Zwangsvollstreckung wegen ausstehender Beitragszahlung ohne vorherige Mahnung? Ist das rechtens?

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3 Antworten

Wenn auf der Rechnung das fälligkeitsdatum angegeben war, gerätt duautomatisch in Verzug und dann bedarf es keiner Mahnungen mehr.

Sinnvoll wäre sicherlich die Versicherung zu kontaktieren und nachzufragen weshalb du trotz Vereinbarung keinen Ratenzahlplan erhalten hast - gffs ist dort einfach was schiefgegangen und deshalb ist die Forderung zum Anwalt weitergelaufen.

Generell ist es so, dass Du eine Rechnung innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels zu zahlen hast und Dir generell keine Mahnung geschickt werden muss (nicht mal eine). Ist die RG nicht bezahlt, kann eine Zwangsvollstreckung jederzeit eingeleitet werden. Die meisten Firmen mahnen nur, weil sie es sich mit ihren Kunden nicht versauen wollen (könnte ja wirklich mal vergessen worden sein). Eine rechtliche Verpflichtung zum Mahnen gibt es aber nicht.

Ich würde mich umgehend mit der Versicherung auseinandersetzen (schriftlich per Einschreiben-Rückschein, vorab per Fax) und die Sache sofort klären.

Es wird ja der Prozess einer Zwangsvollstreckung angedroht. Zunächst folgt ein Mahnbescheid, dann ein Vollstreckungsbescheid, danach dann die Vollstreckung und evtl. Abgabe der EV oder bei Weigerung Strafvollzug.

Richtig - ohne Klage bzw. Mahnbescheid geht gar nichts! Nur in ganz wenigen Fällen (Finanzamt pp.) gibt es separate Zwangsvollstreckungsbefugnisse.

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