinblick auf was? Gleichheit? Gerechtigkeit?

Hier hat die BA wohl etwas in den falschen Hals gekriegt - nämlich Satz 2 isoliert betrachtet und angewandt - und nicht durchdacht.

Als Richter würde ich mir mal die Protokolle der Ausschüsse des Bundestages durchlesen vor einem Urteil - oder haben wir schon eines?

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Dem Bundestag hätte es übrigens frei gestanden, direkt in § 24 oder in § 34 zu schreiben, dass jedes einzelne Darlehen mit je 10 % der Höhe des maßgeblichen Regelbedarfs zu tilgen ist.

Oder haben wir hier eine versehentliche Regelungslücke?

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@GerdausBerlin

Wir sind vermutlich einer Meinung, was die Gerechtigkeit angeht, zumal ich von der Tilgung von Kautionsdarlehen im laufenden Bezug ohnehin überhaupt nix halte und mich freuen würde, wenn speziell das mal von Gerichten überprüft würde. Aber die Mitarbeiter im Jobcenter müssen sich an die fachlichen Hinweise halten und die lassen m.E. die Aufsummierung der Tilgungsraten zu.

Andererseits wäre in diesem Fall eine niedrigere Rate schon aus dem Grund angezeigt, um die Motivation zur Arbeit zu erhalten. Aus der subjektiven Sicht des Antragsstellers sieht es ja derzeit so aus, als würde er nur für die Tilgung arbeiten und hätte ansonsten nix davon - das wiederum widerspricht dem, was der Gesetzgeber mit der gestaffelten Anrechnung von Erwerbseinkommen bezweckt hat.

Vermutlich hast Du recht und man hätte gute Chancen vor Gericht. Andererseits wird das Verfahren wohlmöglich keine aufschiebende Wirkung haben und das Urteil erst nach vollständiger Tilgung zu erwarten sein und damit keine Auswirkung mehr haben... :-(

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