Zwangsvollstreckung gegen sich selbst

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7 Antworten

Also vollstreckungsrechtlich bin ich jetzt wirklich nicht auf den Kopf gefallen - hier sehe ich mal so gar keine Möglichkeit für Dich und ehrlich gesagt frage ich mich auch, wie das im Erbrecht möglich sein soll.

Erklär mal näheres, vielleicht fällt mir oder jemand anderem dann noch was hierzu ein! Mit so wagen Vermutungen und der Meinung "Ich will das aber ...." ist hier, glaube ich, noch keinem geholfen worden!

Ein Schuldner hat noch nie den Zeitpunkt einer eidesst. Versicherung selbst bestimmen können! Aber wenn es Dir so wichtig ist eine eV zu leisten, dann mach halt einfach irgendwo Schulden!

Das gibt es immer wieder mal, dass Schuldner den Termin selber bestimmen wollen. Hintergrund ist oft, dass z. B. ein neues Arbeitsverhältnis begonnen wird und der Schuldner die eidesstattliche Versicherung noch vorher leisten will, um eben dieses Arbeitsverhältnis dem Gläubiger nicht zu offenbaren. Was hier der Grund ist, weiß ich natürlich nicht. Fakt ist: Der Gläubiger bestimmt den Zeitpunkt, nicht der Schuldner.

Nein, nachdem man auch keine Rechtsgeschäfte mit sich selbst (dies gilt insb. in Annahme verschiedener Rechtsverhältnisse wie Stellvertretung)** nicht durchführen kann**, sollte auch das unmöglich sein. Nur ein eine teleologische Gnalogie!

mattias83bw 29.03.2012, 00:29

Wo steht, dass ich keine Rechtsgeschäfte mit mir eingehen kann? Kommt sogar hin und wieder vor: zum Beispiel im Erbrecht, dass Schuldner und Gläubiger eine Person sind.

Für mich war nur wichtig zu erfahren, inwieweit sich $425 BGB auswirkt. Hierin ist die Vereinigung von Forderung und Schuld geregelt.

Ich bin aber kein Jurist :)

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Ich frag mich, wozu dass Ganze gut sein soll?

Auf jeden Fall spricht schon der gesunde Menschenverstand dagegen. Ich denke nicht, dass ein Gericht einen derartigen Mahnbescheid erlässt.

hm? Ne, Schuldner und Gläubiger können bezüglich einer Forderung nicht ein und dieselbe natürliche Person sein. Worum geht es dir denn genau?

mattias83bw 29.03.2012, 00:31

Doch Schuldner und Gläubiger können die selbe Person sein. Kommt sogar oft vor: im Erbrecht.

Mir geht es darum mich selbst zur Eidestattlichen Versicherung zu laden, um den Termin / Zeitpunkt selbst zu bestimmen.

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das widerspricht ja allem was ich in bwl gelernt habe, wie soll das denn gehen? aber falls ja dann lass ich mich gern eines besseren belehren. kannst dir ja von mir aus auch selber einen wechsel ausstellen um damit deine verbindlichkeiten auszugleichen XD

angy2001 29.03.2012, 00:29

ggg

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Nein, die Forderung erlischt, sobald Schuldner und Gläubiger zusammenfallen. Demnach gibt es keinen durchsetzbaren Titel mehr.

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