Zwangsvollstrckungssache - Haftbefehl

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17 Antworten

Wenn er permanent den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung versäumt, wird er von der Polizei vorgeführt. Falls der GV dann gerade keine Zeit hat, darf er die Wartezeit in de zelle verbringen, um zu vermeiden, dass er den nächsten Temin wieder verschläft.

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Kommentar von NegierigEr
25.10.2012, 16:14

Falsch, der Gerichtsvollzieher müsste bei der Verhaftung schon dabei sein, er kann sich allenfalls von der Polizei unterstützen lassen.

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Der Titel der Frage ergibt mit dem Rest deines etwas verworrenen Geschreibsels schon einen Sinn. Wenn gegen deinen Bruder eine Zwangsvollstreckung läuft und er sich wiederholt dem Vollzug widersetzt hat, wird er amtlich vorgeführt, um die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

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Also hier ist es ja echt lustig, soso die Polizei hat deinen Bruder angeschrieben und es steht in der Ladung nicht warum? In der Überschrift steht Zwangsvollstreckung Haftbefehl, also was ist nun deine Frage. Ist ein Haftbefehl raus und die Polizei ist so fair und gibt ihm die Möglichkeit der Selbststellung, dann sachen packen tabak kaffe und Duschgel kaufen und sich um Besuchszeiten kümmern. Ist es eine ZV wo er eine EV abgeben soll, dann muss er damit rechnen das am Termin der GV sitzt und die Unterschrift unter der EV will.

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Ein Haftbefehl wird dann erlassen, wenn sich dein Bruder geweigert hat bzw. nicht zum Termin zur Abgabe des eidesstattlichen Versicherung erschienen ist. Sodann kann ein Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls veranlassen, mit dem dein Bruder zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen werden soll.

Sofern dein Bruder sich am morgigen Tag immer noch weigert, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wird er inhaftiert. Für die daraus resultierenden Kosten muss der Gläubiger zwar erstmal in Vorkasse treten, letztendlich werden diese aber auf deinen Bruder weiterbelastet (ca. 150-200 Euro pro Inhaftierungstag). Durch die Erzwingungshaft lösen sich die Schulden jedoch nicht in Luft auf!!!

Dein Bruder sollte Morgen erscheinen und die eidesstattliche Versicherung abgeben. Sodann ist die Grundlage für die Erzwingungshaft entfallen und er wird nicht inhaftiert.

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Offensichtlich hat er es versäumt, beim Gerichtsvollzieher eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben, daß er zahlungsunfähig ist. Und jetzt wurde Haftbefehl für Erzwingungshaft gegen ihn erlassen - er soll mit der Haft dazu gezwungen werden, entweder zu zahlen oder die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Danach ist er dann aber sofort wieder zu entlassen.

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Das ist sehr unwahrscheinlich, die Polizei teilt einem schon mit was sie will.

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Wegen Schulden kommt keiner ins Gefängnis.Nur sollte eine Geldstrafe nicht bezahlt werden auch bei Ratenzahlung,dann kommt aber die Polizei und nimmt die Person mit.Sobald das bezahlt ist kommt die Person wieder frei.Es handelt sich da wohl um eine Zeugenaussage ,oder du selbst bist angezeigt worden und sollst Stellungsannahme abgeben.

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Ich bin vor 15 Jahren mal wegen einem Knöllchen in den Bau gegangen.

Es waren anfangs 20 DM ( damals noch ) Durch ständiges Umziehen ( bis zu 5 mal im Jahr ) habe ich keinerlei Post erhalten.

Die Kosten waren auf über 300 DM angewachsen.

Ich bekam auch dann endlich mal ein schreiben und bin auf einem Sonntag zu Polizei. Da ich das Geld nicht auftreiben konnte landete ich direkt im Bau !

Also er sollte Geld mitnehmen :)

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Du gibst uns VIEL zu wenig Info. Ich glaub auch nicht, dass die Polizei nicht mitgeteilt hat, worum es geht. Einfach mal die Rückseite und das Kleingedruckte lesen.

Als Zeuge oder als Beklagter in einer Sache? Anhörung, Vernehmung oder Verhör? Mit Anwalt oder ohne? Ist die Staatsanwaltschaft anwesend? Das muss einem alles vorher mitgeteilt werden.

Er soll am besten so schnell es geht, auf jeden Fall noch vorher, zur Rechtsantragsstelle seines örtlichen Amtsgerichts gehen und den Antrag auf eine ordnungsgemäße Vorladung stellen. Die schreiben dann der Polizei dass er kommt, sobald eine korrekte Zustellung vorliegt, oder ordnen ihm notfalls einen Anwalt bei.

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Kommentar von strandparty
25.10.2012, 14:00

Deine Überschrift deutet an, dass er einen Offenbarungseid über seine Vermögenssituation ablegen soll (oder seine Schulden bezahlen), andernfalls würde er festgenommen und so lange inhaftiert, bis er den Offenbarungseid abgelegt hat.

Wenn er nicht hingeht, wird er SEHR wahrscheinlich, trotz Haftbefehl, nicht festgenommen, weil der Haftbefehl nicht vollstreckt wird. Wird er doch festgenommen, kann er immer noch den Offenbarungseid (heutzutäge fälschlich als eidesstattliche Versicherung bezeichnet) ablegen. Ein guter Rechtsanwalt kann zumeist noch ganz viel mehr machen.

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Kommentar von SuicideSquad
25.10.2012, 14:21

Was hast du eigentlich für ein Problem?! Was pöbelst du mich so an? Ich denke die Aussage, dass der Betroffenen selbst wohl am ehesten weiß was da los ist, ist absolut berechtigt, woher soll jemand fremdes das denn wissen?

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Da er nichts schlimmes gemacht hat, kann es wohl nicht dran liegen. Hat er vielleicht nichts gemacht?

Muss er eben warten, was morgen rauskommt. Kann doch keiner hier wissen.

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Also wir wissen ja am wenigesten, was dein Bruder getan haben könnte... das muss er schon am ehesten wissen.

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Kommentar von DraganSrb1
25.10.2012, 13:43

Der hat nixx schlimmes angestellt

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Ja da geht es wohl um eine Ev,wenn dein Bruder nicht zahlen kann,dann soll er die Ev ablegen,seine Schulden bei dem Gläubiger kann er dennoch zahlen ,soweit es ihm möglich ist.

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ja, die Polizei. Anrufen und nachfragen!

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Entschuldige, aber woher sollen wir denn wissen was dein Bruder gemacht hat, dass er zur Polizei soll?

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Kommentar von DraganSrb1
25.10.2012, 13:42

Der hat nix schlimmes gemacht

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Eer muss doch selber wissen as er ausgefressen hat

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Woher sollen wir das hier wissen? o.O

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Vermutlich hat er Schulden bis zum geht nicht mehr am Popo.

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